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05.12.2018

Weihnachtsmärkte als Türöffner für Sonntagsverkauf?

 Am 12.12.2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht gegen die Stadt Leipzig.

Die Sache liegt nun genau ein Jahr zurück, das Urteil dürfte aber wegweisend auch für andere Städte und Kommunen sein, die Weihnachtsmärkte mit Sonntagsöffnungen im Einzelhandel verbinden.

Im Rahmen einer von der Stadt Leipzig im Jahr 2017 erlassenen Rechtsverordnung sollten Geschäfte im gesamten Stadtgebiet an vier Sonntagen im Jahr in der Zeit von 12.00 Uhr – 18.00 Uhr öffnen dürfen. Der von Verdi gestellte Normenkontrollantrag hatte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht überwiegend Erfolg. Das OVG hatte die Verordnung in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt. Es betraf die Öffnungen während der Leipziger Markttage am 1. Oktober 2017 und des 60. Internationalen Festivals für Dokumentations- und Animationsfilm am 5. November 2017.

Lediglich die Ladenöffnung am 3. und 17. Dezember 2017 aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes hielt der rechtlichen Überprüfung stand, und zwar nur, soweit sie sich auf das Gebiet des Ortsteils Zentrum erstreckte. Die vorgesehene räumliche Ausdehnung der Ladenöffnung auf das gesamte Stadtgebiet hat das Oberverwaltungsgericht hingegen für rechtswidrig gehalten und die Verordnung auch insoweit für unwirksam erklärt. Die Revision von Verdi betrifft nur noch die Ladenöffnung am 3. und 17. Dezember 2017 im Bereich des Leipziger Zentrums. Verdi macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe die Verordnung auch insoweit für unwirksam erklären müssen. Den räumlichen Geltungsbereich der Sonntagsöffnung abzugrenzen, sei dem Verordnungsgeber vorbehalten. Deshalb dürfe ein Gericht eine solche Verordnung nicht nur hinsichtlich eines Teils ihres Geltungsbereichs für unwirksam erklären, selbst wenn die Verordnung nur insoweit rechtswidrig sei.

Foto:Stadt Leipzig

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