Den Sonntag bundeseinheitlich schützen!

Forderungen der Allianz für den freien Sonntag


Düsseldorf, den 25. Februar 2014 - Der freie Sonntag ist ein wertvolles Kulturgut und eine wichtige Säule unseres Gemeinwesens.  Die staatliche Schutzgarantie für die Sonn- und Feiertage hat Verfassungsrang (Art. 140 GG). Dennoch steigt die Zahl der Sonntagsarbeiter/innen seit langem branchenübergreifend an. Etwa elf Millionen Erwerbstätige arbeiten in Deutschland auch sonn- und feiertags – ein Zuwachs von drei Millionen in den letzten zwei Jahrzehnten. 
Wir, die Allianz für den freien Sonntag, fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, diese Entwicklung nicht länger zu fördern, sondern umzukehren. Ein wirksamer staatlicher Sonntagsschutz benötigt bundeseinheitliche Regeln, eine konsequente Umsetzung und eine regelmäßige Evaluierung. 
 

1. Ausnahmen für Sonntagsarbeit bundeseinheitlich regeln!

Der Sonntagsschutz fällt heute zu einem wichtigen Teil in die Zuständigkeit der Bundesländer, die etwa die Ausnahmen für Sonntagsarbeit zur Befriedigung besonderer Bedürfnisse sowie den Ladenschluss regeln. Da die Länder untereinander in einem Standortwettbewerb stehen, unterliegt der freie Sonntag zunehmend wirtschaftspolitischem Kalkül. Die Länderkonkurrenz treibt den Abbau des Sonntagsschutzes voran. 
Dauerhaft wird sich die staatliche Schutzgarantie deshalb nur einlösen lassen, wenn Bund und Länder bundeseinheitliche Regelungen schaffen und diese auch durchsetzen: 
 Der Bund soll die nach §10 Abs.1 ArbZG zugelassene Sonn- und Feiertagsbeschäftigung durch nähere Bestimmungen gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 1 ArbZG auf das erforderliche Maß beschränken.
 Der Bund soll die die Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 2a ArbZG durch eine Bundesbedarfsgewerbeverordnung ersetzen. Dabei sollen die Ausnahmen für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf die wenigen notwendigen Bereiche wie das Bestattungsgewerbe oder Parkhäuser reduziert werden.
 Die Länder sollen sich beim Ladenschluss abstimmen, um einheitliche Standards für Sonntagsöffnungen zu schaffen und einen weiteren Wettbewerb zu Lasten des Sonntagsschutzes zu verhindern. 
 

2. Regeln für Sonntagsarbeit konsequent umsetzen!

Der Sonntagsschutz in Deutschland ist geschwächt durch eine inkonsequente und uneinheitliche Umsetzungspraxis bei den Ausnahmen von der Sonntagsruhe. Aktuelle Versuche des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), diese Praxis durch bundesweit gültige Kriterien zu vereinheitlichen, sind kaum wirksam. Ein entsprechender Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27./28.11.2013 enthält nur allgemeine Grundsätze, die im konkreten Entscheidungsfall weit dehnbar sind und nicht über die ohnehin bestehenden gesetzlichen Regelungen hinausgehen. 
Für einen wirksamen Sonntagsschutz ist Folgendes notwendig:
 Die Rechtsaufsicht soll in allen Bereichen auf Behörden übertragen werden, die  kein eigenes Interesse an den wirtschaftlichen Auswirkungen von Ausnahmen haben können. Insbesondere im Bereich des Ladenschlusses ist eine Aufsicht auf der Ebene der Gemeinden wirkungslos.
 Die zuständigen Ministerien sollen enge und konkrete Umsetzungsvorgaben machen, die für die zuständigen Behörden auch handhabbar sind. Die Einhaltung einiger Ausnahmeregelungen ist bislang aufgrund der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe für die Aufsichtsbehörden schwer kontrollierbar (z.B. „Abgabe von Reisebedarf“, „besonderer Anlass“).

 
3. Sonntagsschutzbericht einführen!

Den vom Grundgesetz geforderten Schutz der Sonn- und Feiertage kann der Staat nur garantieren, wenn er die Entwicklung der Sonntagsarbeit auch beobachtet und seine eigenen Schutzmaßnahmen überprüft. Beides ist bislang nicht der Fall. Wie zwei Anfragen von Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr deutlich machten, fehlt der Bundesregierung offenbar jegliches Zahlenmaterial zur Wirksamkeit des Sonntagsschutzes (Deutscher Bundestag: Ds. 17/14469, Ds. 18/247). Der amtliche Mikrozensus informiert grob über die Verbreitung von Sonntagsarbeit, erlaubt aber keine genauere Quantifizierung ihres Umfangs in den betroffenen Branchen oder Tätigkeitsfeldern. Unbekannt ist insbesondere, auf welchen Rechtsgrundlagen in welchem Ausmaß Sonntagsarbeit in der Praxis stattfindet und bewilligt wird. 
Die Allianz für den freien Sonntag fordert deshalb einen regelmäßigen Sonntagsschutzbericht der Bundesregierung, der  verfügbare amtliche und nicht-amtliche Daten zur Sonntagsarbeit bündelt,  die in den zuständigen Aufsichtsbehörden vorhandenen Daten über Genehmigungsverfahren bundesweit erfasst und evaluiert   und schließlich geeignete Maßnahmen gegen Fehlentwicklungen beim Sonn- und Feiertagsschutz aufzeigt.