Entfesselungsgesetz schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen

Düsseldorf, 18. Januar 2017. Der Versuch der NRW-Landesregierung mit einem sogenannten Entfesselungsgesetz Wirtschaftsförderung zu betreiben könnte den Kommunen noch mehr Klagen vor den Verwaltungsgerichten einbringen. Mit diesem Gesetz soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen verdoppelt und der Anlaßbezug aufgeweicht werden. Dies war Gegenstand einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU/FDP-Landesregierung „lässt die Städte und Gemeinden mit der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes letztlich allein. Statt die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ladenöffnung im Gesetz zu konkretisieren, müssen sich künftig Städte und Gemeinden mehr noch als in der Vergangenheit an der verfassungsrechtlich geprägten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte orientieren“, so der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Handelsverband NRW hatten die Rechtsunsicherheit und den Verwaltungsaufwand für eine Prognose beklagt, die den höheren quantitative Stellenwert des Anlasses gegenüber dem Sonntagsshopping darlegen muss. Achelpöhler betonte, dass das bisherige Ladenschlussgesetz den Kommunen eine größere Rechtssicherheit biete. „Wer eine klare Rechtssicherheit haben will“, so Winfried Gather, KAB-Vertreter in der NRW-Allianz für den freien Sonntag bei der Anhörung, „sollte den Sonntagsverkauf völlig unterbinden“.

Deutlich wurde in der Anhörung, dass mit dem Entfesselungsgesetz weder der Internethandel zurückdrängen wird, noch die Innenstädte beleben wird, sondern ein Instrument der Wirtschaftsförderung in NRW sein soll. Dem Anliegen widerspricht aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Land und Kommunen auffordert, den Schutz des Sonntags durchzusetzen. „Bundes- und Landesverwaltungsgericht fordern eindeutig den Gesetzgeber auf, „den Sonntag vor dem Kommerz zu schützen und nicht für den Kommerz zu öffnen“.

Sollte die CDU und die Liberalen dennoch das Ladenschlussgesetz im NRW-Landtag durchsetzen, werde die Sonntagsallianz sich weiter mit Klagen und Protesten gegen weitere rechtswidrige Sonntagsöffnungen zu Wehr setzen, kündigte Gather an.