Dokumentation zur Sonntagspetition erschienen

München, 5. Januar 2018. Die Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ war ein voller Erfolg. Mehr als 62.000 Bürgerinnen und Bürger haben das Anliegen unterstützt und sich gegen die von Karstadt und Kaufhof geforderte Abschaffung des freien Sonntags im Handel stark gemacht. Die Broschüre enthält u.a. die Vorträge, die der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier und der Ladenschlussexperte RA Dr. Friedrich Kühn zum Abschluss der Petition am 18.12.2017 in München gehalten haben. Wirkungsvolle Argumente für einen konsequenten Sonntagsschutz!

Die Dokumentation als pdf-Datei



Über 60.000 Unterschriften für die Sonntagsruhe

München, 18.12.2017.  Die Münchner Allianz für den freien Sonntag hat für ihre Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ Unterschriften von 62.356 Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt – 51.113 mit klassischen Unterschriftenlisten, 11.243 auf dem Petitionsportal.  Die Petition und den Riesenberg Unterschriftenlisten sendet das kirchlich-gewerkschaftliche Bündnis nun als „Weihnachtsgeschenk“ an die Konzernzentralen von Karstadt und Galeria Kaufhof. Die beiden Warenhäuser hatten im Sommer unter dem irreführenden Motto „Selbstbestimmter Sonntag“ eine Kampagne für die völlige Abschaffung der Sonntagsruhe im Handel gestartet.

Bei der öffentlichen Bekanntgabe des Petitionsergebnisses erhielt die Sonntagsallianz heute starken juristischen Rückenwind. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier erklärte bei der Veranstaltung: "Sonntagsschutz ist Freiheitsschutz. 
Freiheiten dürfen nur dann beschränkt werden, wenn gewichtige Gründe des Gemeinwohls oder die Wahrung grundrechtlich geschützter Belange Anderer von gleich hohem Rang wie der verfassungsrechtliche Sonntagsschutz dies erfordern.“

Der Ladenschlussexperte und Fachanwalt für Arbeitsrecht Friedrich Kühn sieht die diversen aktuellen Vorstöße für mehr Sonntagsshopping ebenso skeptisch: „Die derzeitigen Forderungen und Gesetzesvorhaben zur Ausweitung von Sonntagsöffnungen stoßen auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und liegen im Hinblick auf das Arbeitsrecht wohl nicht einmal in der Kompetenz der Länder. Damit wird in der Praxis sicher keine Rechtssicherheit geschaffen.“

Die Münchner Sonntagsallianz versteht das Votum von über 60.000 Menschen als klare Ansage nicht nur gegen die Kampagne von Karstadt und Kaufhof. Die Unterzeichner – Beschäftigte und Mittelständler aus dem Handel, Gewerkschafter und Christen, Politiker verschiedener Parteien, Wissenschaftler und viele andere – setzen damit grundsätzlich ein Zeichen gegen die Kommerzialisierung des Sonntags, wie etwa manche Ladenöffnungen am 4. Advent/Heiligabend oder das neue „Entfesselungsgesetz“ in NRW.

Kontakt

Philip Büttner

Wissenschaftlicher Referent

Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt
der Evang.-Luth. Kirche in Bayern (kda)
Schwanthalerstr. 91
80336 München
Tel: 089 530737 33
Tel: 089 530737 37 (Sekretariat)
Fax: 089 530737 38
buettner@kda-bayern.de
www.kda-bayern.de

Regeln für landesweite, regionale und kommunale „Allianzen für den freien Sonntag“

Die bundesweite Allianz für den freien Sonntag unterstützt alle Bemühungen zur Gründung von landesweiten, regionalen und kommunalen Allianzen für den freien Sonntag. Um die Einheitlichkeit und Aktionsfähigkeit der Allianzen zu gewährleisten, sind gemeinsame Regeln zu berücksichtigen:
Zusammenarbeit mit der Bundesebene

1. Der Grundsatzerklärung der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag wird als gemeinsame inhaltliche „Plattform“ anerkannt.

2. Die landesweite, regionale oder kommunale Allianz ist grundsätzlich bereit, die Aktionen der „Allianz für den freien Sonntag“ der Bundesebene zu unterstützen.

3. Die landesweite, regionale oder kommunale Allianz nennt der Bundesallianz Ansprechpartner zur gegenseitigen Vernetzung.

Trägerorganisationen

4. Unter den verantwortlich beteiligten Organisationen sollen mindestens zwei der fünf Träger der Bundesebene durch ihre kommunalen, regionalen oder Landesorganisationen vertreten sein: • Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di • Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) • Katholische Betriebsseelsorge • Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der EKD (KDA)
Unterstützerorganisationen

5. Organisationen, Verbände, Vereinigungen oder Gruppen aus allen gesellschaftlichen Bereichen sind als Unterstützer der Allianz herzlich willkommen, soweit Sie die Grundsatzerklärung der Allianz für den freien Sonntag zustimmen.

6. Um parteipolitische Unabhängigkeit zu wahren, ist eine Beteiligung von politischen Parteien und ihrer Untergliederungen nicht möglich.

7. Mit der Unterstützung der Allianz für den freien Sonntag sind keine finanziellen Verpflichtungen verbunden.