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Geldern bleibt rechtsfreier Raum

28.04.2019 Sonntagsallianz - Das schöne Geldern am Niederrhein ist vor allem durch sein schmackhaftes Gemüse und das Internationale Fest der Strassenmaler bekannt. Äußerst unappetitlich und wenig ansehnlich für das städtische Image dürfte für das Ordungsamt, die übergeordnete Bezirksregierung sowie für das FDP-geführte NRW-Wirtschaftsministerium allerdings demnächst der wiederholte Rechtsbruch werden, den sich die Verwaltung auch am 28.04.2019 dreist herausnahm und mit dem sich wohl die Gerichte beschäftigen werden.

An diesem Sonntag hatte die Verwaltung in der Innenstadt zu einer sogenannten Mobilitätsschau samt Sonntagsverkauf eingeladen, was vom geltenden NRW-Ladenschlußgesetz gedeckt ist. Um auch Baumärkten, Ramschläden und Möbelhäusern in der Peripherie etwas vom Umsatzkuchen abzugeben, griff die Verwaltung zu einem Trick und setzte sich damit nassforsch über höchstrichterliche Urteile kurzerhand hinweg: In die Ladenöffnung wurden auch "Sonder- und Solitärstandorte" miteinbezogen. Diese wurden jedoch im Rahmen zahlreicher Urteile als eindeutig rechtswidrig eingestuft.

NRW-Kommunen bleiben beim Rechtsbruch Spitzenreiter

Wo kein Kläger, da kein Richter - nach diesem Motto handeln Städte und Kommunen und verstoßen mit Billigung der Behörden mit kalkuliertem System gegen das Ladenschlußgesetz. Engagierte Bürger der IG Kevelaer, allen voran das Ehepaar Fischer hatten dafür gesorgt, daß nach 32-jährigen, ununterbrochenen Rechtsverstössen in der heiligen Stadt, dem unheiligen Treiben ein Ende gesetzt wurde. Nun geht der Rechtsbruch in der Nachbargemeinde Geldern offenbar munter weiter.

Fotos: IG Kevelaer

 

 

Allianz für den freien Sonntag in der Metropolregion Rhein-Neckar

Erklärung


Der Sonntag gerät immer mehr unter das Diktat des Konsums und der Ökonomisierung. Der arbeitsfreie Sonntag ist bedroht. Die Zahl derjenigen, die sonntags und am Wochenende arbeiten müssen, steigt stetig. Die „Rund-um-dieUhr-Gesellschaft“, die immer weniger verlässliche gemeinsame freie Zeiten für die Familie, die Freunde und die Freizeitgestaltung kennt, wird durch eine starke Zunahme von Samstags-, Abend- und Nachtarbeit begleitet. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken und uns für den gemeinsamen freien Sonntag und das freie Wochenende einsetzen. Darum haben wir die „Allianz für den freien Sonntag in der Metropolregion Rhein-Neckar“ gegründet. In vielen Kommunen, Bundesländern, auf Bundes- und europäischer Ebene gibt es diese Allianzen.
 

Es geht um eine Bewusstseinsbildung, dass der Sonntag ein Stück Kulturgut in Europa ist, dass es gemeinsam mit Kirchen, Gewerkschaften, Sportverbänden, Kunstschaffenden und Intellektuellen, Politikern, Vereinen, Interessensvertretungen, Bürgerinnen und Bürgern gelingt, den Wert des Sonntags für die Gesellschaft zu unterstreichen.
 
Welche Auswirkungen eine ungebremste Disposition des Sonntags haben kann, zeigen die Länder Berlin mit 10 verkaufsoffenen Sonntagen oder MecklenburgVorpommern, das die Bäderordnung als Grundlage zur Genehmigung von Sonntagsverkäufen legt und bis zu 26 Sonntagsöffnungen genehmigt. Gegen eine solche zunehmende Ökonomisierung des Sonntags wehrt sich die Allianz für den freien Sonntag in der Metropolregion.
 
Die Kirchen haben immer deutlich gemacht, dass der arbeitsfreie Sonntag wesentlich zu einer Kultur gehört, die vom christlichen Glauben geprägt ist.

 Die Gründer und Erstunterzeichner der Initiative „Allianz für den freien Sonntag in der Metropolregion Rhein-Neckar“ fordern einen konsequenten Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage und eine Bekräftigung unserer Sonn- und Feiertagskultur, nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in anderen Branchen, wo eine Sonntagsarbeit nicht unbedingt notwendig ist. Es geht darum, den Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen wirtschaftlichen Handelns zu stellen.
 
Welche Auswirkungen es haben kann, wenn reine Gewinnmaximierung im Mittelpunkt des Wirtschaftens steht, zeigt die aktuelle Finanz- und Bankenkrise. Hieraus müssen wir lernen.
 
Wir setzen uns dafür ein, dass der Sonntagsschutz in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar in den Fokus der Entscheidungen auf politischer und gesellschaftlicher Ebene gerückt wird.
 
Die Erstunterzeichner laden alle Menschen, Verbände, Institutionen und Einrichtungen guten Willens dazu auf, sich unserer Allianz anzuschließen und das Bündnis für den freien Sonntag auf allen Ebenen mit voranzubringen.
 
Mannheim, 21. April 2009
 
Gründungsmitglieder und Erstunterzeichner:
 
Reinhard Siegel, KAB-Bezirksvorsitzender P. Burghard Weghaus SJ., KAB-Präses Arbeitnehmerseelsorge Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Rhein-Neckar
 
Stefan Rebmann, Regionsvorsitzender Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Rhein-Neckar
 
Martin Huhn, Industriepfarrer Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt (KDA) Rhein-Neckar
 
Kurt Seez, Ver.di Bezirksvorsitzender rhein-neckar Peter Erni, Geschäftsführer Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, rhein-neckar
 
 

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