Verkaufsoffener Sonntag am 4. November in Frankfurt abgesagt

Sonntagsöffnung ist „eindeutig rechtswidrig“

Vergleich von ver.di und Stadt Frankfurt beim Verwaltungsgericht

Frankfurt, 29. August 2012 – In der juristischen und öffentlichen Auseinandersetzung zwischen der „Allianz für den freien Sonntag Hessen“, vertreten durch ver.di, und der Stadt Frankfurt über die Veranstaltung verkaufsoffener Sonntage am 2. September und 4. November 2012 wurde auf Vorschlag des Gerichtes folgender Vergleich geschlossen: 1. Für den 2. September verzichtet ver.di auf die Geltendmachung ihrer Rechte im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. 2. Die Öffnung der Geschäfte am 4. November wird von der Stadt Frankfurt zurückgenommen. 3. Vom 4. November bis 31. Dezember 2012 wird es keine weitere Sonntagsöffnung in Frankfurt geben. 4. Der für den 4. November geplante verkaufsoffene Sonntag unter dem Motto „Welcome Winter“ wird in diesem Jahr nicht mehr zum Anlass für eine Sonntagsöffnung genommen.
 
„Dies ist ein punktueller Erfolg in einer grundsätzlichen Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage in Hessen, weil das Verwaltungsgericht die Veranstaltung der Stadt Frankfurt am 4. November in einem richterlichen Hinweis als eindeutig rechtswidrig einstufte“, kommentiert der Leipziger Rechtsanwalt Dr. Friedrich Kühn, der die Hessische Allianz und ver.di im Verwaltungsgerichtsverfahren vertritt, diesen Kompromiss beider Beteiligter: „Bei der für den 4. November geplanten Sonntagsöffnung handelte es sich weder um einen Markt noch um eine Messe, ein Volksfest oder eine ähnliche Veranstaltung. ‚Welcome Winter‘ diente lediglich dem Zweck, einen gemeinsamen Oberbegriff für die Öffnung der Geschäfte zu finden. Dies genügt den gesetzlichen Anforderungen an einen Öffnungsgrund jedoch nicht.“ Für ver.di verbergen sich zudem hinter einer Vielzahl von Sonntagsöffnungen rein kommerzielle Absichten. Es ist gängige Rechtsprechung, dass der Sonntagsschutz durch künstlich geschaffene, rein wirtschaftlich motivierte Anlässe weder gestört noch ausgehebelt werden darf. 
 
„Die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Arbeitsruhe an Sonntagen fördert und schützt nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit“, so Dr. Friedrich Kühn, „sondern dient auch der physischen und psychischen Regeneration, also der körperlichen Unversehrtheit, und dem Leben in Ehe und Familie. Darüber hinaus gewährleistet sie den Bürgern, die Vereinigungsfreiheit effektiv wahrzunehmen zu können.“ Die Nachdenk-Veranstaltung der Allianz „Zum Entspannen in die Stadt“ am 2. September von 14 bis 16 Uhr an der Frankfurter Hauptwache wird gleichzeitig eine öffentliche Feier dieses punktuellen Erfolgs in der Auseinandersetzung zur Begrenzung der Sonntagsarbeit sein.
 
Nähere Informationen: Horst Gobrecht,  0160 / 901 606 36

 

 

 

Alles hat seine Zeit

Adventszeit als Unterbrechung der „Rund um die Uhr - Konsum- und Kommerz-Gesellschaft“ nutzen 

Saarbrücken 02.12.2011 - Die „Allianz für den freien Sonntag im Saarland“ ruft dazu auf, den Advent als Zeit einer bewussten Unterbrechung der Alltagshektik zu nutzen.

Der im Juli 2009 gegründeten landesweiten Initiative haben sich inzwischen 30 Mitgliedsorganisationen aus Kirchen, Gewerkschaften, Sport und sozialen Bewegungen angeschlossen. Ziele der Allianz sind die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes, die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten sowie die Thematisierung der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Folgen einer „Rund um die Uhr - Konsum- und Kommerz-Gesellschaft“. Das wäre doch was: statt Late Night- und Sonntags-Shopping, statt Kommerz, Staus in den Innenstädten und Einkaufsstress Advent als Zeit der Unterbrechung und Ruhe. Besonders die vier Adventssonntage bieten die Gelegenheit, bewusst zur Ruhe zu kommen und diese Tage bewusst zu gestalten:

Brauchen wir wirklich verkaufsoffene Sonntage und Late Night-Shopping? Helfen Sie mit, dass die über 40.000 Beschäftigten im saarländischen Einzelhandel auch ihren verdienten Feierabend und am Sonntag frei haben und diese Zeit mit ihren Familien gestalten können! Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!

Kontakt und weitere Information:

KAB Saar, Ursulinenstr. 67, 66111 Saarbrücken, Albert Ottenbreit,

Fon: 0681 – 90 68 111, E-Mail: kabsaar@gmx.de

ver.di Saar, St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken, Steffi Recknagel,

Fon: 0681- 9 88 49-320, Mobil: 0175-299 07 32, E-Mail: steffi.recknagel@verdi.de

 

 

 

Leben ist mehr als Arbeit, Produktion und Geld verdienen

Für die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes  und die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten im Saarland

 
 
Gründungserklärung
 
 Die Allianz für den freien Sonntag im Saarland ist eine landesweite kirchliche und gewerkschaftliche Initiative, die von Organisationen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen unterstützt wird. Sie ist auf der Bundesebene sowie in Bundesländern und Regionen verankert.  Sonntagsallianzen und ähnliche Initiativen bestehen auch in vielen anderen EU-Ländern (www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de).
 
Ziele der Allianz: 
 
- Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes im Saarland. - Begrenzung der Ladenöffnungszeiten im Saarland. - Thematisierung der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Folgen einer „Rund um die Uhr– Konsum- und Kommerz-Gesellschaft“.
 
Die Sonn- und Feiertage sind ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und schaffen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den kollektiven Zeitrhythmus in allen Lebensbereichen. Durch den Begriff "seelische Erhebung" sieht die Verfassung ein grundsätzliches Arbeitsverbot an diesen Tagen vor.  Über die bloße Unterbrechung des Arbeitsrhythmus hinaus ist eine Ausgestaltung des öffentlichen Lebens gefordert, die auch positiv zu dieser Erhebung befähigt. Es geht darum, den kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen.  Insbesondere der Sonntag verkörpert traditionell die Freiheit des Menschen von einer rein ökonomisch orientierten Lebensweise. An diesem Tag steht einmal nicht im Vordergrund, was ein Mensch leistet. Vielmehr geht es um das, was jeder zu einem Leben für sich und in der Gemeinschaft mit anderen benötigt.
 
Das natürliche Bedürfnis des Menschen nach Erholung, Muße und Freizeit braucht gemeinsame Ruhezeiten

 
- Ein wirksamer Sonn- und Feiertagsschutz sowie die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten dienen der humanen Qualität unserer Gesellschaft.  - Sonn- und Feiertage sowie der Feierabend schützen den Menschen, die Familie und die persönliche Gestaltung von gemeinsamer freier Zeit.  - Sie verschaffen allen die notwendige Zeit der Erholung, der Begegnung, der Besinnung und der Lebensgestaltung. Das Erleben gemeinsamer freier Zeit in den Familien, mit Freunden, Verwandten und Bekannten, das Engagement im Ehrenamt ist auf gemeinsame freie Zeit angewiesen. 
- In der jüdisch-christlichen Tradition ist der Schabbat bzw. der Sonntag ein Tag, der der gottesdienstlichen Feier, der Ruhe und der Zuwendung zum Nächsten gewidmet ist.
 
Die Sonn- und Feiertage setzen Zeichen gegen die Auflösung von gewachsenen Gemeinschaften, die Zersplitterung der Familie, die alleinige Ausrichtung auf Produktion und Kapital.  Der verfassungsrechtliche Schutz des Sonntags drückt eine Priorität aus, die sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu bewähren hat. Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist der Sonntag als ein Tag der Ruhe und des bewussten Andersseins für die Menschen nötiger denn je. Wird der Sonntag zunehmend von der werktäglichen Geschäftigkeit erobert, so ist er für den Menschen als rhythmisch wiederkehrender Zeitanker des gesellschaftlichen Lebens verloren. 
 
Forderungen an die Politik
 
- Die gesetzlichen Regelungen im Saarländischen Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – SFG) sowie im Saarländischen Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG Saarland) müssen im Grundsatz erhalten bleiben. - Es dürfen keine weiteren gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz sowie der Ladenöffnungszeiten zugelassen werden.  - Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz sowie zu den Ladenöffnungszeiten müssen in der Praxis effektiv kontrolliert werden können, um etwaige Verstöße durch die zuständigen Behörden konsequent zu ahnden. Ausnahmeregelungen müssen restriktiv gehandhabt werden. - Die Gesetzgeber auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene müssen sicher stellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz neu bekräftigt wird.  - Der freie Sonntag als traditioneller europäischer „fester Zeitanker“ muss als unverzichtbares Kulturgut auch in einer neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie verankert werden.
Saarbrücken, 10. Juli 2009
 
Träger der „Allianz für den freien Sonntag im Saarland“
:
 
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Saar, Stefanie Nutzenberger, Beauftragter der Evangelischen Kirchen für das Saarland, Frank-Matthias Hofmann Evangelische Arbeitsstelle Kirche, Bildung und Gesellschaft, Sascha Müller Katholisches Büro Saarland, Dr. Peter Prassel Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Landesbezirk Saar, Albert Ottenbreit
 
Die „Allianz für den freien Sonntag im Saarland“ wird unterstützt von:
 
Arbeitskammer des Saarlandes BDKJ / Bund der Deutschen Katholischen Jugend Landesstelle Saar Caritasverband für die Region Schaumberg - Blies e. V. DGB / Deutscher Gewerkschaftsbund Saar KDFB / Katholischer Deutscher Frauenbund Diözesanverband Speyer Diakonisches Werk an der Saar gGmbH kfd / Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands – Diözesanverband Trier KAB / Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband Speyer Kolpingwerk Landesverband Saar e. V. Saarverband Evangelische Frauenhilfe SynagogenGemeindeSaar
 
Kontakt und weitere Information: KAB Saar, Ursulinenstr. 67, 66111 Saarbrücken, Albert Ottenbreit,  Fon: 0681 – 90 68 111, E-Mail: kabsaar@gmx.de  ver.di saar, St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken, Stefanie Nutzenberger, Fon: 0681- 9 88 49-300, Mobil: 0160 - 9721711

Sonntag im Ausverkauf?

Gründung der Allianz für den freien Sonntag NRW am 03.03.2010 in Düsseldorf


Der arbeitsfreie Sonntag ist bedroht. Die Zahl der „Sonntagserwerbstätigen“ wächst Jahr für Jahr. Die „Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft“, die immer weniger verlässliche Sozialzeiten und Zeitoasen kennt, kündigt sich darüber hinaus durch die starke Ausweitung von Samstags-, Abend- und Nachtarbeit an. Diese Entwicklung zeigt sich in allen Branchen.


Aktuell hat das Karlsruher Urteil zum Sonntagsschutz ein starkes öffentliches Interesse hervorgerufen. Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse und ein alltägliches „Shopping-Interesse“ grundsätzlich nicht ausreichen, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Weitere Klagen und Aktionen von Kirchen und Gewerkschaften sowie zahlreiche Initiativen überall in Deutschland und anderen europäischen Ländern zeugen von einem wachsenden Widerstand gegen die fortschreitende Ökonomisierung unserer Zeit.
Gemeinsam mit den anderen Trägerorganisatoren der Landesallianz  fordert die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) einen konsequenten Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage und eine Bekräftigung unserer Sonn- und Feiertagstagskultur. Es geht darum, den Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen. Diese Ziele finden einen breiten Konsens in unseren Gesellschaften.
Wir alle stehen in der Verantwortung, uns für den Erhalt des Sonntags einzusetzen.

Wirkungsvoll handeln können wir nur gemeinsam. Daher laden wir alle Vereine und Verbände sowie deren Mitglieder, die unser Anliegen teilen, ein, sich mit uns zu engagieren. Am 03.03.2010 starten wir um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Düsseldorf mit einer Kundgebung für den Erhalt des arbeitsfreien Sonntags.


Sowohl Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit in NRW als auch Guntram Schneider, Landesvorsitzender des DGB haben ihre Unterstützung und Teilnahme an dieser Veranstaltung zugesagt. Die Position der „Allianz für den freien Sonntag“ wird Theresia Wagner-Richter darstellen. Sie ist Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft der KAB.
Nach einem Demonstrationszug durch die Düsseldorfer Innenstadt gibt es zum Abschluss einen ökumenischen Gottesdienst in der St. Lambertuskirche. Diesen Gottesdienst werden der Erzbischof von Köln, Joachim Kardinal Meisner, und Präses Nikolaus Schneider von der Evangelischen  Landeskirche im Rheinland mit uns feiern.
 
Der 3. März jeden Jahres soll als Internationaler Tag des freien Sonntags verankert werden. Mit historischem Bezug auf den ersten staatlichen Sonntagsschutz unter Kaiser Konstantin im Jahr 321 n. Chr. werden auch 2010 in vielen europäischen Ländern öffentliche Aktionen, Diskussionsveranstaltungen oder thematische Gottesdienste für den freien Sonntag stattfinden.
Darüber hinaus ist von der KAB eine Aktionswoche für den freien Sonntag geplant. Diese soll vom 26. – 30. April stattfinden und viele dezentrale Veranstaltungen enthalten.
Nähere Informationen unter www.kab-nrw.de

 

 

 

Ingolstädter Geschäfte bleiben sonntags geschlossen

Sozialleben hat Vorrang

 

Seit dem Mai 2007 besteht das Ingolstädter Aktionsbündnis zum Schutz des freien Sonntages und hat in dieser Zeit schon einige Aktionen initiiert, die Sonn- und Feiertage als Phasen der Arbeitsruhe und Erholung für die Menschen in Ingolstadt zu bewahren. Dem Aktionsbündnis gehört die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche Kreis Ingolstadt (afa), die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Arbeitnehmerpastoral im Bistum Eichstätt, die Caritas, der Dekanatsrat der Katholiken, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie, das Evang.-Luth. Stadtdekanat, die katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), das Katholische Stadtdekanat, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Regionalstelle Ingolstadt (KDA), die Gewerkschaft Ver.di und der VdK an.

Nun hat das Bündnis die Vertreter der Stadtratsparteien an einen Tisch geholt, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie die Stadt Ingolstadt in Zukunft den Schutz des Sonntages gewähren will. Das Ergebnis: Auch weiterhin bleibt Ingolstadt die Ausnahme unter den bayerischen Großstädten und duldet keine verkaufsoffenen Sonntage. Damit sei, so Wilfried Maxim vom DGB Ingolstadt und Sprecher des Aktionsbündnisses, für die Menschen in der Stadt, die Familien, die Beschäftigten im Einzelhandel, die Kirchen, die Sportvereine und die Klein- und mittelständischen Betriebe viel gewonnen. Denn der Sonntag sei eine soziale Errungenschaft in einer Zeit ständiger Arbeitsverdichtung und als Tag der Ruhe, der Erholung und der Gemeinschaft unverzichtbar.

Überraschend einmütig bekräftigten alle Parteienvertreter den Ingolstädter Kurs forderten dazu auf, mit diesem Stück Ingolstädter Lebensqualität auch in den Gemeinden der Region 10 zu werben. Dr. Christian Lösel (CSU) versicherte, die Ingolstädter CSU-Fraktion sei grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in der Stadt. Jedoch habe die CSU Verständnis für die Ingolstädter Unternehmer, die aufgrund der  verkaufsoffenen Sonntage in umliegenden Gemeinden Wettbewerbsverzerrungen beklagen. Er forderte daher vor dem Hintergrund der Problematik regionaler Umsatzverschiebungen das Bündnis dazu auf, gemeinsam auch in anderen Gemeinden für den verkaufsfreien Sonntag zu werben und die Umlandkommunen von dem Stück zusätzlicher Lebensqualität für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die eine Stadt damit gewinne, zu überzeugen. Veronika Peters von den Freien Wählern beteuerte, ihre Fraktion und sie persönlich werde den Sonntag ewig schützen und eine Preisgabe nicht zulassen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gewinne der freie Sonntag zusätzlich an Bedeutung. Zeit und Zuwendung nicht nur für Kinder, sondern auch für die Pflege und Betreuung der Älteren sei nötig. Im Übrigen sei der freie Sonntag nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber schützenswert.

Dr. Manfred Schuhmann (SPD) erklärte, dieses Thema sei für die SPD dermaßen tabu, dass es in der Fraktion bislang noch nicht einmal diskutiert worden sei. Er wolle auch eine Lanze für die Sportvereine in dieser Stadt brechen, die eine bedeutende soziale Funktion hätten und dessen Aktivitäten selbstverständlich hauptsächlich am Sonntag stattfänden. Angelika Wegener-Hüssen (Die Grünen) mahnte, der Stadtrat solle sich auch um ein Festchen herum nicht beschwatzen lassen, den Sonntag in Ingolstadt freizugeben. Viel zu lange sei man in dieser Frage in vielen Kommunen und beim sonntäglichen Semmelverkauf viel zu unaufmerksam gewesen und habe so ohne Not ein Stück geschätzter Sonntagskultur verloren. 

Jürgen Siebicke (Die Linke) schilderte, wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Verfügbarkeit über freie Zeit bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung durch ständige Flexibilisierung verloren gegangen sei und welche Probleme diese Entwicklung für die Freizeitgestaltung der Menschen mit sich bringe. Deshalb seien für seine Partei schon im Interesse der im Einzelhandel Beschäftigten und ihrer Familien eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag sowie Aktionen wie das Dämmershopping völlig indiskutabel.

Auch ÖDP-Stadtrat Franz Hofmaier lehnte Sonntagsöffnungen generell ab, schon weil er Respekt davor habe, dass Menschen an der Ausübung ihres Glaubens nicht behindert werden. Auch er warb dafür, die umliegende Region für den Wert, den der Sonntag damit in Ingolstadt erhalte, zu begeistern. Ziel müsse es sein, das Gut des freien Sonntages in die Region hinauszutragen und damit einen dauerhaften Schutz – über Stadtgrenzen hinaus – zu erleichtern. Die grippebedingt verhinderte Stadträtin Christel Ernst (FDP) hatte schon vorab telefonisch erklärt, sie stehe uneingeschränkt für das Ingolstädter Modell, am Sonntag den Verkauf ruhen zu lassen. Sie persönlich genieße den sonntäglichen Spaziergang durch die Innenstadt ohne Verkaufsständer und sehe darin für die Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Wilfried Maxim, freute sich über so deutliche Worte und griff den Gedanken einer regionalen Initiative bereitwillig auf. Im Bündnis habe man es schon immer irritierend gefunden, mit welcher Verschämtheit Ingolstadt mit diesem Stück städtischer Lebensqualität umgegangen sei, statt mit diesem Standortvorteil zu werben. Er verabredete, dass das Aktionsbündnis mit Hilfe des Ingolstädter Stadtrates gerne einen Dialog mit den Kommunen der Region 10 organisiere, der das Ziel habe, in der Region die Sonntage zu schützen. „Meine Vision“, so Maxim, „ ist es, dass sich die Bürgermeister der Region zu einem freiwilligen Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage bereiterklären, wenn sie sehen, dass sie sich vor dem Nachbarn nicht fürchten müssen, weil auch der die Sonntage zum Schutze der Menschen in seiner Gemeinde nicht preisgibt.“