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24.01.2019

Sonntagsöffnung in der Kritik

Der Bremer Landesverband des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschland (CGB) äußert rechtliche Bedenken gegen die vom Senat angekündigten Ausnahmen für 15 Veranstaltungen an 8 Sonntagen in diesem Jahr.

"Ausnahmeregelungen", so die CBG, seien "nur für Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung zu erlassen." Abgesehen von der Osterwiese, dem Straßenkunstfestival «La Strada», dem Vegefest und dem Bremer Freimarkt, sei bei den übrigen vorgeschlagenen Veranstaltungen keine besondere touristische Bedeutung zu erkennen, die eine Sonntagsöffnung gerechtfertigt erscheinen ließen.

Ungeachtet eines im Grundgesetz verankerten Verbots von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie vieler erfolgreicher Klagen gegen genehmigte Sonntagsöffnungen in der Vergangenheit sehe der Senat anscheinend weiter keine Notwendigkeit, strengere Maßnahmen anzulegen.

Das Bremische Ladenschlussgesetz sieht Ausnahmen an jährlich maximal höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Rahmen von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen vor.

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