Jetzt auch in Bremen - Allianz für den freien Sonntag gegründet

Sonntagsallianz 19. Juni 2018 - Ab sofort kämpft die Allianz auch in Bremen für den Schutz des Sonntags. Träger sind die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Ziel ist, die schleichende Aushöhlung des Sonntagsschutzes zu stoppen und das Thema breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Gründungsmitglieder teilen die Sorge, dass ohne entschiedene Gegensteuerung weitere Lockerungen hinsichtlich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gefordert werden. Denn der Sonntag steht zunehmend unter Druck.

Sonntag darf nicht ökonomisch ausbeutbar werden  

Der Zeitgeist, wirtschaftliche Interessen und eine rein ökonomische Betrachtungsweise als absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen, hat sich in den vergangen Jahren sehr verstärkt. Eine solche Rationalität sieht in arbeitsfreien und vor ökonomischer Verwertung geschützten Zeiten, wie es Sonn- und Feiertage sind, nichts anderes mehr, als eine ungenutzte Ressource, einen verschenkten Wettbewerbsvorteil. Diesem Trend tritt die „Allianz für den freien Sonntag“ entgegen. Sie will sich für verstärkten Sonntagsschutz einsetzen, für effektivere Kontrollen bei den bestehenden und gegen immer neue Ausnahmeregelungen. Die seelische Erhebung, wie das Grundgesetz einen Aspekt des Sonntags benennt, finden Menschen zwar in unterschiedlichen Bereichen (der Gottesdienstbesuch, ein Konzert, ein Ausflug, ein Buch oder auch nur die-Seele-baumeln lassen). Eins ist ihnen allen gemeinsam – sie sind nicht Alltag!

 

Wie Bremen für verkaufsoffene Sonntage wirbt, finden Sie hier: 

 

Sind Familien und Freunde nicht mehr als Konsumenten?

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Sonntags ist die gemeinsame freie Zeit. So kritisieren die Trägerorganisationen der Allianz die zunehmende Entgrenzung zwischen Arbeits- und Freizeit. Kollektive Ruhepausen haben eine wichtige qualitative Bedeutung für die Gesellschaft – und der Sonntag steht dafür wie kein anderer Tag. Er repräsentiert einen verlässlichen freien Zeitraum, in dem soziale Aktivitäten stattfinden können, für deren Organisation, zeitliche Koordination und Synchronisation an den Wochentagen nicht genügend Zeiträume zur Verfügung stehen. Der Feierabend selbst bietet vielfach nur Raum für die persönliche Regeneration. Gemeinsame freie Zeit hat für alle Gesellschaftsmitglieder die gleiche wesentliche Bedeutung: Soziale Beziehungen jeglicher Couleur bedürfen einer Pflege, die gemeinsame freie Zeit benötigt. Dies gilt für Singles und Familien gleichermaßen. Auch soziales, sportliches und politisches Engagement in Gruppen, Verbänden und Vereinen ist von einem gemeinsamen Zeitrhythmus abhängig. Der Sonntag ist bislang noch ein Garant für diesen kollektiven Zeitraum - er muss geschützt werden! Die Interessen nach optimaler Auslastung von Maschinen und längstmöglichen Öffnungszeiten im Handel rechtfertigen es nicht, dass eine ganze Gesellschaft sich ausschließlich dem Produktions- und Konsumprozess unterordnen muss. Die 24-StundenArbeitsgesellschaft darf nicht zur Regel werden. Die Flexibilität der Beschäftigten hat ihre Grenze in dem Bedürfnis nach Ruhe und Abstand vom Arbeitsprozess. Aus diesen Gründen muss die Sonntagsarbeit die Ausnahme für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie Pflege, Mobilität und Sicherheit bleiben.

Kontakt: Ingeborg Mehser, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, forum Kirche, Hollerallee 75, 28209 Bremen, Tel. 0421 346 15 23, mehser.forum@kirche-bremen.de

 

 

 

Wie weiter mit dem Ladenschluss in Bayern? Einladung zur Gerichtsverhandlung

Streit schwelt seit April 2018 – Gericht entscheidet - Signalwirkung für Mittelfranken und Bayern  

Sonntagsallianz 20. Juni 2018 - Es sollte ein Festtag werden- für den Einzelhandel. Schließlich machen die Händler an Sonntagen fast genauso viel Umsatz wie sonst in einer Woche, betont ein Ansbacher Ladenbesitzer, der Textilien eines US-amerikanischen Bekleidungskonzerns verkauft. Am 8. April 2018 hatte die Citymarketing Ansbach  (CMAN) daher mit Genehmigung der Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag geplant. Begleitet werden sollte der Tag von einem Street-Food-Markt. Einmal mehr wollte sich der Handel samt deren Lobbyorganisation über geltendes Recht hinwegsetzen, das die anlasslose Öffnung von Geschäften an Sonntagen verbietet. Nur durch einen Eilantrag der Allianz für den freien Sonntag blieben die Geschäfte geschlossen. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes begründet der Senat seine Entscheidung damit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen  für eine  
stadtweite Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Street Food Festivals in der Ansbacher Altstadt offensichtlich nicht vorlägen.“

Die Pressemitteilung des VGH vom 22.3.2018 finden Sie hier

Stadt gibt sich ahnungslos

Anläßlich einer Stadtratssitzung am 18. April 2018 plädierten die Fraktionen von SPD, BAP, Grünen, ÖDP und Offener Linken für einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der allerdings von Oberbürgermeisterin Carda Seidel abgelehnt wurde. „Jetzt gelte es erst einmal abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache entscheidet.“ Der städtische Rechtsreferent Udo Kleinlein behauptete in dem Zusammenhang, dass im Moment niemand wisse, welche Kriterien künftig für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten. Stadtratsmitglied Otto Schaudig (CSU) berichtete allerdings von dem Vorhaben des bayerischen Städtetages, sich mit einer Vorlage an den Landtag zu wenden. Darin die Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr- ohne jeden Anlaß.

CSU-Mittelstandsunion plädiert für klare Grenzen

Klaus-Dieter Breitschwert, Vorsitzender  örtlichen Mittelstandsunion vertritt zwar auch die Interessen von Kleinunternehmern, wies aber auf einer Veranstaltung der Union am 16. Mai darauf hin, daß `es etwas Besonderes bleiben müsse, Läden am Sonntag zu öffnen. Alles andere entspräche nicht unserer Kultur.´   

Indes: Nicht ganz zu Unrecht verweisen die Händler allerdings auf die Online-Händler und die ihnen angeschlossenen Logistikzentren, die auch an den Wochenenden arbeiteten und dem stationären Handel immer mehr Marktanteile wegnähmen.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) führt eine öffentliche mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach durch:

Datum:                Donnerstag, 9. August um 11:00 Uhr

Ort:                       München, Ludwigstr. 23, Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)

Die Platzzahl für Zuschauer ist begrenzt. Anmeldungen bitte bis 3. August 2018 bei: 

Norbert Feulner

Regionssekretär

DGB Region Mittelfranken

Kornmarkt 5-7

90402 Nürnberg

Norbert.Feulner@dgb.de

www.mittelfranken.dgb.de

Tel.: (0911) 24916- 79

 

 

Hessischer CDU Landtagsabgeordneter diffamiert Kirchen und Sozialverbände in Fragen des Sonntagsschutzes

Sonntagsallianz 11.05.2018 Der hessische CDU Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann hat Sozialverbänden und den Kirchen Unsachlichkeit unterstellt. In einem Zeitungsbeitrag sprach er sich dafür aus, die Arbeit an Sonntagen auszuweiten, um häufigeren Sonntagsverkauf zu ermöglichen. Veyhelmann sprach von `juristischen Feldzügen oder Glaubenskriegen, wie sie derzeit von Kirchen oder den ihr nahestehenden Organisationen praktiziert werde´. Der CDU-Politiker stellt damit die höchstrichterlichen Urteile des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz des Sonntags in Frage und betonte, dass die hessische Landesregierung eine Evaluation der bestehenden Gesetzeslage im Bick habe. Den Gegnern des Sonntagsverkaufs, allen voran den Kirchen und Sozialverbänden, warf er "Doppelzüngigkeit" vor.

Die Antwort der Allianz für den freien Sonntag lesen Sie hier

Gründung der Allianz für den freien Sonntag in Kroatien

Unter dem Titel "Modernisierung des Arbeitsgesetzes in Kroatien - Sozialer und wirtschaftlicher Aspekt des arbeitsfreien Sonntags" kamen Sozialexperten, Wirtschaftswissenschaftler, Kirchenvertreter und Unternehmensvertreter am 19.04.2018 zu einer Fachtagung an der Kroatischen Katholischen Universität in Zagreb zusammen. Fazit der Veranstaltung, zu der auch der Sozialexperte Hannes Kreller von der Sonntagsallianz als beratender Experte eingeladen war: 14 Organisationen, Institutionen und Verbände, darunter Gewerkschaften, die Theologische Fakultät der Universität Zagreb, Kulturorganisationen sowie die  Katholische Orthodoxe und Evangelische Kirche haben eine Allianz für den freien Sonntag gegründet. 

Als erste Maßnahme wurde der kroatischen Wirtschaftsministerin Martina Dalic ein Gesetzesvorschlag zum Schutz des Sonntags übermittelt.

Eine Zusammenstellung von Presseberichten in den kroatischen Medien finden Sie hier:

https://www.jutarnji.hr/vijesti/hrvatska/treba-li-u-hrvatskoj-zabraniti-rad-trgovina-nedjeljom-sindikati-i-crkva-krecu-u-novu-bitku-za-propis-koji-je-ustavni-sud-vec-dvaput-rusio/7306678/

 

https://narod.hr/hrvatska/kresimir-sever-narod-hr-gradani-trebamo-poslati-jasnu-poruku-da-trgovine-nedjeljom-ne-trebaju-raditi

 

https://sibenski.slobodnadalmacija.hr/vijesti/hrvatska-i-svijet/clanak/id/543929/nedjelja-nije-za-umor-nego-za-veliki-odmor-istrazivanja-pokazuju-da-rad-nedjeljom-povecava-rizik-od-nesrece-za-28-posto-a-rizik-se-dodatno-povecava-ako-se-doda-rad-subotom

 

http://vijesti.hrt.hr/440042/ljubo-jurcic-rad-nedjeljom-ne-donosi-pozitivne-efekte

 

https://lider.media/aktualno/biznis-i-politika/hrvatska/jurcic-ukidanje-rada-nedjeljom-ne-bi-dovelo-do-otpustanja-radnika/

 

https://www.tportal.hr/biznis/clanak/rasprava-o-radu-nedjeljom-radimo-i-subotom-i-nedjeljom-pa-svejedno-padamo-na-dno-europe-foto-20180419

 

https://youtu.be/b-AekqH-obA

 

https://direktno.hr/direkt/rad-nedjeljom-razara-obiteljske-odnose-pridonosi-gospodarskom-egzodusu-a-najpogodenije-su-zene-117631/

 

https://www.bitno.net/vijesti/hrvatska/hrvatski-savez-nedjelju-trgovcima-kupcima-suzdrzite-se-prodaje-kupovine-ovogodisnji-badnjak/

 

https://youtu.be/74aYzIzvzFk

 

http://misija.slobodnadalmacija.hr/clanci/id/32284/Fra-Boze-Vuleta-Egzodus-iz-Hrvatske-poticu-i-ljevica-i-desnica

 

https://www.bitno.net/vjera/aktualnosti/fra-ante-vuckovic-neradna-nedjelja/

 

https://www.vecernji.hr/premium/ducani-ne-bi-radili-da-katolici-ne-kupuju-nedjeljom-1210677

 

http://misija.slobodnadalmacija.hr/clanci/id/32186/Fratarska-poslanica-medijima-Iseljavanje-se-namece-kao-hrvatski-brend

 

https://www.bitno.net/vijesti/hrvatska/franjevacki-institut-za-kulturu-mira/

 

https://smn.hr/2972-franjevacki-institut-za-kulturu-mira-predstavio-izjavu-o-potrebi-konsensualne-demografske-strategije-i-reguliranju-radnih-odnosa-u-sluzbi-demografske-revitalizacije-hrvatske

 

http://www.mnovine.hr/hrvatska/aktualno/osniva-se-hrvatski-savez-nedjelju-crkva-sindikati-zele-zabranu-rada-nedjeljom/

 

https://vijesti.rtl.hr/novosti/hrvatska/2751093/hoce-li-nedjelja-opet-biti-neradna-crkva-i-sindikati-pokrecu-novu-inicijativu/

 

http://www.glas-slavonije.hr/349358/1/Nedjelja-treba-biti-slobodna-iznimke-treba-dobro-platiti

 

https://www.bitno.net/vijesti/svijet/neradna-nedjelja-poljska/#.WhvPSFXiaUn

 

http://www.novilist.hr/Vijesti/Hrvatska/Crkva-opet-pokrece-kampanju-protiv-rada-nedjeljom-kakvo-je-vase-misljenje-o-tome?meta_refresh=true

 

http://hr.n1info.com/a262858/Vijesti/Crkva-pokrece-kampanju-treba-li-zabraniti-rad-nedjeljom.html

 

https://www.braniteljski-portal.com/split-okrugli-stol-demografija-rad-obitelj-statisticki-podaci-su-porazavajuci-hrvatska-neminovno-gubi-stanovnistvo

 

http://www.index.hr/vijesti/clanak/crkva-i-sindikati-se-ujedinili-da-zabrane-rad-nedjeljom-huic-to-je-nemoguce-neprakticno-i-pogresno/1008021.aspx

 

http://vijesti.hrt.hr/415558/nastavlja-se-postupak-osnivanja-hrvatskog-saveza-za-nedjelju

 

http://www.index.hr/vijesti/clanak/sindikati-i-svecenici-opet-zele-zabraniti-rad-nedjeljom/1007862.aspx

 

https://www.radiodalmacija.hr/splitu-se-osniva-hrvatski-savez-nedjelju/

 

https://www.slobodnadalmacija.hr/dalmacija/split/clanak/id/517177/u-splitu-se-osniva-savez-koji-ima-samo-jedan-39sveti-cilj39--da-se-nedjeljom-ne-radi-39to-je-dan-kada-trebamo-biti-s-obitelji-prijateljima-bogom-i-prakticirati-religiju39

 

http://misija.slobodnadalmacija.hr/clanci/id/31972/Iz-Splita-krece-inicijativa-o-osnivanju-saveza-za-slobodnu-nedjelju

30.08.2017

Münchener Sonntagsallianz startet Petition gegen Warenhausinitiative

Karstadt und Kaufhof wollen, dass jeder Sonntag zum Shoppingevent wird. Unter www.change.org/sonntag können sich Bürger aus München und ganz Deutschland dagegen wehren.

München 30.08.2017 - Die von den Warenhäusern Karstadt und Kaufhof angeführte Initiative "Selbstbestimmter Sonntag" fordert im Vorfeld der Bundestagswahl die völlige Abschaffung des freien Sonntags im Einzelhandel.

Die Geschäfte sollen an allen 52 Sonntagen im Jahr öffnen können. Auch andere aktuelle Initiativen, etwa des Handelsverbandes HDE, der Industrie- und Handelskammern oder auch der neuen Landesregierung in NRW, stellen den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonntagsruhe grundsätzlich in Frage. Eine Änderung des Grundgesetzes auf Bestellung des Handels darf es nicht geben! Deshalb hat die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag die Online-Petition „Der Sonntag muss frei bleiben!“ gestartet. Sie ruft Beschäftigte des Einzelhandels, mittelständische Händler, Kirchengemeinden, Familienverbände, Sportvereine und alle anderen Freundinnen und Freunde des freien Sonntags auf, diese Petition auf der Plattform change.org zu unterstützen. In den ersten Wochen haben schon über 5.000 Personen unterschrieben, ein gelungener Auftakt.

Die Münchner Allianz für den freien Sonntag feiert in diesem Jahr ihr zehnjähriges Bestehen. Seit der Gründung wirbt sie in der Region München für den Erhalt und gegen die Kommerzialisierung der Sonn- und Feiertage. U.a. konnte sie rechtswidrige Shoppingevents zum Münchner Stadtgründungsfest verhindern. Das Engagement der Sonntagsallianz gegen verkaufsoffene Sonntage in Eching führte im November 2015 zu einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichtes, auf dessen Grundlage regelwidrige Sonntagsöffnungen in ganz Deutschland gestoppt wurden.

Pressekontakt:

DGB Region München

Benedikt Kopera Tel. 0151 28306298 benedikt.kopera@dgb.de 

kda Kirche und Arbeit

Philip Büttner Tel. 0176 81133690 buettner@kda-bayern.de

verdi

Georg Wäsler Tel. 089 599779300 georg.waesler@verdi.de

kab

Heinz Neff Tel. 089 55251640

Katholische Betriebsseelsorge

Christian Bindl Tel. 089 55251630

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Sonntags-Allianz befürchtet Angriffe auf Sonntagsruhe

Köln/München, 15. Mai 2017. Trotz der Erfolge von KAB und der Gewerkschaft ver.di bei der Verhinderung von rein kommerziellen Ladenöffnungen, ist der Schutz des freien Sonntags weiter in Gefahr.
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der sich selbst als legitimes Sprachrohr der Einzelhändler bezeichnet, will den Sonntagsschutz weiter aushöhlen. Nachdem Gerichte das Einkaufen an diesem Tag aufgrund fehlender kultureller oder traditioneller Anlassbezüge in über hundert Städten und Kommunen stoppten, startet HDE-Chef Stefan Genth mit einem Runden-Tisch-Angebot den Versuch, die schleichende Aushöhlung der Sonntagsruhe in der Findung eines Konsens durchzusetzen.

"Wir nehmen gerne an einem Runden Tisch teil", so Sozialexperte Hannes Kreller (KAB) gegenüber der Nachrichtenagentur kna in einem Interview. Doch der KAB-Vertreter in der bundesweiten Allianz für den freien Sonntag macht ebenso deutlich: ""Wir sind nicht bereit den Sonntagsschutz weiter aufzuweichen!". Er will gemeinsam mit dem Bündnis aus Gewerkschaften, Vertretern beider Kirchen, Betriebsseelsorge, KDA und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) weiter für den arbeitsfreien Sonntag kämpfen.

FDP will Anlassbezug streichen, um Sonntags-Kommerz zu ermöglichen

"Hier geht es um grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte. Die lassen wir uns nicht nehmen", gibt sich Kreller kämpferisch. Doch gerade da setzt die derzeit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erstarkte FDP an. So macht sich der hessische FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders dafür stark, den Anlassbezug aus dem Gesetz zu streichen. Dies würde dem Kommerz am Sonntag Tür und Tor öffnen, da nicht mehr der Anlass, sprich das historische oder traditionelle Stadtfest das wichtigere Ereignis sein muss. 

Derzeit versuchen Kommunen und CityMarketing-Unternehmen Geschäfte am Sonntag aus rein kommerziellen Gründen zu öffnen und ziehen deshalb Klagen von ver.di und KAB auf sich, die dieses unrechtmäßige Treiben stoppen wollen. In den Medien äußern sich dann die enttäuschten möglichen Besucher, die nach Hause geschickt werden müssen. "Es wird oft behauptet, die Menschen wollten ständig am Sonntag einkaufen. Tatsächlich lehnen, wie eine große Umfrage in Münster zeigt, die große Mehrheit der Einwohner den Sonntagstrubel ab", so Kreller. 

Das Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur

"Kommunikation und Kultur statt Kommerz und Konsum!"

Allianz fordert bundeseinheitlichen Schutz des arbeitsfreien Sonntags

Internationaler Tag des freien Sonntags am 3. März 2015

 
München 02. März 2015  Trotz einschlägiger Urteile oberster Bundesgerichte  – darunter auch die aktuellste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung – dem Schutz des Sonntags hohe Priorität einzuräumen, wollen Politik und Wirtschaft den arbeitsfreien Sonntag weiter aushöhlen. 
 
Sonn- und Feiertage entwickeln sich immer mehr zu normalen Arbeitstagen, Einkaufen rund um die Uhr wird zur Regel – mit negativen Auswirkungen auf das Privat- und Familienleben sowie das Gemeinwesen. Und das, obwohl die staatliche Schutzgarantie für Sonn- und Feiertage sogar Verfassungsrang genießt (Art. 140 GG). Schon jetzt arbeiten fast elf Millionen Erwerbstätige in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen – Tendenz steigend.  
 
Ausnahmen für Sonntagsarbeit umgehend bundeseinheitlich regeln  Der Sonntagsschutz fällt zu einem wichtigen Teil in die Zuständigkeit der Bundesländer, die allerdings untereinander in zunehmendem Standortwettbewerb stehen. Die Länderkonferenz höhlt aufgrund wirtschaftspolitischen Kalküls den Sonntagsschutz sukzessive aus. Der Bund muss die nach §10 Abs.1 Arbeitszeitgesetz zugelassene Sonn- und Feiertagsbeschäftigung auf das für die Daseinsvorsorge tatsächlich notwendige Maß beschränken und die Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder durch eine Bundesbedarfsgewerbeverordnung ersetzen. Die Bemühungen des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI), bundesweit gültige Kriterien einzuführen, sind gescheitert. Ebenso hat sich eine Aufsicht auf der Ebene der Gemeinden beim Ladenschluss als wirkungslos erwiesen.  
 
Sonntagsschutzbericht einführen - EU Parlamentarier nehmen Stellung Bislang fehlen der Bundesregierung repräsentative Erhebungen zur Wirksamkeit des Sonntagsschutzes. Die Allianz für den freien Sonntag fordert deshalb einen regelmäßigen Sonntagsschutzbericht der Bundesregierung, der alle verfügbaren Daten zur Sonntagsarbeit bündelt und geeignete Sanktionen gegen Missbrauch des Sonn- und Feiertagsschutzes aufzeigt. Am morgigen europaweiten Aktionstag findet im Brüsseler EU-Parlament unter dem Titel "The key role of work-lifebalance for Europe´s sustainable future" ein Gespräch mit Vertretern der Allianz und EU-Parlamentariern statt.

Ansprechpartner: Hannes Kreller,  KAB Deutschlands  Tel: 0178/7722409 hannes.kreller@kab.de

27 deutsche Europakandidaten unterzeichnen “Pledge”

Parteiübergreifendes Votum für den  arbeitsfreien Sonntag in Europa

PRESSEMITTEILUNG  23. Mai 2014

Die European Sunday Alliance, ein Netzwerk von über 100 Einzelorganisationen aus 17 europäischen Ländern, forderte im Vorfeld der Europawahlen Kandidierende der verschiedenen Länder und Parteien auf, eine Selbstverpflichtung zum Sonntagsschutz zu unterzeichnen. Die Kandidaten erklärten damit ihre Absicht sicherzustellen, „dass die einschlägige EU‐Gesetzgebung einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag für alle EUBürgerinnen und Bürger, im Prinzip den Sonntag, respektiert und fördert, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und eine bessere Balance zwischen Familie, Privatleben und Arbeit zu gewährleisten.“ 


Die Unterzeichner werden auf www.europeansundayalliance.eu vorgestellt. Unter ihnen sind auch 27 Europapolitiker aus Deutschland. 11 Kandidierende von der SPD, 8 von CDU und CSU, 4 von den Grünen, 3 von der Linken und ein Kandidat der Freien Wählern haben den „Pledge“ der Sonntagsallianz unterzeichnet (s. alphabetische Übersicht S. 2).


In allen europäischen Ländern gibt es eine lange Tradition der Sonntagsruhe – sie ist eine europäische Kulturinstitution. In 16 der 28 EU-Mitgliedstaaten ist der Sonntag auch gesetzlich geschützt, in Deutschland sogar durch das Grundgesetz. In der Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union fehlt der Sonntag hingegen. Die Richtlinie regelt zwar wöchentlich Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten, doch der Bezug zum freien Sonntag wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in den 90er Jahren gestrichen. 


Die europäische Sonntagsallianz macht insbesondere arbeitsschutzrechtliche und familienpolitische Argumente dafür geltend, dass der Sonntag wieder als regulärer, europaweit gültiger freier Tag in die EU-Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden muss. Für ihr Ziel sucht sie weitere Unterstützer im Europäischen Parlament. 

Die deutschen UnterzeichnerInnen der europäischen Verpflichtungserklärung  für einen arbeitsfreien Sonntag und menschenwürdige Arbeitsbedingungen

Peter Alberts Düsseldorf 
 
MdEP Constanze Krehl Leipzig
 
MdEP Reinhard Bütikofer Schwerin
 
MdEP Bernd Lange  Hannover  

Fabio de Masi Berlin 
 
MdEP Sabine Lösing  Göttingen 

MdEP Ismail Ertug  Regensburg 
 
MdEP Thomas Mann Schwalbach 
 
MdEP Knut Fleckenstein Hamburg 
 
Maria Noichl Rosenheim

Siegfried Frank Wendelstein 
 
Gabriele Preuß Gelsenkirchen
 
MdEP Evelyne Gebhardt Künzelsau 
 
Dennis Radtke Bochum 
 
MdEP Sven Giegold Düsseldorf 
 
Norbert Anton Schnee Spaichingen

MdEP Thomas Händel  Fürth
 
MdEP Birgit Sippel Soest 
 
Barbara Haimerl Wald 
 
Dr. Joachim Schuster Bremen
 
Maria Heubuch Leutkirch im Allgäu
 
MdEP Dr. Thomas Ulmer Mosbach
 
Stefaan Jacobs Bremen
 
MdEP Axel Voss Bonn
 
MdEP Martin Kastler Nürnberg
 
MdEP Manfred Weber Wildenberg
   
MdEP Kerstin Westphal Schweinfurt

Europawahlen

 Die Europäische Sonntagsallianz appelliert an die EU-Abgeordneten zur Förderung des arbeitsfreien Sonntags und menschenwürdiger Arbeit in der EUGesetzgebung


 
Brüssel 21.01.2014 - Im Hinblick auf die Europawahlen im Jahr 2014 hat die Europäische Sonntagsallianz heute in einer Konferenz im Europäischen Parlament, die 120 Teilnehmende versammelte, offiziell eine Verpflichtungserklärung für einen arbeitsfreien Sonntag und menschenwürdige Arbeit ins Leben gerufen. Die Verpflichtungserklärung soll europäische Politiker und Politikerinnen zur Förderung eines gemeinsamen wöchentlichen Ruhetags sowie eines Rechtsrahmen auffordern, der eine Struktur der Arbeitszeit auf dem Prinzip menschenwürdiger Arbeit nachhaltig sichert.
 
Die Verpflichtungserklärung besagt, dass ein arbeitsfreier Sonntag und menschenwürdige Arbeitszeiten « von größter Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa (sind) und nicht notwendigerweise der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft entgegenstehen. Gerade in Zeiten der sozioökonomischen Krise hat Gesetzgebung zur Ausdehnung der Arbeitszeiten auf den späten Abend, auf Nächte, Feiertage und Sonntage direkte Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und auf kleine und mittlere Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit braucht Innovation, Innovation braucht Kreativität und Kreativität braucht Erholung! ». 
 
Mit der Unterzeichnung dieses Versprechens verpflichten sich die heutigen Mitglieder des EU-Parlaments und die Kandidaten für die kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament dazu:
 
1. Sicherzustellen, dass die einschlägige EUGesetzgebung einen gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag für alle EUBürgerinnen und Bürger, im Prinzip den Sonntag, respektiert und fördert, um die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen und eine bessere Balance zwischen Familie, Privatleben und Arbeit zu gewährleisten;
 
2.  Einzutreten für eine EUGesetzgebung, die nachhaltige Arbeitszeitmodelle nach dem Prinzip menschenwürdiger Arbeit gewährleistet, wovon sowohl die Gesellschaft als auch die Wirtschaft als Ganzes profitieren. 
 
Die Zweite Europäische Konferenz über den Schutz des arbeitsfreien Sonntags und für menschenwürdige Arbeit fand am 21. Januar 2014 im Europäischen Parlament (Brüssel) zur Sensibilisierung für die Verpflichtungserklärung und die Kernforderungen der Europäischen Sonntagsallianz statt. Die Konferenz wurde von den Mitgliedern des Parlaments Evelyn Regner (S & D) und Thomas Mann (EVP) gemeinsam mit der Europäischen Sonntagsallianz veranstaltet. 
 
Die Überwindung der Krise in Europa, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sind die wichtigsten Anforderungen. Die Europäische Sonntagsallianz bekräftigt, dass Wettbewerbsfähigkeit und menschenwürdige Arbeit Hand in Hand mit einem gemeinsamen wöchentlichen Ruhetag gehen. Es bedarf Erholung um kreativ, innovativ und letztendlich wettbewerbsfähig zu sein. Die verschiedenen Diskussions- und Podiumsteilnehmenden waren der Ansicht, dass heute die EU und die Mitgliedstaaten die Gesundheit, Sicherheit, Würde eines jeden auf der rechtlichen Ebene wie auf der des alltäglichen Lebens schützen und die Balance zwischen Familie und privat Leben und Werk aufmerksam fördern sollten. Alle Menschen in der Europäischen Union hätten das Recht, von arbeitsfreien Sonntagen und menschenwürdigen Arbeitszeiten zu profitieren. Sonntagsschutz stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaften. Er verkörpere ein wertvolles Beispiel unseres Erbes, das als Grundpfeiler des Europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells anerkannt werden sollte.
 

Pressekontakt : Johanna Touzel press@europeansundayalliance.eu  Tel: +32 (0) 2 235 05 15

Erzbischof Zollitsch und Präses Schneider: Zeit zum Auf-Atmen

Internationaler Tag des freien Sonntags am 3. März 2013

Am 3. März 2013 findet in Deutschland und mehreren EU-Staaten der ökumenisch getragene „Internationale Tag des freien Sonntags“ statt. Dazu hat die „Allianz für den freien Sonntag“ in Deutschland eine Arbeitshilfe herausgegeben, die mit Gottesdienstvorschlägen auf diesen Sonntag aufmerksam macht.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, rufen dazu auf, den Sonntag als freien Tag zu schützen und zu bewahren. Gemeinsam erklären sie: „Der ‚Internationale Tag des Freien Sonntags’ wurde in Anlehnung an das Datum, an dem Kaiser Konstantin der Große im Jahre 321 den Sonntag zum Ruhetag erklärte, auf den 3. März gelegt. In diesem Jahr fällt dieser Aktionstag auf einen Sonntag – Anlass für die ‚Allianz für den freien Sonntag’, in Gottesdiensten und verschiedenen Aktionen für eine Verbesserung des Sonntagsschutzes zu werben und auf den Wert der Sonntagsruhe aufmerksam zu machen. Als Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland unterstützen wir das Anliegen der Sonntagsallianz. Leider müssen wir feststellen, dass die Zahl derjenigen, die sonntags arbeiten, in Deutschland rasant und branchenübergreifend ansteigt. Dabei ist der Sonntag nicht nur für uns Christen eine heilsame Unterbrechung und damit das Gegenbild zur Ausrichtung des gesamten Lebens an Erfordernissen der Wirtschaft. In Zeiten einer zunehmenden Beschleunigung aller Lebensvorgänge, der Individualisierung der Lebensformen und der Verringerung des Stellenwertes der gemeinsamen freien Zeit brauchen wir eine wohltuende Atempause. Gott hat den Menschen den siebten Tag der Woche als Ruhetag geschenkt. Für Christen hat der Sonntag seine herausragende Bedeutung als Tag der Auferstehung Christi. Wir feiern den Sonntag als ‚Tag des Herrn’. Doch alle Menschen brauchen eine Zeit des Auf-Atmens, damit Körper, Geist und Seele zur Ruhe kommen können. Wir brauchen den Sonntag, damit wir Zeit für Familie, für Freunde und für uns haben. Der Sonntag bietet die Gelegenheit, eine Auszeit aus dieser pausenlosen ‚Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft’ zu nehmen. Der Sonntag macht deutlich: Arbeiten und Wirtschaften sind nicht alles im Leben. Der Schutz des Sonntags dient der Gesellschaft im Ganzen. Die Kirchen sehen ihren Auftrag darin, für eine Werteorientierung einzutreten und Mitverantwortung für das gesellschaftliche Zusammenleben zu tragen. Deshalb unterstützen wir das Anliegen, den Sonntag als wichtiges Element unserer Kultur zu stärken.“ 

Die Broschüre finden Sie als Download unter www.dbk.de, www.ekd.de sowie auf der Homepage der „Allianz für den freien Sonntag“ unter www.allianz-fuer-den-freiensonntag.de.

 

 

 

Der Sonntag: Ein Geschenk des Himmels

Alt-Katholische Kirche tritt der »Allianz für den freien Sonntag« bei

 
Anlässlich des bevorstehenden Aktionstags der »Allianz für den freien Sonntag« am 3. März 2013 ist das Katholische Bistum der Alt-Katholiken der Sonntagsallianz beigetreten. Die Allianz engagiert sich mit öffentlichen Aktionen und Publikationen für den Schutz des Sonntags als arbeitsfreien Tag. »Wenn wir den Sonntag nicht schützen, ist bald jeder Tag Werktag«, befürchtet der alt-katholische Bischof Dr. Matthias Ring. »Die Wirtschaft ist dann nicht mehr für den Menschen da, sondern der Mensch für die Wirtschaft«, so Bischof Ring. 

 
Es sei zudem zu erwarten, dass eine Entwicklung zu immer mehr Sonntagsarbeit vor allem für die Familien negative Folgen haben werde, aber nicht nur für sie. Eine Gesellschaft brauche für ihren Zusammenhalt gemeinsame Frei-Zeiten. »Wir erwarten als alt-katholische Kirche von der Politik, dass sie den Sonntag als freien Tag der Woche mit allen rechtlichen Möglichkeiten schützt«, betont Bischof Ring. Ausnahmeregelungen für verkaufsoffene Sonntage und ähnliches müssten die absolute Ausnahme bleiben und dürften nicht zur Regel werden. Deswegen ruft der Bischof alle Gemeinden des Bistums dazu auf, sich an den Sonntagsschutz-Aktionen der Allianz zu beteiligen. Das Katholische Bistum der Alt-Katholiken in Deutschland ist damit als erstes katholisches Bistum geschlossen der Sonntagsschutz-Allianz als Unterstützer beigetreten. Träger der 2006 bundesweit gestarteten Sonntagsallianz sind der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) im Evangelischen Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (VKWA), der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Katholischen Betriebsseelsorge und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Unterstützer sind u. a. der BUND, die Gewerkschaft der Polizei, der Katholische Deutsche Frauenbund und Terre des Femmes. Die Aktionsbewegung ist mittlerweile in acht Bundesländern und 80 Regionen verankert.  An jedem 3. März eines Jahres begeht diese Sonntags-Schutzbewegung den »Internationalen Tag des freien Sonntags« in Erinnerung an das vor nunmehr 1692 Jahren von Kaiser Konstantin erlassene Sonntagsedikt. Damit erklärte der Kaiser den Sonntag zum arbeitsfreien Tag für alle Bürgerinnen und Bürger des Römischen Reiches.
 
Ansprechpartner Bischöfliche Pressestelle: Ralph Kirscht, (+49)-(0)178-2840059, Mail: presse.ordinariat@alt-katholisch.de Ansprechpartner Öffentlichkeitsarbeit: Walter Jungbauer, (+49)-(0)160-8982248, Mail:oeffentlichkeitsarbeit@alt-katholisch.de

Informationen zur alt-katholischen Kirche finden Sie auch im Internet unter www.alt-katholisch.de Informationen zur »Allianz für den freien Sonntag«: www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de

Vorsicht: Ruhemob!

Kirchen und Gewerkschaften machen mobil für arbeitsfreien Sonntag

 Hannover/Köln 17.01.2013 - Die ‚Allianz für den freien Sonntag' ruft auf, am Sonntag, dem 3. März 2013 mit Ruhemobs im ganzen Land einen Aktionstag für die Erhaltung des freien Sonntags durchzuführen. Der Bundespräses der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Johannes Stein, betont: "Wir wollen gemeinsam mit zahlreichen Kirchengemeinden durch unsere Aktionen an diesem Tag bundesweit ein deutliches Signal für den arbeitsfreien Sonntag in die Gesellschaft, die Politik und die Unternehmen aussenden." „Der Sonntagsschutz wird immer mehr ausgehöhlt.

Für einige Wirtschaftsvertreter bedeutet der freie Sonntag Maschinenstillstand und dadurch entgangene Gewinne“, stellt Peter Janowski, Bundesvorsitzender des Kirchlichen Dienstes in der Arbeitswelt (KDA) fest. „Eine solche Haltung versteht den Menschen nur als Produktionsfaktor.“ "Nach dem Scheitern der EU-Arbeitszeitrichtlinie bleibt der freie Sonntag weiterhin unter Druck. Arbeitgeber und Wirtschaft wollen eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft und sind an menschenwürdigen Arbeitszeiten immer weniger interessiert", erklärte ver.diVorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Um die spezielle Sonntagsallianz-Aktionsform ‚Ruhemob’ zu erläutern und Tipps für die Durchführung sowie die Einbindung in die kirchliche Liturgie zu geben, hat das Aktionsbündnis unter dem Titel 'Sonntag. Ein Geschenk des Himmels' eine kostenfreie Gottesdienst-Broschüre herausgegeben. Sie steht unter anderem auf der Webseite des KDA (www.kda-ekd.de), des KAB (www.kab.de) und der Sonntagsallianz (www. allianzfuer-den-freien-sonntag.de) zum Download zur Verfügung.

Der 3. März wurde von der Allianz als Aktionstag gewählt, weil der damalige römische Kaiser Konstantin an jenem Tag vor nunmehr 1692 Jahren für das Römische Weltreich den Sonntag per Edikt als für alle Bürgerinnen und Bürger arbeitsfreien Tag verkünden ließ. Die Sonntagsschutzbewegung begeht jedes Jahr am 3. März den ‚Internationalen Tag des freien Sonntags’ und erinnert mit ihren Aktionen daran, dass der Sonntag ein Geschenk des Himmels ist.

Mittlerweile verliert die in Artikel 140 des deutschen Grundgesetzes noch verankerte Sonntagsruhe jedoch immer mehr ihre Verbindlichkeit: Während vor 20 Jahren in Deutschland noch 7,5 Millionen Erwerbstätige gelegentlich, regelmäßig oder ständig von Sonntagsarbeit betroffen waren, ist diese Zahl mittlerweile auf 11 Millionen gestiegen.  Die 2006 bundesweit gestartete Sonntagsallianz wird von der KAB, der Katholischen Betriebsseelsorge, dem KDA, dem Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) getragen sowie von zahlreichen weiteren Organisationen unterstützt. Die Aktionsbewegung ist mittlerweile in acht Bundesländern und 80 Regionen verankert.

Bundesweite Zeitkonferenz der Allianz für den freien Sonntag

PRESSE-EINLADUNG

Fulda 15. Februar 2012 - Unter dem Motto „Sonntag – unser gutes Recht“ lädt die kirchlichgewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag zur 4. bundesweiten Zeitkonferenz nach Fulda ein. Über 100 Sonntagsschützer/innen aus ganz Deutschland werden teilnehmen – darunter Aktive aus den zahlreichen regionalen Sonntagsallianzen, Betriebsrätinnen und Betriebsräte aus dem Einzelhandel sowie Vertreter/innen aus Unterstützerorganisationen (u.a. aus dem Bereich der Frauenverbände, des Handwerks, der Polizei).


Die Allianz für den freien Sonntag ist in mittlerweile acht Bundesländern und ca. 80 Regionen in Deutschland aktiv. Seit 2011 gibt es darüber hinaus auch eine „European Sunday Alliance“.
Ziel der 4. Zeitkonferenz ist es, der Jahr für Jahr anwachsenden Sonntagsarbeit und dem zunehmenden Sonntagsshopping ein starkes Signal für die Sonn- und Feiertagsruhe entgegen zu setzen. Hauptreferent  RA Dr. Friedrich Kühn (Leipzig) wird Wege aufzeigen, wie die in den letzten Jahren entstandenen Schlupflöcher für Sonntagsarbeit mit rechtlichen Mitteln wieder zu schließen sind.
Höhe- und zugleich Ruhepunkt der Konferenz soll ein Ruhemob in unmittelbarer Nähe des Tagungshauses sein. Die Teilnehmenden besetzen zwischen 12.50 Uhr und 13.10 Uhr die Kreuzung Goethestraße/Dalbergstraße mit 40 Liegestühlen. Die Stühle tragen die Aufschrift „Gott sei Dank, es ist Sonntag!“


Neben dieser Live-Aktion werden während der Tagung kreative Aktionsbeispiele aus den regionalen Sonntagsallianzen präsentiert. Die Teilnehmenden erhalten so – rechtzeitig vor dem 3. März, dem Europäischen Tag des arbeitsfreien Sonntags – zahlreiche Anregungen für das eigene Engagement. 
Zeit:  Mittwoch, 15.2.2012, 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Ort:  Parkhotel Fulda, Goethestr. 13, 36043 Fulda
Medienvertreter/innen sind zur 4. Zeitkonferenz herzlich willkommen.  Wir bitten um vorherige Anmeldung bei:
Cornelia Degreif: Tel: 030/ 6956 3871, cornelia.degreif@verdi.de

Ansprechpartner: Uli Dalibor Bundesfachgruppenleiter Einzelhandel ver.di Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/ 6956 2720 ulrich.dalibor@verdi.de
Initiatoren:

Alles hat seine Zeit

Adventszeit als Unterbrechung der „Rund um die Uhr - Konsum- und Kommerz-Gesellschaft“ nutzen 

 
Saarbrücken 02.12.2011 - Die „Allianz für den freien Sonntag im Saarland“ ruft dazu auf, den Advent als  Zeit einer bewussten Unterbrechung der Alltagshektik zu nutzen.
 
Der im Juli 2009 gegründeten landesweiten Initiative haben sich inzwischen 30 Mitgliedsorganisationen aus Kirchen, Gewerkschaften, Sport und sozialen Bewegungen angeschlossen (siehe beigefügte Grundsatzerklärung).
 
Ziele der Allianz sind die Einhaltung des Sonn- und Feiertagsschutzes, die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten sowie die Thematisierung der gesundheitlichen, sozialen und kulturellen Folgen einer „Rund um die Uhr - Konsum- und Kommerz-Gesellschaft“.
 
Das wäre doch was: statt Late Night- und Sonntags-Shopping, statt Kommerz, Staus in den Innenstädten und Einkaufsstress Advent als Zeit der Unterbrechung und Ruhe. Besonders die vier Adventssonntage bieten die Gelegenheit, bewusst zur Ruhe zu kommen und diese Tage bewusst zu gestalten:
 
 
Brauchen wir wirklich verkaufsoffene Sonntage und Late Night-Shopping?
 
Helfen Sie mit, dass die über 40.000 Beschäftigten im saarländischen Einzelhandel auch ihren verdienten Feierabend und am Sonntag frei haben und diese Zeit mit ihren Familien gestalten können!
 
Kaufen Sie Ihre Geschenke zwischen Montag und Samstag und genießen Sie einen schönen Advent!

 
 
Kontakt und weitere Information:  KAB Saar, Ursulinenstr. 67, 66111 Saarbrücken, Albert Ottenbreit, Fon: 0681 – 90 68 111, E-Mail: kabsaar@gmx.de  ver.di Saar, St. Johanner Str. 49, 66111 Saarbrücken, Steffi Recknagel, Fon: 0681- 9 88 49-320, Mobil: 0175-299 07 32, E-Mail: steffi.recknagel@verdi.de

„Einsatz für den Sonntag von der Basis bis nach Brüssel"

Zum Internationalen Tag des freien Sonntags am 3. März 2011


Aus der kirchlich-gewerkschaftlichen „Allianz für den freien Sonntag“ ist ein breites gesellschaftliches Bündnis geworden. Nun soll auch eine europäische Sonntagsallianz entstehen.


Berlin/Brüssel 03.03.2011 - Obwohl die staatliche Sonntagsgarantie als Grundrecht verankert ist, nimmt Sonntagsarbeit in Deutschland zu. Heute sind nach Daten des Mikrozensus fast elf Millionen Erwerbstätige branchenübergreifend davon betroffen – drei Millionen mehr als noch Mitte der 90er Jahre.
Seit 2006 hat sich eine Gegenbewegung gebildet. Die kirchlichgewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag tritt in mittlerweile sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Saarland, Hessen, RheinlandPfalz, NRW) für eine rechtliche Stärkung und konsequentere Praxis des Sonntagsschutzes ein. Das Engagement wendet sich insbesondere gegen die extensive und vielerorts verfassungswidrige Nutzung verkaufsoffener Sonn- und Feiertage im Einzelhandel, aber auch gegen die steigende Sonntagsarbeit in anderen Branchen wie im Baugewerbe, in verschiedenen Dienstleistungszweigen wie Callcentern oder auch in der Industrie.


Der Einsatz der Allianz ist nicht zuletzt Basisarbeit: Über 50 regionale und kommunale Sonntagsallianzen in Deutschland versuchen vor Ort verkaufsoffene Sonntag zu verhindern. Mittlerweile gibt es jedoch auch grenzüberschreitende Kontakte zu ähnlichen Sonntagsallianzen in Deutschland, Österreich, Südtirol, Polen, Slowakei, Frankreich und England. Die Gründung einer europäischen Allianz für den freien Sonntag wird in diesem Jahr gelingen. Ihr wichtigstes Ziel ist die Verankerung des Sonntagsschutzes in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. „Wir kämpfen für den Sonntag an der Basis vor Ort, aber auch in Brüssel“, so Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung.


Die Sonntagsallianz wächst nicht nur geografisch. Sie findet auch immer mehr Unterstützerinnen und Unterstützer in anderen gesellschaftlichen Bereichen. Zuletzt trat ihr der Deutsche Frauenrat, in dem bundesweit über 50 Frauenverbände organisiert sind, als Unterstützer bei. 
Der „Internationale Tag des freien Sonntags“ am 3. März ist ein gemeinsamer Aktionstag der Sonntagsallianzen. Er erinnert an den historisch ersten staatlichen Sonntagsschutz unter Kaiser Konstantin im Jahr 321 n. Chr.

Einsatz für den freien Sonntag in 56 Meter Höhe

2. Ökumenisxcher Kirchentag


Kirchlich-gewerkschaftliche „Allianz für den freien Sonntag“ enthüllt zu Christi Himmelfahrt in München eine himmlische Botschaft am Turm des „Alten Peter“ und startet eine spektakuläre Abseilaktion.

München 05.05.2010 - Im Rahmen des Ökumenischen Kirchentags tritt die bundesweite Initiative „Allianz für den freien Sonntag“ am 13. Mai ab 14.00 Uhr auf der Bühne am Münchner Marienplatz auf (S. 517 ÖKT-Heft). Unter dem Titel „Alltag, Feiertag, Sonntag – Anker oder Last?“ interviewt BR-Moderator Achim Bogdahn die Allianzinitiatoren Hubert Thiermeyer (Gewerkschaft verdi), Erwin Helmer (Katholische Arbeitnehmerbewegung) und Philip Büttner (KDA/ EKD). Zuvor präsentiert die Augsburger Gruppe „Pedites Singulares“ in authentischer Römerausrüstung das historische Sonntagsedikt Kaiser Konstantins.
Der Höhepunkt der Veranstaltung findet über den Köpfen des Publikums statt: Mit Unterstützung der Pfarrei St. Peter und der Münchner Feuerwehr installiert die Initiative in 56 Meter Höhe ein Riesenbanner mit der Aufschrift „Sonntag ein Geschenk des Himmels“ an der Aussichtsplattform der berühmten Münchner Kirche in direkter Nähe des Marienplatzes. Danach seilt sich ein wagemutiger Bote vom Kirchturm ab, um die „himmlische Botschaft“ des freien Sonntags zur Marienplatz-Bühne zu bringen und dort zu verlesen.

13.05.2010, 14.00–14.45 Uhr Marienplatz/ St. Peter, München
 
 

„Verfassungswidrige Verkaufssonntage stoppen!“

Internationaler Tag des freien Sonntags am 3. März


Berlin 01.03.2010 - Das Bundesverfassungsurteil zu Berliner Sonntagsöffnungen hat auch im Rest der Republik Folgen: Wirtschaftliche Motive rechtfertigen keine Ausnahme von der Sonntagsruhe
Vor dem „Internationalen Tag des freien Sonntags“ am 3. März, der an den historisch ersten staatlichen Sonntagsschutz unter Kaiser Konstantin erinnert, sieht die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag gute Chancen für ihre Anliegen.

„Das Urteil aus Karlsruhe vom 1.12.2009 hat die Staatsgarantie freier Sonn- und Feiertage für die Zukunft erheblich gestärkt. Verkaufsoffene Sonntage sind danach nur noch durch ein gewichtiges öffentliches Interesse zu rechtfertigen und nicht durch bloße Profitinteressen oder ein ‚Shopping-Interesse’ von Kunden“, so Ulrich Dalibor von der Gewerkschaft ver.di.

Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung appelliert an die Kommunen in ganz Deutschland, bei den Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr restriktiv zu sein: „Die Praxis, auf Wunsch des Einzelhandels künstlich Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen, ist nicht mehr tolerabel. In und außerhalb Berlins müssen wir verfassungswidrige Verkaufssonntage endlich stoppen.“

Philip Büttner vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt der evangelischen Kirche fordert eine Trendwende beim Sonntagsschutz: „Von 1998 bis 2008 ist die Zahl der Sonntagsarbeiter in Deutschland branchenübergreifend um drei Millionen, von 8,1 auf 11,1 Millionen gestiegen. So darf es nicht weitergehen, wenn wir den freien Sonntag als Kulturgut bewahren wollen.“
Die Allianz für den freien Sonntag wächst. Die Initiative, die 2006 gegründet wurde und seitdem zahlreiche Unterstützer in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefunden hat, ist demnächst auch in fünf Bundesländern verankert. Zu den bestehenden Landesallianzen in Bayern, Baden-Württemberg und Saarland kommen am 3. März Neugründungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hinzu. Weitere Allianzen sind in Planung.

Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt


Karlsruhe 01.12.2009 - Bei der sogenannten Föderalismusreform I im Jahr 2006 wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Ladenschlusses auf die Länder übertragen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beschloss daraufhin das am 17. November 2006 in Kraft getretene Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG). Dieses sieht vor allem schon kraft Gesetzes und ohne die Erfüllung weiterer Voraussetzungen die Freigabe aller vier Adventssonntage in Folge in der Zeit von 13.00 bis 20.00 Uhr für die Ladenöffnung vor. Vier weitere Sonn- und Feiertage jährlich können „im öffentlichen Interesse“ durch Allgemeinverfügung der Senatsverwaltung freigegeben werden. Zusätzlich dürfen an zwei weiteren Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen aus Anlass „besonderer Ereignisse, insbesondere von Firmenjubiläen und Straßenfesten“, von 13.00  bis 20.00 Uhr offen gehalten werden. Daneben gibt es eine Reihe von warengruppenspezifischen sowie orts- und anlassbezogenen Ausnahmebestimmungen. Die Ladenöffnung an Werktagen ist vollständig freigegeben (24-Stunden-Öffnungsmöglichkeit).
Inzwischen haben alle Bundesländer bis auf den Freistaat Bayern den Ladenschluss durch Landesgesetz geregelt. Im Grundsatz sehen alle Landesgesetze vor, dass an Sonn- und Feiertagen keine Ladenöffnung erfolgt. Als Ausnahmeregelungen weisen die meisten anderen Bundesländer vier Sonn- und Feiertage zur Freigabe aus, Baden-Württemberg lediglich drei, Brandenburg hingegen sechs. Zumeist ist eine Ladenöffnung an den Adventssonntagen ausgeschlossen oder zumindest nur an einem einzigen Adventssonntag im Jahr gestattet. Neben Berlin sehen nur die Gesetze über den Ladenschluss von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt keinen besonderen Schutz der Adventssonntage vor. 
Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburgschlesische Oberlausitz (1 BvR 2857/07) und das Erzbistum Berlin (1 BvR 2858/07) gegen die im Vergleich zur früheren gesetzlichen Regelung und zu den Ladenöffnungsbestimmungen in den anderen Bundesländern weitergehenden Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen in Berlin (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 48/2009 vom 7. Mai 2009). 

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelung zur Ladenöffnungsmöglichkeit an allen vier Adventssonntagen (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 BerlLadÖffG) mit Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 140 GG und Art.  139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) unvereinbar ist. Er hat die verfassungsbeschwerdeführenden Kirchen für beschwerdebefugt erachtet. Die Frage, ob und inwieweit sich Religionsgemeinschaften im Wege einer Verfassungsbeschwerde auf die verfassungsrechtliche Sonn- und Feiertagsgarantie des Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) berufen können, war in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher noch nicht geklärt. Diese Garantie ist nicht im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes, sondern in den sogenannten Weimarer Kirchenartikeln verankert, die Bestandteil des Grundgesetzes sind (vgl. Art. 140 GG). Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden für zulässig gehalten, weil die Beschwerdeführer die Möglichkeit einer Verletzung in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG jedenfalls in Verbindung mit der objektivrechtlichen Sonn- und Feiertagsgarantie hinreichend dargetan hatten. Die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ist dann gegeben, wenn die Verfassungsbeschwerde eine bislang vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschiedene, offene verfassungsrechtliche Frage aufwirft, die die Annahme eines verfassungsbeschwerdefähigen Rechts jedenfalls nicht von vornherein ausschließt. Das ist hier hinsichtlich der Frage eines etwaigen Überwirkens der objektivrechtlichen Schutzgarantie des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV auf das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Sinne einer Konkretisierung und Stärkung des Grundrechtsschutzes der Fall.
Die in der angegriffenen Regelung vorgesehene Möglichkeit der Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen ist mit den Schutzpflichtanforderungen aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV nicht mehr in Einklang zu bringen. Das gesetzliche Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe muss diese Tage erkennbar als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben; die Ausnahme davon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes. Bloße wirtschaftliche Interessen von Verkaufsstelleninhabern und alltägliche Erwerbsinteressen der Käufer für die Ladenöffnung genügen dafür grundsätzlich nicht. Zudem müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund unterschreitet die voraussetzungslose siebenstündige Öffnung an allen vier Adventssonntagen ohne hinreichend gewichtige Gründe das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß des Sonntagsschutzes. Die Regelung über die Öffnung aufgrund Allgemeinverfügung an vier weiteren Sonn- und Feiertagen trägt nur bei einschränkender Auslegung den Erfordernissen des vom Gesetzgeber zu gewährleistenden Mindestschutzes Rechnung. Die für verfassungswidrig erklärte Adventssonntagsregelung bleibt noch bis zum 31. Dezember 2009 anwendbar, so dass die Ladenöffnung an den vier Adventssonntagen in diesem Jahr in Berlin noch möglich ist.
Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:
Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG wird in seiner Bedeutung als Schutzverpflichtung des Gesetzgebers durch den objektivrechtlichen Schutzauftrag für den Sonn- und Feiertagsschutz aus Art. 139 WRV (i.V.m. Art. 140 GG) konkretisiert, der neben seiner weltlich-sozialen Bedeutung in einer religiös-christlichen Tradition wurzelt. Danach ist ein Mindestniveau des Schutzes der Sonntage und der gesetzlich anerkannten - hier der kirchlichen - Feiertage durch den Gesetzgeber zu gewährleisten. 
Das Schutzkonzept, das den Regelungen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen im Land Berlin zu Grunde liegt, wird der Schutzverpflichtung des Landesgesetzgebers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in seiner Konkretisierung durch Art. 139 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG nicht hinreichend gerecht. Zwar greift das Berliner Ladenöffnungsgesetz weder gezielt in die Religionsfreiheit der Beschwerdeführer ein, noch liegt in den verschiedenen Bestimmungen und Optionen zur Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen das „funktionale Äquivalent“ eines Eingriffs, weil es sich mit den hier angegriffenen Vorschriften an die Verkaufsstelleninhaber und nicht an die Religionsgemeinschaften richtet. Allerdings beschränkt sich die Religionsfreiheit nicht auf die Funktion eines Abwehrrechts, sondern gebietet auch im positiven Sinn, Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern. Diese Schutzpflicht trifft den Staat auch gegenüber den als Körperschaften des öffentlichen Rechts verfassten Religionsgemeinschaften. Es ist aber grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, ein Schutzkonzept aufzustellen und normativ umzusetzen. Dabei kommt ihm ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu. 
Allein aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG lässt sich keine staatliche Verpflichtung herleiten, die religiöschristlichen Feiertage und den Sonntag unter den Schutz einer näher auszugestaltenden generellen Arbeitsruhe zu stellen und das Verständnis bestimmter Religionsgemeinschaften von nach deren Lehre besonderen Tagen zugrunde zu legen. Das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG erfährt aber eine Konkretisierung durch die Sonn- und Feiertagsgarantie nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV; die Sonn- und Feiertagsgarantie wirkt ihrerseits als in der Verfassung getroffene Wertung auf die Auslegung und Bestimmung des Schutzgehalts von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ein und ist deshalb auch bei der Konkretisierung der grundrechtlichen Schutzpflicht des Gesetzgebers zu beachten. Art. 139 WRV enthält einen Schutzauftrag an den Gesetzgeber, der im Sinne der Gewährleistung eines Mindestschutzniveaus dem Grundrechtsschutz aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG insoweit Gehalt gibt. 
Die funktionale Ausrichtung der sogenannten Weimarer Kirchenartikel auf die Inanspruchnahme des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gilt auch für die Gewährleistung der Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung in Art. 139 WRV, obgleich in dieser Norm selbst der religiös-christliche Bezug nicht ausdrücklich erwähnt wird. Denn Art. 139 WRV ist nach seiner Entstehungsgeschichte, seiner systemischen Verankerung in den sogenannten Kirchenartikeln und seinen Regelungszwecken ein religiöser, in der christlichen Tradition wurzelnder Gehalt eigen, der mit einer dezidiert sozialen, weltlich-neutral ausgerichteten Zwecksetzung einhergeht. Die Sonn- und Feiertagsgarantie fördert und schützt daher nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit. Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von anderen Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung dienen. Die Sonn- und Feiertagsgarantie kommt etwa dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) ebenso zugute wie der Erholung und Erhaltung der Gesundheit (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG). Ihre Bedeutung resultiert wesentlich auch aus dem zeitlichen Gleichklang der Arbeitsruhe. Art. 139 WRV erweist sich so als verfassungsverankertes Grundelement sozialen Zusammenlebens und staatlicher Ordnung und ist als Konnexgarantie zu verschiedenen Grundrechten zu begreifen. 
Die Pflicht des Staates zu weltanschaulich-religiöser Neutralität steht einer Konkretisierung des Schutzgehalts des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 139 WRV nicht entgegen. Denn die Verfassung selbst unterstellt den Sonntag und die Feiertage, soweit sie staatlich anerkannt sind, einem besonderen staatlichen Schutzauftrag und nimmt damit eine Wertung vor, die auch in der christlich-abendländischen Tradition wurzelt und kalendarisch an diese anknüpft. 
Art. 139 WRV statuiert für die Arbeit an Sonn- und Feiertagen unter anderem ein RegelAusnahme-Verhältnis. Grundsätzlich hat die typische „werktägliche Geschäftigkeit“ an Sonn- und Feiertagen zu ruhen, wobei der Schutz des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nicht auf einen religiösen oder weltanschaulichen Sinngehalt der Sonn- und Feiertage beschränkt ist. Die Regelung zielt in der säkularisierten Gesellschafts- und Staatsordnung aber auch auf die Verfolgung profaner Ziele wie die der persönlichen Ruhe, Besinnung, Erholung und Zerstreuung. Dabei soll die von Art. 139 WRV ebenfalls erfasste Möglichkeit seelischer Erhebung allen Menschen unbeschadet einer religiösen Bindung zuteil werden.
Auf dieser Grundlage ergibt sich, dass gesetzliche Schutzkonzepte für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe erkennbar diese Tage als solche der Arbeitsruhe zur Regel erheben müssen. Hinsichtlich der hier in Rede stehenden Ladenöffnung bedeutet dies, dass die Ausnahme eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes bedarf. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen. Darüber hinaus müssen Ausnahmen als solche für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben und dürfen nicht auf eine weitgehende Gleichstellung der sonn- und feiertäglichen Verhältnisse mit den Werktagen und ihrer Betriebsamkeit hinauslaufen. 
Dem Regel-Ausnahme-Gebot kommt generell umso mehr Bedeutung zu, je geringer das Gewicht derjenigen Gründe ist, zu denen der Sonn- und Feiertagsschutz ins Verhältnis gesetzt wird und je weitergreifender die Freigabe der Verkaufsstellenöffnung in Bezug auf das betroffene Gebiet sowie die einbezogenen Handelssparten und Warengruppen ausgestaltet ist. Deshalb müssen bei einer flächendeckenden und den gesamten Einzelhandel erfassenden Freigabe der Ladenöffnung rechtfertigende Gründe von besonderem Gewicht vorliegen, wenn mehrere Sonn- und Feiertage in Folge über jeweils viele Stunden hin freigegeben werden sollen. 
Bei der Einordnung und Bewertung der Durchbrechungen der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen kommt der Ladenöffnung großes Gewicht zu. Das Erreichen des Ziels des Sonntagsschutzes - des religiös wie des weltlich motivierten - setzt das Ruhen der typischen werktäglichen Geschäftigkeit voraus. Gerade die Ladenöffnung prägt wegen ihrer öffentlichen Wirkung den Charakter des Tages in besonderer Weise. Von ihr geht eine für jedermann wahrnehmbare Geschäftigkeits- und Betriebsamkeitswirkung aus, die typischerweise den Werktagen zugeordnet wird. Dadurch werden notwendig auch diejenigen betroffen, die weder arbeiten müssen noch einkaufen wollen, sondern Ruhe und seelische Erhebung suchen, namentlich auch die Gläubigen christlicher Religionen und die Religionsgemeinschaften selbst, nach deren Verständnis der Tag ein solcher der Ruhe und der Besinnung ist. Dem Bedarfsdeckungs- und Versorgungsargument kommt wegen der fast vollständigen Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten (24-Stunden-Öffnung) in Berlin an Sonn- und Feiertagen nur noch geringe Bedeutung zu.
Die Besonderheit der Berliner Adventssonntagsregelung (§ 3 Abs. 1 Alternative 2 BerlLadÖffG) besteht darin, dass schon kraft Gesetzes ohne irgendeine weitere Voraussetzung vier Sonntage in Folge für die Dauer von jeweils sieben Stunden zur Ladenöffnung freigegeben werden. Diese Vorschrift hält der Anforderung, dass die Sonntagsruhe die Regel ist, nicht stand, weil sie einen in sich geschlossenen Zeitblock von etwa einem Zwölftel des Jahres vollständig vom Grundsatz der Arbeitsruhe ausnimmt. Daran ändert der allgemein gehaltene Hinweis in der Gesetzesbegründung auf die Metropolfunktion Berlins nichts. Auch darin spiegeln sich lediglich bloße Umsatz- und Erwerbsinteressen wider. Der Sache nach läuft die Regelung mithin darauf hinaus, den Sonn- und Feiertagsschutz für die Dauer eines Monates für die Verkaufsstellen, die den äußeren Charakter des Tages auch angesichts der Zahl der unmittelbar wie mittelbar Betroffenen und der Öffentlichkeitswirkung maßgeblich prägen, aufzuheben, ohne dass für eine derart intensive Beeinträchtigung eine hinreichend gewichtige Begründung gegeben würde oder sonst erkennbar wäre, die dem verfassungsrechtlichen Rang des Sonntagsschutzes gerecht werden könnte.
Die weitere Regelung, wonach die Senatsverwaltung im öffentlichen Interesse ausnahmsweise die Öffnung von Verkaufsstellen an höchstens vier (weiteren) Sonn- oder Feiertagen durch Allgemeinverfügung zulassen kann (§ 6 Abs. 1 BerlLadÖffG), ist mit dem Grundrecht der Beschwerdeführer aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 139 WRV bei einschränkender Auslegung vereinbar. Hinsichtlich der Zahl von vier Tagen lässt sich gegen die Regelung im Blick auf die Gesamtzahl von regelhaft 52 Sonntagen im Jahr und von insgesamt neun je nicht zwingend auf einen Sonntag fallenden weiteren Feiertagen nichts erinnern, zumal bestimmte Feiertage von dieser Öffnungsmöglichkeit ausgenommen sind. Da die Freigabe zudem durch Allgemeinverfügung erfolgt, bedarf es einer Verwaltungsentscheidung, die die Möglichkeit eröffnet, die jeweils betroffenen Interessen und Rechtsgüter konkret in eine Abwägung einzubeziehen. Den verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der allgemein gehaltenen Voraussetzung für die Ausnahmeregelung, dass die Öffnung „im öffentlichen Interesse“ liegt, kann durch eine die Wertung des Art. 139 WRV berücksichtigende Auslegung Rechnung getragen werden. Eine solche Auslegung verlangt ein öffentliches Interesse solchen Gewichts, das die Ausnahmen von der Arbeitsruhe rechtfertigt, wobei auch insoweit das alleinige Umsatz- und Erwerbsinteresse auf Seiten der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche „Shoppinginteresse“ auf der Kundenseite nicht genügt. Darüber hinaus bedürfen diese Öffnungsmöglichkeiten durch Allgemeinverfügung bei verfassungskonformer Auslegung einer uhrzeitlichen Eingrenzung, die die Vorschrift selbst nicht ausdrücklich vorsieht.
Die weiteren angegriffenen Bestimmungen, die das Schutzkonzept des Landesgesetzgebers mit Ausnahmen versehen, begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. 
Die Regelung zur Öffnung der Verkaufsstellen an allen vier Adventssonntagen bleibt trotz der Feststellung der Verfassungswidrigkeit unter Berücksichtigung der Berufsausübungsfreiheit der Verkaufsstelleninhaber, ihres in die Regelung gesetzten Vertrauens und der von ihnen für die Vorweihnachtszeit des Jahres 2009 getroffenen Dispositionen in diesem Jahr noch anwendbar. Ob und wie der Berliner Landesgesetzgeber seine Schutzkonzeption anpasst, obliegt seiner Gestaltungsmacht nach Maßgabe der Grundsätze dieser Entscheidung. 
Die Entscheidung ist zur Beschwerdebefugnis der Religionsgemeinschaften und zur Konkretisierung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG durch Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV mit 5 : 3  Stimmen, hinsichtlich der Anforderungen des Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV einstimmig ergangen.

Kirchlich-gewerkschaftliches Bündnis setzt sich für shoppingfreie Adventssonntage ein

München 23.11.2009 - In großen Teilen Deutschlands werden in der nahenden Adventszeit zahllose verkaufsoffene Sonntage veranstaltet. Die Allianz für den freien Sonntag startet dazu die Postkartenaktion „Am Adventssonntag bleiben die Läden zu“. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 1. Dezember könnte dem Trend zur Sonntagsöffnung einen Riegel vorschieben. 

Der Advent, die einst besinnlichste Zeit des Jahres, ist seit langem zur kommerziellsten und hektischsten Zeit geworden. Selbst die Adventssonntage sind vielerorts keine Tage der Stille mehr. Seitdem der Ladenschluss vor drei Jahren Ländersache geworden ist, werden vor allem in Ostdeutschland verkaufsoffene Sonntage geballt im Advent veranstaltet. In Berlin, Brandenburg und Sachsen werden hierzu alle vier Adventssonntage benutzt. Aber auch in Westdeutschland sind verkaufsoffene Sonntage gesetzlich möglich. So dürfen die Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen einen Sonntag im Advent die Läden öffnen. In Bayern kann in diesem Jahr der 1. Advent verkaufsoffen sein.
 
„Die Ausdehnung des Weihnachtsgeschäfts auch noch auf die Adventssonntage bringt insgesamt nicht mehr Umsatz,“ so der ver.di-Fachgruppenleiter für den Einzelhandel, Ulrich Dalibor, „aber sie geht empfindlich auf Kosten des Verkaufspersonals und dessen Familien.“  Philip Büttner vom evangelischen Bündnispartner KDA kündigt dazu eine neue bundesweite Aktion der Sonntagsallianz an: „In denjenigen Städten, die in den nächsten Wochen Sonntagsshopping veranstalten, werden wir Adventspostkarten auf den Straßen verteilen, mit dem Appell, Weihnachtsgeschenke nur zwischen Montag und Samstag einzukaufen.“  Hannes Kreller von der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) setzt darüber hinaus Hoffnungen in das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Klage der Berliner Kirchen am 1. Dezember: „Es ist höchste Zeit, dass in Karlsruhe die Sonntagsruhe wieder gestärkt wird. Die Adventszeit sollten die Verfassungsrichter dabei besonders schützen.“

 

 

 

Freien Sonntag bundeseinheitlich schützen

Befragung vor Bundestagswahl zeigt: Parteien haben guten Willen, aber wenig konkrete Ideen für einen besseren Sonntagsschutz.


18.09.2009 - Mehr als elf Millionen Menschen müssen mittlerweile in Deutschland nach Daten des Mikrozensus auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Ihre Zahl ist seit Anfang der 90er Jahre um ganze vier Millionen gestiegen.


Die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative „Allianz für den freien Sonntag“ hat vor diesem Hintergrund Kandidaten und Parteien anlässlich der Bundestagswahl 2009 zum Sonn- und Feiertagsschutz befragt. Die Befragung ergab zwar, dass alle großen Parteien für den Sonntagsschutz eintreten möchten. Nur: Die Absicht bleibt oft vage, konkrete Konzepte sind Mangelware. 
CDU und CSU wollen die bestehenden Ausnahmen vom Sonntagsarbeitsverbot immerhin darauf überprüfen, „inwieweit das dringende Erfordernis für Sonntagsarbeit in den jeweiligen Branchen überhaupt wirklich besteht“. Die FDP fordert ebenfalls die Voraussetzungen für Sonntagsarbeit „sorgfältig zu prüfen“. Die SPD will, dass die Bundesländer „eine allgemeine Ladenöffnung nur an maximal vier Sonntagen zulassen“. Die Linke hält “restriktive bundeseinheitliche Regelungen für Sonntagsöffnungen“ für wünschenswert. Bündnis90/ Die Grünen stellen „keine konkreten Forderungen zu Veränderung der Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit“.
Die Allianz für den freien Sonntag begrüßt das allgemeine Bekenntnis der Parteien zum freien Sonntag, vermisst jedoch zugleich den politischen Handlungswillen angesichts der wachsenden Bedrohung dieses in der Verfassung geschützten Kulturguts. Aus Sicht des Bündnisses müssen alle Ausnahmen für Sonntagsarbeit im Arbeitszeitgesetz, deren Voraussetzungen nicht kontrollierbar sind, abgeschafft werden, so etwa die Sonntagsarbeit aufgrund von Auslandskonkurrenz. Darüber hinaus setzt sich die Initiative für wirksame bundeseinheitliche Sonntagsschutzregeln in den Bedarfsgewerbeverordnungen der Länder und beim Ladenschluss ein.
Die Ergebnisse der Wahlbefragung sind ab dem 18.09.2009 unter www.allianzfuer-den-freien-sonntag.de veröffentlicht.
 

Unruhig werden, um die Ruhe zu bewahren!

Neue Publikation der Allianz für den freien Sonntag erschienen

 

Im Superwahljahr 2009 veröffentlicht die Allianz für den freien Sonntag ihre neue Broschüre „Unruhig werden, um die Ruhe zu bewahren“, in der namhafte Zeitforscher wie Karlheinz Geißler und Jürgen Rinderspacher ihre Argumente für den freien Sonntag vortragen, aber auch Beschäftigte des Einzelhandels zu Wort kommen. Die Publikation gibt darüber hinaus einen Überblick über die rechtlichen Bedingungen des Sonntagsschutzes in Deutschland wie im europäischen Ausland und erläutert die aktuellen Auseinandersetzungen um die Sonntagsruhe, die bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen werden.

Ingolstädter Geschäfte bleiben sonntags geschlossen


Fulda 20.03.2009 - Seit dem Mai 2007 besteht das Ingolstädter Aktionsbündnis zum Schutz des freien Sonntages und hat in dieser Zeit schon einige Aktionen initiiert, die Sonn- und Feiertage als Phasen der Arbeitsruhe und Erholung für die Menschen in Ingolstadt zu bewahren. Dem Aktionsbündnis gehört die Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Evang.-Luth. Kirche Kreis Ingolstadt (afa), die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen (ACK), der Arbeitnehmerpastoral im Bistum Eichstätt, die Caritas, der Dekanatsrat der Katholiken, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Diakonie, das Evang.-Luth. Stadtdekanat, die katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), das Katholische Stadtdekanat, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern Regionalstelle Ingolstadt (KDA), die Gewerkschaft Ver.di und der VdK an.
 
Nun hat das Bündnis die Vertreter der Stadtratsparteien an einen Tisch geholt, um mit ihnen darüber zu sprechen, wie die Stadt Ingolstadt in Zukunft den Schutz des Sonntages gewähren will. Das Ergebnis: Auch weiterhin bleibt Ingolstadt die Ausnahme unter den bayerischen Großstädten und duldet keine verkaufsoffenen Sonntage. Damit sei, so Wilfried Maxim vom DGB Ingolstadt und Sprecher des Aktionsbündnisses, für die Menschen in der Stadt, die Familien, die Beschäftigten im Einzelhandel, die Kirchen, die Sportvereine und die Klein- und mittelständischen Betriebe viel gewonnen. Denn der Sonntag sei eine soziale Errungenschaft in einer Zeit ständiger Arbeitsverdichtung und als Tag der Ruhe, der Erholung und der Gemeinschaft unverzichtbar.


Überraschend einmütig bekräftigten alle Parteienvertreter den Ingolstädter Kurs forderten dazu auf, mit diesem Stück Ingolstädter Lebensqualität auch in den Gemeinden der Region 10 zu werben. 
Dr. Christian Lösel (CSU) versicherte, die Ingolstädter CSU-Fraktion sei grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in der Stadt. Jedoch habe die CSU Verständnis für die Ingolstädter Unternehmer, die aufgrund der verkaufsoffenen Sonntage in umliegenden Gemeinden Wettbewerbsverzerrungen beklagen. Er forderte daher vor dem Hintergrund der Problematik regionaler Umsatzverschiebungen das Bündnis dazu auf, gemeinsam auch in anderen Gemeinden für den verkaufsfreien Sonntag zu werben und die Umlandkommunen von dem Stück zusätzlicher Lebensqualität für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die eine Stadt damit gewinne, zu überzeugen.
 
Veronika Peters von den Freien Wählern beteuerte, ihre Fraktion und sie persönlich werde den Sonntag ewig schützen und eine Preisgabe nicht zulassen. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung gewinne der freie Sonntag zusätzlich an Bedeutung. Zeit und Zuwendung nicht nur für Kinder, sondern auch für die Pflege und Betreuung der Älteren sei nötig. Im Übrigen sei der freie Sonntag nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber schützenswert.
 
Dr. Manfred Schuhmann (SPD) erklärte, dieses Thema sei für die SPD dermaßen tabu, dass es in der Fraktion bislang noch nicht einmal diskutiert worden sei. Er wolle auch eine Lanze für die Sportvereine in dieser Stadt brechen, die eine bedeutende soziale Funktion hätten und dessen Aktivitäten selbstverständlich hauptsächlich am Sonntag stattfänden.
 
Angelika Wegener-Hüssen (Die Grünen) mahnte, der Stadtrat solle sich auch um ein Festchen herum nicht beschwatzen lassen, den Sonntag in Ingolstadt freizugeben. Viel zu lange sei man in dieser Frage in vielen Kommunen und beim sonntäglichen Semmelverkauf viel zu unaufmerksam gewesen und habe so ohne Not ein Stück geschätzter Sonntagskultur verloren.

 Jürgen Siebicke (Die Linke) schilderte, wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Verfügbarkeit über freie Zeit bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung durch ständige Flexibilisierung verloren gegangen sei und welche Probleme diese Entwicklung für die Freizeitgestaltung der Menschen mit sich bringe. Deshalb seien für seine Partei schon im Interesse der im Einzelhandel Beschäftigten und ihrer Familien eine Öffnung der Geschäfte am Sonntag sowie Aktionen wie das Dämmershopping völlig indiskutabel.
 
Auch ÖDP-Stadtrat Franz Hofmaier lehnte Sonntagsöffnungen generell ab, schon weil er Respekt davor habe, dass Menschen an der Ausübung ihres Glaubens nicht behindert werden. Auch er warb dafür, die umliegende Region für den Wert, den der Sonntag damit in Ingolstadt erhalte, zu begeistern. Ziel müsse es sein, das Gut des freien Sonntages in die Region hinauszutragen und damit einen dauerhaften Schutz – über Stadtgrenzen hinaus – zu erleichtern.
 
Die grippebedingt verhinderte Stadträtin Christel Ernst (FDP) hatte schon vorab telefonisch erklärt, sie stehe uneingeschränkt für das Ingolstädter Modell, am Sonntag den Verkauf ruhen zu lassen. Sie persönlich genieße den sonntäglichen Spaziergang durch die Innenstadt ohne Verkaufsständer und sehe darin für die Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn.
 
Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Wilfried Maxim, freute sich über so deutliche Worte und griff den Gedanken einer regionalen Initiative bereitwillig auf. Im Bündnis habe man es schon immer irritierend gefunden, mit welcher Verschämtheit Ingolstadt mit diesem Stück städtischer Lebensqualität umgegangen sei, statt mit diesem Standortvorteil zu werben. Er verabredete, dass das Aktionsbündnis mit Hilfe des Ingolstädter Stadtrates gerne einen Dialog mit den Kommunen der Region 10 organisiere, der das Ziel habe, in der Region die Sonntage zu schützen. „Meine Vision“, so Maxim, „ ist es, dass sich die Bürgermeister der Region zu einem freiwilligen Verzicht auf verkaufsoffene Sonntage bereiterklären, wenn sie sehen, dass sie sich vor dem Nachbarn nicht fürchten müssen, weil auch der die Sonntage zum Schutze der Menschen in seiner Gemeinde nicht preisgibt.“

 

 

 

 

Sonntagsschutz ist Lebensschutz!

Die Konferenz der Allianz für den freien Sonntag setzte in München ein Zeichen gegen die schrittweise Aushöhlung des Sonntagsschutzes

 
München 28.11.2007 - Über 130 Teilnehmende aus Deutschland, Österreich, Südtirol und der Schweiz kamen heute zur ersten Zeitkonferenz der Allianz für den freien Sonntag in die Evangelische Stadtakademie München, um über die Leitfrage „Abschied vom freien Sonntag? Handlungsmöglichkeiten und Perspektiven“ zu diskutieren. Vertreter aus kirchlichen und gewerkschaftlichen Organisationen, ebenso wie zahlreiche Betriebsräte aus dem Einzelhandel und Repräsentanten aus Wissenschaft, Jugendarbeit, Handwerk und Sport setzten damit ein gemeinsames Zeichen gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit und die stete Zunahme verkaufsoffener Sonntage. 
 
Im Auftaktreferat stellte der renommierte Zeitforscher Karlheinz Geißler die Forderung auf, „Zeiträume zu bewahren, in denen das Prinzip ,Zeit ist Geld' außer Kraft gesetzt ist.“ Solle das kein frommer Wunsch bleiben, müsse die Politik Widerstand gegen die vereinheitlichenden Zeitdynamiken der globalisierten Marktwirtschaft leisten.
 
Dem stimmten die weiteren Podiumsgäste aus ganz unterschiedlichen Perspektiven zu. Peter Beer, Leiter des Katholischen Büros Bayern, stellte pointiert fest: „Sonntagsschutz ist Lebensschutz!“ Es gehe um „Gemeinschaft statt Isolation, um kulturelle und soziale Betätigung statt oberflächlichen Konsums, um Sinn- und Wertorientierung statt innerer Leere, um Gottesbezug statt übersteigerten Materialismus.“
 
Margret Mönig-Raane, stellvertretende Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, beschrieb den Wert des Sonntags aus Sicht der VerkäuferInnen: „Ausruhen, entspannen, gemütlich frühstücken, den Tag langsam angehen lassen mit Familie, Freunden und Freundinnen – das ist Sonntag für Einzelhandelsbeschäftigte.“ 
 
Unverzichtbar ist der Sonntag auch aus der Perspektive mittelständischer Betriebe. Der Geschäftsführer des Bayerischen Handwerkstags, Lothar Semper, betonte: „Das bayerische Handwerk steht zum freien Sonntag als kulturelle Errungenschaft und als Tag der Erholung für Selbständige, ihre Familienangehörigen und Arbeitnehmer.“ Auch dürften mittelständische Familienbetriebe nicht durch unbegrenzte Ladenöffnungszeiten in Kaufhäusern, Supermärkten und Discountern aus dem Markt gedrängt werden. 
 
Für die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, Birgit Zenker, ist der Schutz der Sonntagskultur eine gesellschaftliche Grundfrage: "Der Sonntag zeigt uns, ob der Mensch in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem mehr ist als nur Produzent und Konsument. Wenn wir es nicht schaffen, den Sonntag als gesetzlich geschützten arbeitsfreien Tag zu halten, dann verlieren Ruhe und Muße ihren Wert an sich und sind ausschließlich in ihrer Bezogenheit zur Arbeitswelt zu sehen."
 
Im weiteren Verlauf der Tagung wurden die regionalen und überregionalen Handlungsmöglichkeiten der Sonntagsallianz diskutiert. Der 3. März jeden Jahres soll künftig, so die Absicht der Veranstalter, als „Internationaler Tag des freien Sonntags“ etabliert werden, an dem in ganz Deutschland und anderen Ländern öffentliche Aktionen und Gottesdienste stattfinden.
 
Die Allianz für den freien Sonntag ist eine gemeinsame Initiative kirchlicher und gewerkschaftlicher Organisationen. Sie bildet sich auf den Ebenen von Bund und Ländern sowie in zahlreichen Regionen und lädt Unterstützer aus allen gesellschaftlichen Bereichen ein, sich zu beteiligen.
 
Die Zeitkonferenz wurde veranstaltet von:
 
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Katholische Betriebsseelsorge Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA) Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt Bayern (kda) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Ansprechpartner
Philip Büttner Büro: 089/ 530737-33 Mobil: 0173/ 9071546
Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern
Schwanthalerstr. 91 80336 München
buettner@kdamuenchen.de www.kda-bay.de
 
 
www.sonntagsallianz-bayern.de www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de