Allianz für den freien Sonntag

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Bayern

Aiwanger will Grundgesetz aushebeln

08.04.2019 - Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen Generalangriff auf den freien Sonntag in Bayern gestartet. Er will dem Vernehmen nach den sogenannten Anlassbezug streichen. Dies setzt eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Es hätte zur Folge, dass damit nicht nur Sonntagsöffnungen möglich wären, sondern auch die Sonntagsarbeit zur Regelarbeit werden könnte.

Die Allianz wird entschieden gegen diesen Angriff auf den Schutz des freien Sonntags vorgehen - politisch und juristisch. Um den weiteren Ablauf zu besprechen und zu planen, sind alle sehr herzlich am 03. Mai 2019 zu einem Aktiventreffen der Allianz für den freien Sonntag in Bayern eingeladen. Zusätzlich hat die Allianz eine Protestaktion gestartet. Eine Postkarte, die an Ministerpräsident Söder geschickt werden soll, finden Sie hier.

Zur Einladung

Hier finden Sie hier ein Flugblatt für die Beschäftigten im Handel in Bayern.

Kontakt

Hubert Thiermeyer

ver.di Bayern

Fachbereich Handel

Schwanthalerstr. 64

80336 München

 

Telefon    089/5 99 77-11 20

Fax            089/5 99 7711 29

Mail          hubert.thiermeyer@verdi.de

ver.di Handel Bayern im Internet:

www.handel.bayern.verdi.de

 

 

3. März: „Sonntag – gesund, sozial, nachhaltig“

Auf den 3.März des Jahres 321 nach Christus datiert das erste staatliche Schutzgesetz des Sonntags, das auf Kaiser Konstantin I. zurück geht. Anlass genug für die 51 "Sonntagsallianzen" in Bayern, um diesen Tag nun schon zum zehnten Mal als "Internationalen Tag des freien Sonntags" zu begehen.

 "Wie wichtig der Sonntag als gemeinsamer freier Tag ist, das zeigen uns derzeit verstärkt in ganz Bayern die vielen Verbände, die sich mit uns erfolgreich für die Begrenzung von `Marktsonntagen` einsetzen. Für uns ist Sonntag nicht nur der Tag der Religion – der Tag des Herrn -, sondern auch der Tag der Familie, der Freunde, der zwanglosen Treffen und der Kultur; ohne Sonntag sind wir verloren. Wir brauchen diesen Tag, um uns frei zu machen von dem endlosen Kreislauf von Produktion und Konsum." Erklärt Betriebsseelsorger Erwin Helmer.

Für Hubert Thiermayer von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Bayern sind die Zeiten einer sinnlosen Flexibilisierungspolitik zu Ende: „Was wir dringend brauchen, ist mehr Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch gemeinsame Zeiten der Ruhe und Entspannung. Einer Aufweichung von elementaren Schutzregelungen bei der Arbeitszeit und damit der Lebenszeit der Menschen sagen wir weiterhin den Kampf an, denn die Arbeitsplätze der Zukunft müssen gesund, sozial und nachhaltig beschaffen sein.“

Ute Meier vom evangelischen Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt verweist auf die vielen Aktionen der Sonntagsallianzen: „Uns geht es nicht nur um gute Arbeit, es geht uns um den ganzen Menschen in allen seinen sozialen Zusammenhängen. Deshalb wenden wir uns gegen jedes neue Schlupfloch, das unnötigerweise Sonntagsarbeit erfordert.“

KAB-Präses Michael Wagner: “Heuer fällt der 3.März, der Internationale Tag des freien Sonntags, auf den Faschingssonntag. Deshalb haben wir eine gereimte Predigt an die Pfarreien verschickt, die das Thema Fasching aufgreift und den Sinn für Humor mit dem Sinn des Sonntags verknüpft.“

Für die evangelische Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (afa) erklärt Silke Sigl-Schenke: „Eine ruhelose Gesellschaft nützt keinem, deshalb gibt es uns. Der Sonntag und die Ruhezeiten brauchen einen stärkeren sozialen Schutz.“

Seit dem 3. März des Jahres 321 n. Chr. existiert der staatliche Sonntagsschutz, den Kaiser Konstantin I. für das Römische Reich mit diesem Edikt festsetzte:

„Alle Richter, Stadtbewohner und Gewerbetreibenden sollen am verehrungswürdigen Tag der Sonne ruhen." (Kodex Justiniani)

Seither wird der Sonntag vor allem in den christlich geprägten Ländern als wöchentlich wiederkehrender Tag des Herrn begangen und von Arbeit frei gehalten. In Artikel 140 des deutschen Grundgesetzes heißt es: „Die Sonntage und die staatlichen Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Die Sonntagsallianz hat den 3.März zum „Internationalen Tag des freien Sonntags“ erklärt. Er wird jedes Jahr europaweit zum Anlass für Aktionen und Kampagnen genommen werden.

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Kontakt:

Erwin Helmer, Betriebsseelsorge 0160 – 9784 9513

Hubert Thiermayer, Verdi 0170 – 3341 345

Ute Meier, KDA 0941 - 5 16 12

Michael Wagner 0163 – 2368 460

Silke Sigl-Schenke 0157 – 8426 9077

Bayern gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung

Sonntagallianz 03.10.2018 - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat abgelehnt. Er sehe keinen großen Sinn darin, diese ideologische Debatte zu führen. Der Ladenschluss habe sich bewährt.

Söder machte in einem Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung deutlich, daß durch die digitalen Einkaufsmöglichkeiten die Sorge, nicht mehr versorgt zu werden, unbegründet sei. Auch die vom Bäckerhandwerk geforderte Reform der zulässigen Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen lehnt Söder ab. Bei einem flexibleren Ladenschluss werde letztlich nicht der normale, kleine Bäckereibetrieb den Erfolg haben, sondern vor allem die großen Ketten würden profitieren, gab Söder zu bedenken. Das Problem von
Bäcker und Metzger sei nämlich nicht der Staat, sondern dass sich
immer größere Ketten organiserten, die personell ganz anders
strukturiert seien.

Ansbach muß sich an Recht und Gesetz halten

Die Stadt Ansbach darf keine verkaufsoffenen Sonntage im gesamten Stadtgebiet mehr erlauben, wenn in der Innenstadt eine Veranstaltung oder Fest stattfindet. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09.08.2018 entschieden. Geklagt hatten die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen eine städtische Verordnung, die eine räumlich unbegrenzte Sonntgsöffnung vorsah.

Bereits Ende März hatte der VGH in einem Eilverfahren die Verordnung der Stadt über die zusätzliche Sonntagsöffnung für nichtig erklärt und den geplanten verkaufsoffenen Sonntag nach dem Osterwochenende am 8. April während des sogenannten Street-Food-Festivals verboten.

Nach den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes sei eine solche Öffnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen möglich.

Die Presseverlautbarung der Stadtverwaltung Ansbach finden Sie hier

Einen Bericht des Bayerischen Rundfunks mit Reaktionen der Stadt und des Handels finden Sie hier

Allianz versus Handel?

Sonntagsallianz 21.06.2018 - Die Sonntagsruhe ist seit 1700 Jahren kultureller Ausdruck von Freiheit, Menschlichkeit und Gleichheit. Die staatliche Schutzgarantie für die Sonn- und Feiertage hat in Deutschland Verfassungsrang. Nur- wie lange noch? Die Zahl der Sonntagsarbeiter*innen steigt seit langem branchenübergreifend an. Etwa 11 Millionen Erwerbstätige arbeiten in Deutschland auch sonn- und feiertags, in Bayern sind es rund 1,7 Millionen. 

Passt die uralte Tradition der Sonntagsruhe noch in unsere Zeit? Darf nicht jeder Mensch selbst entscheiden, ob er am Sonntag arbeiten will oder nicht? Ist es heute noch angemessen, dass Geschäfte, Banken, Fabriken und Büros sonntags schließen, während im Internet pausenlos geshoppt, gehandelt und gearbeitet wird? Oder ist der Sonntag als kleinste gemeinsame Schnittmenge für Familienleben, Freundeskreise und Freizeit gerade für uns alle heute lebenswichtig?

Das Forum Kirche und SPD will über Sinn und Bedeutung der Sonntagsruhe für die Menschen heute in Bayern zur Diskussion anregen. SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz lädt alle Interessierten zu einem Austausch über den notwendigen Schutz oder Verlust des Sonntags als konsum- und arbeitsfreien Tag ein: 

Freitag, 6. Juli 2018 um 19.00 Uhr, Maximilianeum (Raum S 401), Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Auf dem Podium diskutieren Hannes Kreller als Vertreter der Sonntagsallianz und Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern (HBE).

Bitte melden Sie sich per Mail an: diana.stachowitz@bayernspd-landtag.de oder telefonisch unter: 089/ 4126 - 2729. 

Wegweisende Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Streit schwelt seit April 2018 – Gericht entscheidet - Signalwirkung für Mittelfranken und Bayern  

Sonntagsallianz 20. Juni 2018 - Es sollte ein Festtag werden- für den Einzelhandel. Schließlich machen die Händler an Sonntagen fast genauso viel Umsatz wie sonst in einer Woche, betont ein Ansbacher Ladenbesitzer, der Textilien eines US-amerikanischen Bekleidungskonzerns verkauft. Am 8. April 2018 hatte die Citymarketing Ansbach (CMAN) daher mit Genehmigung der Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag geplant. Begleitet werden sollte der Tag von einem Street-Food-Markt. Einmal mehr wollte sich der Handel samt deren Lobbyorganisation über geltendes Recht hinwegsetzen, das die anlaßlose Öffnung von Geschäften an Sonntagen verbietet. Nur durch einen Eilantrag der Allianz für den freien Sonntag blieben die Geschäfte geschlossen. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes begründet der Senat seine Entscheidung damit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen  für eine  
stadtweite Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Street Food Festivals in der Ansbacher Altstadt offensichtlich nicht vorlägen.“

Stadt gibt sich ahnungslos

Anläßlich einer Stadtratssitzung am 18. April 2018 plädierten die Fraktionen von SPD, BAP, Grünen, ÖDP und Offener Linken für einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der allerdings von Oberbürgermeisterin Carda Seidel abgelehnt wurde. „Jetzt gelte es erst einmal abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache entscheidet.“ Der städtische Rechtsreferent Udo Kleinlein behauptete in dem Zusammenhang, dass im Moment niemand wisse, welche Kriterien künftig für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten. Stadtratsmitglied Otto Schaudig (CSU) berichtete allerdings von dem Vorhaben des bayerischen Städtetages, sich mit einer Vorlage an den Landtag zu wenden. Darin die Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr ohne jeden Anlaß.

CSU-Mittelstandsunion plädiert für klare Grenzen

Klaus-Dieter Breitschwert, Vorsitzender  örtlichen Mittelstandsunion vertritt zwar auch die Interessen von Kleinunternehmern, wies aber auf einer Veranstaltung der Union am 16. Mai darauf hin, daß `es etwas Besonderes bleiben müsse, Läden am Sonntag zu öffnen. Alles andere entspräche nicht unserer Kultur.´   

Indes: Nicht ganz zu Unrecht verweisen die Händler allerdings auf die Online-Händler und die ihnen angeschlossenen Logistikzentren, die auch an den Wochenenden arbeiteten und dem stationären Handel immer mehr Marktanteile wegnähmen.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) führt eine öffentliche mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach durch:

Datum:                Donnerstag, 9. August um 11:00 Uhr

Ort:                       München, Ludwigstr. 23, Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)

Die Platzzahl für Zuschauer ist begrenzt. Anmeldungen bitte bis 3. August 2018 bei: 

Norbert Feulner

Regionssekretär

DGB Region Mittelfranken

Kornmarkt 5-7

90402 Nürnberg

Norbert.Feulner@dgb.de

www.mittelfranken.dgb.de

Tel.: (0911) 24916- 79

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KAB Deutschlands e.V. 
Bernhard-Letterhaus-Str. 26
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Tel.Nr. +49 221 77220

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Maria Etl, KAB Bundesvorsitzende

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