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Kein Sonntagsverkauf zur Buchmesse

Sonntagsallianz 16.03.18 -  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht
untersagte am Donnerstag die Ladenöffnung am 18.03.2018 anlässlich der Buchmesse.

Die Bautzener Richter gaben damit einem Eilantrag der Gewerkschaft
Verdi statt. Diese hatte gegen einen Beschluss des Stadtrates
geklagt, der eine Öffnung der Geschäfte im Leipziger Zentrum während
der Buchmesse auch am kommenden Sonntag ermöglichen sollte.
Das sächsische Gesetz über die Ladenöffnung verlange für einen
verkaufsoffenen Sonntag einen besonderen Anlass, der so prägend sei,
dass dagegen die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen nicht ins
Gewicht falle, hieß es in der Mitteilung des Gerichts. Die Angaben
der Kommune zu den von ihr geschätzten Besucherzahlen seien dafür
nicht ausreichend, so die Richter. Verdi-Sprecher Jörg Lauenroth-Mago bezeichnete die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts "ein Urteil im Sinne aller Beschäftigten".

Die Pressemitteilung des OVG Sachsen finden Sie hier

Präses Manfred Rekowski: Menschen sind nicht nur zur Arbeit geschaffen

Sonntagsallianz 2.März 2018 - Die Sonntagsallianz und die Evangelische Kirche im Rheinland (EKiR) haben am 1. März vor dem Düsseldorfer Landtag gegen die Pläne der Landesregierung protestiert, die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu erweitern.
«Gerade der Sonntag erinnert daran, dass Menschen nicht nur zur Arbeit geschaffen sind und ihre Würde nicht an ihrer Leistung hängt», betont Präses Manfred Rekowski. "Der Sonntag gibt Menschen Zeit, die nicht unter dem Druck des Ökonomischen steht. Gemeinsam mit der Allianz für den freien Sonntag wendet sich die Evangelische Kirche gegen eine Aushöhlung des
Sonntagsschutzes. Auf der Veranstaltung wurde auch eine Erklärung der Kirche an den NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) übergeben. Hintergrund: Die Landesregierung plant, die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht je Kommune und Geschäft zu verdoppeln. Städte und Gemeinden können neben Festen, Märkten u.ä. weitere Gründe für verkaufsoffene Sonntage benennen. Hierzu zählt auch die
«Belebung der Innenstädte».

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Sonntagsverkauf in Berlin erlaubt

Sonntagsallianz 24.01.2018 – Das OVG Berlin hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Ladenöffnung im Dezember nach eine Klage der Gewerkschaft Verdi untersagt hatte. 

Die Ladenöffnung aus Anlass der Grünen Woche, u.a. am kommenden Sonntag, dem 28.01.2018, ist damit rechtmäßig, ebenso die geplanten verkaufsoffenen Sonntage zur Berlinale am 18. 02. und zur Internationalen Tourismusbörse  am 11.3.

Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse (ITB) hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne, so das OVG. Es gebe keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit, betonte das Gericht und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Berliner Senat hatte die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. 

Verdi Landeschefin Susanne Stumpenhusen zweifelt die Entscheidung an und will prüfen, ob sie den Rechtsweg weiter beschreitet. Die Entscheidung, so Stumpenhusen, stelle einen Schritt in Richtung der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags dar.

Die Senatsarbeitsverwaltung kündigte Gespräche dazu mit der Gewerkschaft und den Arbeitgebern für das zweite Halbjahr an. CDU, Grüne und FDP begrüßten die Entscheidung des Gerichts, ebenso die Industrie- und Handelskammer.«Der stationäre Einzelhandel muss sich gegen eine immer stärker werdende Konkurrenz durch den Online-Handel behaupten. Das geht nur, indem er seine Stärken mit flexiblen und kundenorientierten Öffnungszeiten paaren kann.» Nun müsse es eine rechtssichere Lösung geben.

Die aktuelle Pressemitteilung des OVG finden Sie hier: 

Grüne Woche, Berlinale, ITB: Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Berlin 28.12.2017 - Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden an den Sonntagen während der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse vorerst nicht öffnen.

Am 6. November 2017 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales drei Sonntage im ersten Halbjahr 2018 fest, an denen im Land Berlin Verkaufsstellen ausnahmsweise in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr für das Anbieten von Waren geöffnet sein dürfen (28. Januar, 18. Februar und 11. März 2018). Diese Sonntagsöffnung liege im öffentlichen Interesse, da Anlass jeweils große Ereignisse und Veranstaltungen seien, die wegen ihrer Bedeutung für die gesamte Stadt eine Geschäftsöffnung berlinweit erforderlich machten. Die ausgewählten Veranstaltungen zögen eine Vielzahl von Besuchern aus dem In- und Ausland an.

Hiergegen wendet sich eine Dienstleistungsgewerkschaft, die geltend macht, die Sonntagsruhe sei vom Grundgesetz geschützt; an Ausnahmen seien hohe Anforderungen zu stellen, die nicht erfüllt seien. Die Ladenöffnung am Sonntag dürfe nur als Annex zu einer Anlassveranstaltung wahrgenommen werden. Angesichts der Größe der Verkaufsfläche im Land Berlin und ihrer Verteilung im ganzen Stadtgebiet sei dies nicht der Fall.

Nach Auffassung der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts reicht allein der Umstand, dass ein Ereignis „berlinweite Bedeutung“ hat, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht aus. Je weitreichender die Freigabe der Ladenöffnung in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bezug auf die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen sei, umso höher müsse angesichts der stärkeren werktäglichen Prägung des Sonntages das Gewicht der für die Ladenöffnung angeführten Sachgründe sein. Ein Sachgrund könne zwar bestehen, wenn die Anlassveranstaltung einen solch starken Besucherstrom zur Folge habe, dass ein Bedürfnis nach offenen Verkaufsstellen bestehe. Hier sei ein solches Bedürfnis aber zu verneinen, weil sich die ausgewählten Anlassveranstaltungen auf mehrere Tage erstreckten. Deren Besucher könnten werktags und damit zu 80 % der Veranstaltungszeit einkaufen; außerdem lasse das Ladenöffnungsgesetz spezifische Ausnahmen für den Messeverkauf und den Touristenbedarf zu.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Beschluss der 4. Kammer vom 27. Dezember 2017 (VG 4 L 529.17)

Das ausführliche Urteil finden Sie hier: 

 

 

 

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Keine Sonntagsöffnung zur Buchmesse

Frankfurt, 24. Oktober 2016. KAB und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben mit ihrer Klage an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof erreicht, dass am vergangenen Sonntag die Geschäfte in der Frankfurter Innenstadt - geplant war eine Sonntagsöffnung zeitgleich zur Buchmesse - geschlossen blieben.

„Sonntagsschutz heißt Freiheitsschutz! Der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte mit einer absoluten Klarheit für das Gemeinwohl, für die Gewährleistung des Sonntags als Ruhetag, als verbindlichen und für alle wahrnehmbaren Tag der seelischen Erhebung der Bürgerinnen und Bürger," freute sich KAB-Diözesansekretär Martin Mohr nach dem Erfolg.  

Friedrich Kühn, Anwalt der Sonntagsallianz, zeigte sich verwundert über die Stadt Frankfurt. "Trotz zahlreicher Entscheidungen und bekannter Rechtslage hat die Stadt die rechtliche Situation nicht zur Kenntnis genommen und bewusst riskiert, dass sie eine kurzfristige Absage erhält". Die Stadt hatte die Allgemeinverfügung erst am 4. Oktober bekanntgegeben, so dass das Gericht gezwungen war, am Freitag vor der geplanten Ladenöffnung die Rechtswidrigkeit festzustellen.

"Allmählich müssten die Kommunen verstanden haben, dass es nicht wahlweise jährlich vier verkaufsoffene Sonntage gibt", erklärte Bernhard Schiedrig vom verdi-Fachsbereichsleiter Handel. Er kritisierte, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt die höchstrichterlichen Entscheidungen regelmäßig ignoriere.

Sonntagsläufer erinnern an Wert des Sonntags

Mit einem Sonntagslauf hat die Allianz für den freien Sonntag in Augsburg auf das Datum des Internationalen Tag für den freien Sonntag hingewiesen.  Alljährlich am 3.März jährt sich die Verkündigung des arbeitsfreien Sonntags durch den römischen Kaiser Konstantin im Jahr 321.

In diesem Jahr haben sich die Augsburger Aktiven etwas Besonderes ausgedacht: neben der Enthüllung eines Großplakats am Moritzpunkt haben sie einen Stadtlauf für alle Interessierten angeboten.

Die Regionale Allianz, der neben den kirchlichen Partnern KAB und Betriebsseelsorge, kda und BVEA auch der DGB und ver.di angehören, weist seit nunmehr neun Jahren auf dieses Gedenkdatum hin. Aufgrund der interessanten Idee der Augsburger Aktiven hat auch die Landesallianz in diesem Jahr ihre Pressekonferenz nach Augsburg verlegt. 

7 Hebel für einen besseren Sonntagsschutz

Was folgt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1.12.2009?


München 03.12.2009 - „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Diesen aus Weimarer Zeit stammenden Artikel unseres Grundgesetzes, den manche nur noch für Verfassungslyrik hielten, brachten die Verfassungsrichter am 1. Dezember 2009 mit ihrem viel beachteten Urteil über die Berliner Sonntagsöffnungen zu neuer Geltung. Die vier aufeinander folgenden verkaufsoffenen Adventssonntage wurden für verfassungswidrig erklärt. Doch welche weiteren Konsequenzen wird das Karlsruher Urteil haben? Der Richterspruch bietet in seiner ausführlichen Begründung gute Hebel, den Sonn- und Feiertagstagsschutz in Deutschland wieder zu stärken. Diese Hebel müssen nun auch politisch genutzt werden.
 
1. Sonntagsschutz ist Grundrechtsschutz!
Die Bedeutung des freien Sonntags ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgewertet worden. Im Sonn- und Feiertagsschutz konkretisieren sich dem Gericht zufolge verschiedene Grundrechte wie das der Religionsfreiheit, der körperlichen Unversehrtheit, des Schutzes von Ehe und Familie oder der Vereinigungsfreiheit. Darin, dass Sonn- und Feiertage dem ökonomischen Nutzendenken eine Grenze ziehen und dem Menschen um seiner selbst willen dienen, sehen die Verfassungsrichter einen Bezug zum höchsten Verfassungsgut: der Menschenwürde.
 
2. Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden!
Ausnahmen von der Sonntagsruhe müssen laut Bundesverfassungsgericht als solche erkennbar bleiben. Das Regel-Ausnahme-Verhältnis darf somit nicht auf den Kopf gestellt werden, wie etwa bei der pauschalen Öffnung an allen Adventssonntagen. Dieses Verhältnis ist nach dem Urteil aber auch für andere Ausnahmen – etwa Kur- und Bäderorteregelungen, die Sonntagsverkauf fast rund ums Jahr ermöglichen – kritisch zu überprüfen. 
3. Jede Ausnahme bedarf eines öffentlichen Interesses!
Sonntagsöffnungen im Einzelhandel müssen im öffentlichen Interesse stehen. Dieses muss umso bedeutsamer sein, je umfangreicher die Verkaufsveranstaltungen sind. Ein bloßes „ShoppingInteresse“ von Kunden oder ein wirtschaftliches Interesse von Händlern rechtfertigen dagegen laut Bundesverfassungsgericht keine verkaufsoffenen Sonntage. Der größte Teil der sonntäglichen Shoppingevents – in Berlin ebenso wie in anderen Bundesländern – ist aber nach Beobachtung der Sonntagsallianz ganz offen kommerziell motiviert und muss daher neu in Frage gestellt werden. Auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in anderen Branchen sind darauf zu überprüfen, ob sie nicht bloßem Profitkalkül folgen und damit verfassungswidrig sind. Und womit könnte ein Sonntagsshopping überhaupt begründet werden? Diese Frage lässt das Urteil offen. Das „Versorgungsinteresse der Bevölkerung“ kann als Begründung angesichts nicht vorhandener Notlagen und langer werktäglicher Öffnungszeiten in der Regel kaum überzeugen. 
 
4. Shopping dient nicht der seelischen Erhebung!
Die Behauptung, Shopping selbst diene der seelischen Erhebung und stehe deshalb nicht im Widerspruch zum Sonntagsschutz, ist mit dem Verfassungsurteil zurückzuweisen. Einkaufen ist eine werktägliche Tätigkeit. Einkaufsevents beeinträchtigen die Sonn- und Feiertage sogar doppelt, da sie besonders viele Beschäftigte betreffen und zugleich den öffentlichen Charakter des Tages verändern. 
 
5. Der Sonntagsschutz gilt 24 Stunden lang!
Der freie Sonntag lässt sich nach dem Urteil nicht mehr in schützenswerte und weniger schützenswerte Abschnitte unterteilen. Mit der bloßen Schonung der üblichen Gottesdienstzeiten muss man sich nicht zufrieden geben. Der ganze Tag genießt laut Bundesverfassungsgericht eine staatliche Schutzgarantie.
 
6. Das Grundgesetz schützt bewusst den Sonntag als Ruhetag!
Die Verfassung nimmt mit dem Schutz der Sonn- und Feiertage eine Wertung vor, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt. Der freie Sonntag kann nicht mit dem Verweis auf die Feiertage anderer Religionen in Frage gestellt werden.
 
7. Sonntagschutz ist eine Staatsgarantie, die sich einklagen lässt!
Mit der Zulassung ihrer Verfassungsbeschwerde sind die Klagemöglichkeiten der Kirchen vor den Verfassungs- oder Verwaltungsgerichten auch künftig erweitert worden. Dies gilt ebenso für andere Grundrechtsträger wie etwa einzelne Beschäftigte oder Gewerkschaften.
 
 

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