Allianz für den freien Sonntag

2020

Keine falschen Kompromisse beim Sonntagsschutz!

Stellungnahme der kirchlich-gewerkschaftlichen Allianz für den freien Sonntag zu den Angriffen auf den freien Sonntag in der Corona-Krise

9.07.2020 Sonntagsallianz - Die Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nehmen die Corona-Krise zum Anlass, in ihren Ländern Sonntagsshopping ohne Auflagen zu ermöglichen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat angekündigt, in der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag zur „Entbürokratisierung“ der Sonntagsöffnungen vorzulegen. Dabei ist der Anlassbezug* verkaufsoffener Sonntage seit langem ein Dorn im Auge derer, die den Sonntag zum Einkaufs-und Arbeitstag machen möchten.

Die kirchlich-gewerkschaftliche Allianz für den freien Sonntag hält diese Vorstöße für verfassungswidrig, wirtschaftlich sinnlos und gesellschaftlich bedenklich. Beim Anlassbezug geht es um den Kern des vom Grundgesetz geforderten Sonn- und Feiertagsschutzes. Nur ein besonderes öffentliches, kein wirtschaftliches Interesse kann Sonntagsarbeit begründen. Wer von diesem Prinzip abrückt, stellt den Sonntagsschutz in Deutschland grundsätzlich in Frage. Das kann sich auch auf andere Branchen auswirken.

Die Sonntagsallianz warnt deshalb alle Beteiligten davor, beim Sonntagsschutz falsche Kompromisse einzugehen. Die Abschaffung des Anlassbezuges, und sei sie auch zunächst befristet, wird die Sonntagsruhe beschädigen, aber keine Arbeitsplätze retten. Denn klar ist: Sonntagsshopping ist keine Konjunkturspritze. Für sehr viele Unternehmen erhöhen sich durch zusätzliche Öffnungszeiten nur die Betriebskosten, aber nicht die Umsätze. Sonntägliche Ladenöffnungen zaubern den Kundinnen und Kunden nicht mehr Geld ins Portemonnaie. Sie führen lediglich dazu, dass die Händler an sieben statt sechs Tagen in einem verschärften Verdrängungswettbewerb stehen. Der Sonntag ist kein Tag zum Shoppen und Schuften. Er gehört der Familie, den Freunden, dem Glauben, der Kultur, dem Sport und der Erholung. Auch Beschäftigte im Handel haben ein Recht auf diesen Tag – gerade unter den belastenden Arbeitsbedingungen der gegenwärtigen Pandemie.

Der arbeitsfreie Sonntag ist kein überflüssiger Luxus, auf den wir jetzt verzichten müssen. Im Gegenteil: Seit seiner Etablierung stärkt er unsere Gesellschaft in der Bewältigung von Krisenzeiten, indem er soziale Verbindungen und Engagement über berufliche und wirtschaftliche Bezüge hinaus ermöglicht. Er darf nicht kurzsichtig geopfert werden.

Laut Bundesverfassungsgericht (BvR 2857/07 -, Rn. 1-196) müssen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel im öffentlichen Interesse stehen. Ein bloßes „Shoppinginteresse“ von Kunden oder ein wirtschaftliches Interesse von Händlern rechtfertigen keine verkaufsoffenen Sonntage. Ebenso argumentiert das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 8 CN 2.14), dass die Ladenöffnung nur Annex zur anlassgebenden Veranstaltung sein darf.

Kontakte:

KAB: Bundespräses Stefan Eirich, E-Mail: Stefan.Eirich@kab.de, Tel. 0221-7722 138

KWA: Pf. Dr. Ralf Stroh, E-Mail: r.stroh@zgv.info, Tel. 06131-28744 56

ver.di: Orhan Akman, E-Mail: orhan.akman@verdi.de, Tel. 0160-743 02 80 

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Foto: BPA/Steffen Kugler

Die Gesundheit der Beschäftigten im Handel schützen - Allianz für den freien Sonntag gegen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten - Osterfeiertage dürfen nicht dem Konsum zum Opfer fallen

Sonntagsallianz 08.04.2020 - Die Allianz für den freien Sonntag dankt den Beschäftigten im Handel für ihren großen Einsatz, durch den sie in dieser angespannten Zeit die Versorgung der Bevölkerung mit allen lebenswichtigen Waren sicherstellen. Welche Bedeutung die Beschäftigten für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens haben, wird einem großen Teil der Öffentlichkeit zunehmend bewusst.

Umso mehr halten wir es für bedenklich, wenn Beschäftigte durch eine Ausweitung der Arbeitszeiten weiterem Druck ausgesetzt werden. Wir begrüßen deshalb, dass u.a. BadenWürttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz von Plänen Abstand genommen haben, den Geschäften die Öffnung an den Osterfeiertagen zu erlauben. Die Feiertage im Kreis ihrer Familie zu verbringen, haben sich die Beschäftigten mehr als verdient. Das muss auch für den Ostersonntag und -montag gelten! 

Als verantwortungslos empfinden wir, dass Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), öffentlich eine generelle Sonntagsöffnung des Einzelhandels „nach der Krise“ verlangt und das damit begründet, dass „Shoppen auch eine Freizeitaktivität“ sei. Der Arbeitgeberverband versucht, die Not und Ängste der Bürger auszunutzen, um einen erneuten Angriff auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags vorzubereiten. Zugleich verweigert der HDE den Beschäftigten eine bundesweite Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent, obwohl der reguläre Satz von 60 bzw. 67 Prozent nicht zum Leben reicht. Das macht deutlich, dass es mit der aktuell so sehr beschworenen Wertschätzung für die Beschäftigten im Handel nicht weit her ist.

Wir fordern Politik und Handel daher auf,

- die heutige Krisenzeit nicht für generelle Ausweitung von Ladenöffnungszeiten zu benutzen;

- die öffentliche Wertschätzung der Beschäftigten im Handel zu honorieren

- nicht nur heute und in Worten, sondern dauerhaft in Tarifverträgen.

Hintergrund:

Die Bundesallianz für den freien Sonntag (www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de) ist ein Zusammenschluss der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Arbeitnehmerorganisationen der evangelischen und katholischen Kirche: Evangelischer Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), Bundesverband evangelischer Arbeitnehmerorganisationen (BVEA), Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Katholische Betriebsseelsorge.

Kontakt:

André Scheer, ver.di

andre.scheer@verdi.de

Tel. 030/6956-2726

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