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05.12.2018

Keine Koppelung von Weihnachtsmarkt mit Sonntagsöffnung

04.12.2018 - Ver.di hat in Kölner Stadtteilen per Gerichtsentscheid ein Verbot für den verkaufsoffenen Sonntag am 9. Dezember erwirkt. Betroffen sind die Kölner Stadtteile Lindenthal, Sülz und Rodenkirchen.

Auf Grundlage eines Urteils des Kölner Verwaltungsgerichts bleiben am 9. Dezember die Geschäfte in Lindenthal, Sülz und Rodenkirchen geschlossen. Verdi argumentierte, dass die Voraussetzungen für eine sonntägliche Ladenöffnung nach dem Ladenöffnungsgesetz NRW nicht vorlägen. Das Gericht gab dem Recht. Eine Ladenöffnung sei nur dann in Ausnahmefällten wie an einem Sonntag rechtens, wenn darin ein "öffentliches Interesse" bestehe. Weihnachtsmärkte würden aber nicht ausreichen, um ein öffentliches Interesse zu rechtfertigen, zumal dann nicht, wenn sie klein wären. Auch andere Gründe wie die Belebung von Innenstädten oder der Erhalt eines vielfältigen Einzelhandelangebots reichten dem Gericht als Argumente für Sonntagsöffnungen nicht aus. Die Stadt Köln will keine Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen.

Az.:    1 L 2649/18 (Rodenkirchen)

          1 L 2650/18 (Sürth)

          1 L 2651/18 (Lindenthal)

 

 Zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln

Foto Stadt Köln

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