Helmer reagiert mit Offenem Brief auf Antwort der NRW-Landesregierung

NRW-Ladenöffnungsgesetz offensichtlich rechtswidrig  - Bundesgerichte entscheiden für mehr Sonntagsschutz

Als Reaktion auf die Antwort des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) hat KAB-Diözesanpräses Erwin Helmer Fairness und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung gefordert.
 
Die jüngsten Urteile mehrerer Bundesgerichte hätten, so Helmer, deutlich gemacht, wie Sonn- und Feiertage in Zukunft juristisch einzuordnen seien. Die KAB habe, im Verbund mit den „Sonntagsallianzen“, bereits mehr als 130 Klagen vor Gericht gegen ausufernde verkaufsoffene Sonntage gewonnen, betont Helmer.

 

Lesen Sie die Antwort an Minister Pinkwart hier

Mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW

Nordrhein-Westfalen weitet die Sonntagsöffnungen aus. «Entfesselungspaket» soll den Handel stärken.

Sonntagsallianz 21.03.2018 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das sogenannte «Entfesselungspaket 1» verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden.

Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen der CDU und FDP sowie die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. SPD und Grüne votierten dagegen, ein fraktionsloser Delegierter enthielt sich.

Kirchen und Gewerkschaften kritisierten die Änderung. "Der Schutz des Sonntags wird so weiter aufgeweicht", erklärte die Präses der westfälischen Kirche, Annette Kurschus. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ergänzte, die weitere Aushöhlung des grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutzes führe in die falsche Richtung.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannte die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag als «Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel». Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. 

Die Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland finden Sie hier 

 

 

Entfesselungsgesetz schafft keine Rechtssicherheit für Kommunen

Düsseldorf, 18. Januar 2017. Der Versuch der NRW-Landesregierung mit einem sogenannten Entfesselungsgesetz Wirtschaftsförderung zu betreiben könnte den Kommunen noch mehr Klagen vor den Verwaltungsgerichten einbringen. Mit diesem Gesetz soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in den Kommunen verdoppelt und der Anlaßbezug aufgeweicht werden. Dies war Gegenstand einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag.

Die CDU/FDP-Landesregierung „lässt die Städte und Gemeinden mit der Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes letztlich allein. Statt die in der Rechtsprechung herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Ladenöffnung im Gesetz zu konkretisieren, müssen sich künftig Städte und Gemeinden mehr noch als in der Vergangenheit an der verfassungsrechtlich geprägten Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte orientieren“, so der Münsteraner Verwaltungsrechtler Wilhelm Achelpöhler. Der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Handelsverband NRW hatten die Rechtsunsicherheit und den Verwaltungsaufwand für eine Prognose beklagt, die den höheren quantitative Stellenwert des Anlasses gegenüber dem Sonntagsshopping darlegen muss. Achelpöhler betonte, dass das bisherige Ladenschlussgesetz den Kommunen eine größere Rechtssicherheit biete. „Wer eine klare Rechtssicherheit haben will“, so Winfried Gather, KAB-Vertreter in der NRW-Allianz für den freien Sonntag bei der Anhörung, „sollte den Sonntagsverkauf völlig unterbinden“.

Deutlich wurde in der Anhörung, dass mit dem Entfesselungsgesetz weder der Internethandel zurückdrängen wird, noch die Innenstädte beleben wird, sondern ein Instrument der Wirtschaftsförderung in NRW sein soll. Dem Anliegen widerspricht aber das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Land und Kommunen auffordert, den Schutz des Sonntags durchzusetzen. „Bundes- und Landesverwaltungsgericht fordern eindeutig den Gesetzgeber auf, „den Sonntag vor dem Kommerz zu schützen und nicht für den Kommerz zu öffnen“.

Sollte die CDU und die Liberalen dennoch das Ladenschlussgesetz im NRW-Landtag durchsetzen, werde die Sonntagsallianz sich weiter mit Klagen und Protesten gegen weitere rechtswidrige Sonntagsöffnungen zu Wehr setzen, kündigte Gather an.