Ein toller Erfolg für den Sonntagsschutz!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) bestätigte am gestrigen Mittwoch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2013 einen verkaufsoffenen Sonntag in Eching für rechtswidrig erklärt hatte. Das BVerwG macht deutlich, dass Sonntagsöffnungen im Einzelhandel nach § 14 Ladenschlussgesetz nur dann rechts- und verfassungskonform sind, wenn ein zugkräftiger Markt im Mittelpunkt steht und nicht die Öffnung der Läden. Darüber hinaus erklärten die Richter, dass lediglich Geschäfte im räumlichen Umfeld des Marktes an Sonntagsöffnungen teilnehmen dürften.

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Skatkartenspiel der Sonntagsallianz

Skatkartenspiel der Sonntagsallianz

Altenburger Spielkarten, französisches Bild
32 + 1 Deckblatt

Material: Spielkartenkarton „Premium“
Format: 59,0 x 91,0 mm

Verarbeitung: 33 Blatt vollcellophaniert und in Kunststoffetui (PP) eingelegt,
Spiele zu 10 Stück in Schlauchfolie eingeschweißt.

Bestellfrist verlängert bis Ende Oktober '15
Bestellformular

 
FORUM ZUR BEDEUTUNG DER FREIEN ZEIT

Die ALLIANZ FÜR DEN FREIEN SONNTAG SACHSEN-ANHALT lädt dazu ein,
über die Bedeutung des Sonntags für Religion und Gesellschaft nachzudenken
und zu diskutieren.

ENDLICH SONNTAG!
FORUM ZUR BEDEUTUNG DER FREIEN ZEIT
7. NOVEMBER 2015, RONCALLI-HAUS

Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, 39104 Magdeburg

Einladung + Programm als PDF-Download

 
Internationaler Tag des freien Sonntags am 3. März!


Allianz für den freien Sonntag, Foto: © foc-in.com - Fotolia.com

Kommunikation und Kultur statt Kommerz und Konsum! – Sonntagsallianz fordert anlässlich des europaweiten Aktionstags bundeseinheitliche Regelungen zur Bewahrung des arbeitsfreien Sonntags.

PDF-Download: Presseerklärung zum Internationalen Tag des freien Sonntags

PDF-Download: Flyer Ziele der Sonntagsallianz

 
Sonntagsallianz in Sachsen-Anhalt gegründet

 
Sachsen-Anhalt©Reimer-Pixelvario-Fotolia.com

Verstärkung für den Sonntagsschutz: Nach Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen und dem Saarland hat nun auch Sachsen-Anhalt eine Allianz für den freien Sonntag. Gründungsmitglieder sind die evangelische und die katholische Kirche, sowie die Gewerkschaften ver.di und NGG sowie der DGB. 

Pressemitteilung zur Allianz-Gründung

 
26.11.2014: Kirche und Gewerkschaft erreichen Grundsatzurteil!

Bundesverwaltungsgericht stärkt Sonntagsschutz



Mitarbeitende von Callcentern, Videotheken und öffentlichen Bibliotheken haben in Hessen künftig sonn- und feiertags wieder frei. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) erklärte die Bedarfsgewerbeverordnung der hessischen Landesregierung in Teilen für nichtig. Der im Grundgesetz garantierte Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe müsse nicht hinter spontan auftretenden Bedürfnissen zurücktreten, argumentierte das Gericht. Wer z.B. am Sonntag eine DVD anschauen will, kann sich die auch schon am Samstag ausleihen.

Die Sonntagsallianz-Mitglieder ver.di Hessen sowie die evangelischen Dekanate Darmstadt-Stadt und Vorderer Odenwald hatten gemeinsam einen Normenkontrollantrag gestellt, als die hessische Regierung die Möglichkeiten für Sonntagsarbeit abermals ausdehnte. Nach dem Urteil aus Leipzig wird auch die Sonntagsarbeit in Branchen wie der Getränke- und Speiseeis-Industrie überprüft werden.

Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung, die über das Land Hessen weit hinausgeht. In fast allen Bundesländern haben die Regierungen Bedarfsgewerbeverordnungen erlassen, die dem Sonntagsschutz nicht Rechnung tragen. Die Allianz für den freien Sonntag fordert deshalb den Bund auf, eine für alle Länder verbindliche Bundesbedarfsgewerbeverordnung zu erlassen, die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung aufgrund „besonders hervortretender Bedürfnisse“ auf wenige, wirklich notwendige Branchen beschränkt (s. Forderungen der Sonntagsallianz vom 25.2.2014).

Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat außerdem festgestellt, dass nicht nur die Kirchen, sondern auch Gewerkschaften klageberechtigt sind, wenn es um den Schutz der Sonn- und Feiertage geht. Auch in dieser Hinsicht ist das Urteil von weitreichender Bedeutung.

Pressemitteilungen zum BVerwG-Urteil:

Ver.di

Evangelische Kirche in Hessen und Nassau

KAB

Bundesverwaltungsgericht

 

 
Neue Sonntagsallianz-Liegestühle zu bestellen! (bis 31.10.2014)

Die Liegestühle der Sonntagsallianz sind mit einem neuem Motiv erhältlich: „SONNTAG ein Geschenk des Himmels“. Die Liegen laden zum Ausruhen, aber auch zum Aktivwerden ein. Sie können für Aktionen rund um den Internationalen Tag des freien Sonntags 2015 (3. März) oder auch bei Gottesdiensten, Festen und anderen Veranstaltungen eingesetzt werden.
 


Die TÜV-zertifizierten Liegestühle sind in zwei Varianten – mit und ohne Logos der 5 Trägerorganisationen der Bundesallianz – erhältlich (siehe Bestellformular). Das Buchenholz stammt aus nachhaltiger und umweltverträglicher Forstwirtschaft.
 
Kirchengemeinden, Gewerkschaften, Betriebsräte, Familienverbände, Sportvereine und andere Organisationen, die die Anliegen der Sonntagsallianz unterstützen, sind eingeladen an der Sammelbestellung teilzunehmen. Privatpersonen können die Liegestühle leider nicht bestellen.
 
Bestellfrist ist der 31. Oktober 2014. Die Stühle werden kurz vor Weihnachten 2014 ausgeliefert. Der Preis pro Liegestuhl wird je nach der Bestellmenge, die bundesweit zusammen kommt, zwischen 37,85 Euro und  51,03 Euro liegen (inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten). Die Rechnung geht direkt an die Besteller.
 
Bestellungen bitte mit dem Bestellformular direkt an Scholz Promotion in Stuttgart senden (Fax: 0711/6565833).
 
Sonntagsallianz Bayern schließt Kontrakte mit 82 Landtagsabgeordneten

Um den Schutz der Sonn- und Feiertage und den Ladenschluss zu erhalten sind klare politische Zusagen und Maßnahmen notwendig. Die bayerische Allianz für den freien Sonntag rief deshalb die Mitglieder des 17. Bayerischen Landtags auf, mit ihr den „Sonntagskontrakt“ abzuschließen.

Damit erklären die Abgeordneten, für die folgenden drei politischen Ziele einzutreten:die Beibehaltung des gesetzlichen Ladenschlusses bis maximal 20 Uhr,
  • eine konsequente Eindämmung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage,
  • eine kritische, branchenübergreifende Überprüfung der Genehmigungspraxis der Sonn- und Feiertagsarbeit

82 bayerische Landtagsabgeordnete haben diesen Kontrakt unterzeichnet, je 34 von CSU und SPD und je sieben von den Freien Wählern und Grünen. Sie geben ein kraftvolles, fraktionsübergreifendes Votum und die persönliche Zusicherung, für den Sonntagschutz und den Ladenschluss im Freistaat aktiv zu werden.

Die Broschüre „Sonntagskontrakt für Bayern“ stellt die Unterzeichner des Sonntagskontrakts vor und gibt aktuelle Informationen zur Lage von Sonntagsschutz und Ladenschluss in Bayern.

Hrsg.: Sonntagsallianz Bayern, 28 Seiten, 2014, 2. Auflage.

Die Broschüre zum Herunterladen (Download PDF-Datei, 1,9 MB)

Gedruckte Broschüren bestellen, Preis: 1,- Euro/Stück zzgl. Porto (Bestellzettel)

 
Parteiübergreifendes Votum für den arbeitsfreien Sonntag in Europa

27 deutsche Europakandidaten unterzeichnen “Pledge”

Die European Sunday Alliance, ein Netzwerk von über 100 Einzelorganisationen aus 17 europäischen Ländern, forderte im Vorfeld der Europawahlen Kandidierende der verschiedenen Länder und Parteien auf, eine Selbstverpflichtung zum Sonntagsschutz zu unterzeichnen. Die Kandidaten erklärten damit ihre Absicht sicherzustellen, „dass die einschlägige EU‐Gesetzgebung einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag für alle EU-Bürgerinnen und Bürger, im Prinzip den Sonntag, respektiert und fördert, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und eine bessere Balance zwischen Familie, Privatleben und Arbeit zu gewährleisten.“

Die Unterzeichner werden auf www.europeansundayalliance.eu vorgestellt.
Unter ihnen sind auch 27 Europapolitiker aus Deutschland. 11 Kandidierende von der SPD, 8 von CDU und CSU, 4 von den Grünen, 3 von der Linken und ein Kandidat der Freien Wählern haben den „Pledge“ der Sonntagsallianz unterzeichnet.

In allen europäischen Ländern gibt es eine lange Tradition der Sonntagsruhe – sie ist eine europäische Kulturinstitution. In 16 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist der Sonntag auch gesetzlich geschützt, in Deutschland sogar durch das Grundgesetz. In der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union fehlt der Sonntag hingegen. Die Richtlinie regelt zwar wöchentlich Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, doch der Bezug zum freien Sonntag wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den 90er Jahren gestrichen.

Die europäische Sonntagsallianz macht insbesondere arbeitsschutzrechtliche und familienpolitische Argumente dafür geltend, dass der Sonntag wieder als regulärer, europaweit gültiger freier Tag in die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden muss. Für ihr Ziel sucht sie weitere Unterstützer im Europäischen Parlament.

Die Meldung und die Liste der Unterzeichner als pdf

„Sonntags-Pledge“ als pdf
 
Freiheit für den Sonntag!


100 SonntagsschützerInnen aus ganz Deutschland kamen am 25.2.2014 zur 5. Zeitkonferenz der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag nach Düsseldorf
 
Bei der Zeitkonferenz trafen sich Aktivisten und Freunde der Sonntagsallianz, um sich über Entwicklungen beim Sonntagsschutz zu informieren und gemeinsame Aktionen zu koordinieren.
 
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, ist laut Mikrozensus seit den 90er Jahren um mehr als drei Millionen auf heute etwa elf Millionen gestiegen. Um diesem Trend entgegen zu wirken, fordert die Sonntagsallianz eine bundeseinheitliche Regulierung der Sonntagsarbeit – u.a. durch die Einführung einer bundesweit gültigen Bedarfsgewerbeverordnung sowie durch bundeseinheitliche Standards für die Ladenöffnungsgesetze der Länder. Von der Bundesregierung fordert die Allianz die Einführung eines Sonntagsschutzberichts, der den rapiden Anstieg der Sonn- und Feiertagsarbeit detailliert analysieren soll. (s. Forderungen der Allianz)
 
Zusammen mit Sonntagsschutzinitiativen in anderen europäischen Staaten ruft die deutsche Sonntagsallianz EU-Abgeordnete aller Fraktionen auf, sich auch in Straßburg und Brüssel für den Sonntag einzusetzen. Drei deutsche Kandidaten zur Europawahl am 25. Mai – Gabriele Preuß (SPD), Dennis Radtke (CDU) und Fabio De Masi (Linke) – unterschrieben bei der Konferenz hierzu eine Verpflichtungserklärung.
 
Optisches Highlight der Konferenz war ein großes Straßen-Graffiti. Die Teilnehmenden malten mit Sprühkreide gemeinsam den Slogan „Freiheit für den Sonntag“ in bunten Riesenlettern auf die Düsseldorfer Karlstraße.

Forderungen Sonntagsallianz Bund 25.02.14

 
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Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 18. November 2015 um 12:05 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG) bestätigte am gestrigen Mittwoch eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der 2013 einen verkaufsoffenen Sonntag in Eching für rechtswidrig erklärt hatte. Das BVerwG macht deutlich, dass Sonntagsöffnungen im Einzelhandel nach § 14 Ladenschlussgesetz nur dann rechts- und verfassungskonform sind, wenn ein zugkräftiger Markt im Mittelpunkt steht und nicht die Öffnung der Läden. Darüber hinaus erklärten die Richter, dass lediglich Geschäfte im räumlichen Umfeld des Marktes an Sonntagsöffnungen teilnehmen dürften.

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Zuletzt aktualisiert am Freitag, 20. November 2015 um 14:55 Uhr
 
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Geschrieben von: Administrator   
Mittwoch, 07. Oktober 2015 um 11:28 Uhr

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und zu diskutieren.

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7. NOVEMBER 2015, RONCALLI-HAUS

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Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 07. Oktober 2015 um 11:33 Uhr