Allianz für den freien Sonntag

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2018

Bremen geht Allianz ein

Sonntagsallianz 19. Juni 2018 - Ab sofort kämpft die Allianz auch in Bremen für den Schutz des Sonntags. Träger sind die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB).

Ziel ist, die schleichende Aushöhlung des Sonntagsschutzes zu stoppen und das Thema breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Die Gründungsmitglieder teilen die Sorge, dass ohne entschiedene Gegensteuerung weitere Lockerungen hinsichtlich der Arbeit an Sonn- und Feiertagen gefordert werden. Denn der Sonntag steht zunehmend unter Druck.

Sonntag darf nicht ökonomisch ausbeutbar werden  

Der Zeitgeist, wirtschaftliche Interessen und eine rein ökonomische Betrachtungsweise als absolut zu setzen und ihnen alle Dimensionen des menschlichen und gesellschaftlichen Lebens unterzuordnen, hat sich in den vergangen Jahren sehr verstärkt. Eine solche Rationalität sieht in arbeitsfreien und vor ökonomischer Verwertung geschützten Zeiten, wie es Sonn- und Feiertage sind, nichts anderes mehr, als eine ungenutzte Ressource, einen verschenkten Wettbewerbsvorteil. Diesem Trend tritt die „Allianz für den freien Sonntag“ entgegen. Sie will sich für verstärkten Sonntagsschutz einsetzen, für effektivere Kontrollen bei den bestehenden und gegen immer neue Ausnahmeregelungen. Die seelische Erhebung, wie das Grundgesetz einen Aspekt des Sonntags benennt, finden Menschen zwar in unterschiedlichen Bereichen (der Gottesdienstbesuch, ein Konzert, ein Ausflug, ein Buch oder auch nur die-Seele-baumeln lassen). Eins ist ihnen allen gemeinsam – sie sind nicht Alltag!

 

Wie Bremen für verkaufsoffene Sonntage wirbt, finden Sie hier:

 

Sind Familien und Freunde nicht mehr als Konsumenten?

Ein weiterer wesentlicher Aspekt des Sonntags ist die gemeinsame freie Zeit. So kritisieren die Trägerorganisationen der Allianz die zunehmende Entgrenzung zwischen Arbeits- und Freizeit. Kollektive Ruhepausen haben eine wichtige qualitative Bedeutung für die Gesellschaft – und der Sonntag steht dafür wie kein anderer Tag. Er repräsentiert einen verlässlichen freien Zeitraum, in dem soziale Aktivitäten stattfinden können, für deren Organisation, zeitliche Koordination und Synchronisation an den Wochentagen nicht genügend Zeiträume zur Verfügung stehen. Der Feierabend selbst bietet vielfach nur Raum für die persönliche Regeneration. Gemeinsame freie Zeit hat für alle Gesellschaftsmitglieder die gleiche wesentliche Bedeutung: Soziale Beziehungen jeglicher Couleur bedürfen einer Pflege, die gemeinsame freie Zeit benötigt. Dies gilt für Singles und Familien gleichermaßen. Auch soziales, sportliches und politisches Engagement in Gruppen, Verbänden und Vereinen ist von einem gemeinsamen Zeitrhythmus abhängig. Der Sonntag ist bislang noch ein Garant für diesen kollektiven Zeitraum - er muss geschützt werden! Die Interessen nach optimaler Auslastung von Maschinen und längstmöglichen Öffnungszeiten im Handel rechtfertigen es nicht, dass eine ganze Gesellschaft sich ausschließlich dem Produktions- und Konsumprozess unterordnen muss. Die 24-StundenArbeitsgesellschaft darf nicht zur Regel werden. Die Flexibilität der Beschäftigten hat ihre Grenze in dem Bedürfnis nach Ruhe und Abstand vom Arbeitsprozess. Aus diesen Gründen muss die Sonntagsarbeit die Ausnahme für gesellschaftliche Notwendigkeiten wie Pflege, Mobilität und Sicherheit bleiben.

Kontakt: Ingeborg Mehser, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt, forum Kirche, Hollerallee 75, 28209 Bremen, Tel. 0421 346 15 23, mehser.forum@kirche-bremen.de

Zur Pressemitteilung

 

 

Wie weiter mit dem Ladenschluss in Bayern? Einladung zur Gerichtsverhandlung

Streit schwelt seit April 2018 – Gericht entscheidet - Signalwirkung für Mittelfranken und Bayern  

Sonntagsallianz 07. Juni 2018 - Es sollte ein Festtag werden- für den Einzelhandel. Schließlich machen die Händler an Sonntagen fast genauso viel Umsatz wie sonst in einer Woche, betont ein Ansbacher Ladenbesitzer, der Textilien eines US-amerikanischen Bekleidungskonzerns verkauft. Am 8. April 2018 hatte die Citymarketing Ansbach  (CMAN) daher mit Genehmigung der Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag geplant. Begleitet werden sollte der Tag von einem Street-Food-Markt. Einmal mehr wollte sich der Handel samt deren Lobbyorganisation über geltendes Recht hinwegsetzen, das die anlasslose Öffnung von Geschäften an Sonntagen verbietet. Nur durch einen Eilantrag der Allianz für den freien Sonntag blieben die Geschäfte geschlossen. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes begründet der Senat seine Entscheidung damit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen  für eine  stadtweite Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Street Food Festivals in der Ansbacher Altstadt offensichtlich nicht vorlägen.“

Die Pressemitteilung des VGH vom 22.3.2018 finden Sie hier

Stadt gibt sich ahnungslos

Anläßlich einer Stadtratssitzung am 18. April 2018 plädierten die Fraktionen von SPD, BAP, Grünen, ÖDP und Offener Linken für einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der allerdings von Oberbürgermeisterin Carda Seidel abgelehnt wurde. „Jetzt gelte es erst einmal abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache entscheidet.“ Der städtische Rechtsreferent Udo Kleinlein behauptete in dem Zusammenhang, dass im Moment niemand wisse, welche Kriterien künftig für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten. Stadtratsmitglied Otto Schaudig (CSU) berichtete allerdings von dem Vorhaben des bayerischen Städtetages, sich mit einer Vorlage an den Landtag zu wenden. Darin die Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr- ohne jeden Anlaß.

CSU-Mittelstandsunion plädiert für klare Grenzen

Klaus-Dieter Breitschwert, Vorsitzender  örtlichen Mittelstandsunion vertritt zwar auch die Interessen von Kleinunternehmern, wies aber auf einer Veranstaltung der Union am 16. Mai darauf hin, daß `es etwas Besonderes bleiben müsse, Läden am Sonntag zu öffnen. Alles andere entspräche nicht unserer Kultur.´   

Indes: Nicht ganz zu Unrecht verweisen die Händler allerdings auf die Online-Händler und die ihnen angeschlossenen Logistikzentren, die auch an den Wochenenden arbeiteten und dem stationären Handel immer mehr Marktanteile wegnähmen.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) führt eine öffentliche mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach durch:

Datum:                Donnerstag, 9. August um 11:00 Uhr

Ort:                     München, Ludwigstr. 23, Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)

Die Platzzahl für Zuschauer ist begrenzt. Anmeldungen bitte bis 3. August 2018 bei: 

Norbert Feulner

Regionssekretär

DGB Region Mittelfranken

Kornmarkt 5-7

90402 Nürnberg

Norbert.Feulner@dgb.de

www.mittelfranken.dgb.de

Tel.: (0911) 24916- 79

Hessischer CDU Landtagsabgeordneter greift Kirchen und Sozialverbände in Fragen des Sonntagsschutzes an

Sonntagsallianz 11.05.2018 - Der hessische CDU Landtagsabgeordnete Joachim Veyhelmann hat Sozialverbänden und den Kirchen Unsachlichkeit unterstellt. In einem Zeitungsbeitrag sprach er sich dafür aus, die Arbeit an Sonntagen auszuweiten, um häufigeren Sonntagsverkauf zu ermöglichen. Veyhelmann sprach von `juristischen Feldzügen oder Glaubenskriegen, wie sie derzeit von Kirchen oder den ihr nahestehenden Organisationen praktiziert werde´. Der CDU-Politiker stellt damit die höchstrichterlichen Urteile des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz des Sonntags in Frage und betonte, dass die hessische Landesregierung eine Evaluation der bestehenden Gesetzeslage im Bick habe. Den Gegnern des Sonntagsverkaufs, allen voran den Kirchen und Sozialverbänden, warf er "Doppelzüngigkeit" vor.

Die Antwort der Allianz für den freien Sonntag lesen Sie hier.

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