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Bayern

Bayern gegen Ausweitung der Sonntagsöffnung

Sonntagallianz 03.10.2018 - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat
einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten im Freistaat abgelehnt. Er sehe keinen großen Sinn darin, diese ideologische Debatte zu führen. Der Ladenschluss habe sich bewährt.

Söder machte in einem Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung deutlich, daß durch die digitalen Einkaufsmöglichkeiten die Sorge, nicht mehr versorgt zu werden, unbegründet sei. Auch die vom Bäckerhandwerk geforderte Reform der zulässigen Arbeitszeit an Sonn- und Feiertagen lehnt Söder ab. Bei einem flexibleren Ladenschluss werde letztlich nicht der normale, kleine Bäckereibetrieb den Erfolg haben, sondern vor allem die großen Ketten würden profitieren, gab Söder zu bedenken. Das Problem von
Bäcker und Metzger sei nämlich nicht der Staat, sondern dass sich
immer größere Ketten organiserten, die personell ganz anders
strukturiert seien.

Ansbach muß sich an Recht und Gesetz halten

Die Stadt Ansbach darf keine verkaufsoffenen Sonntage im gesamten Stadtgebiet mehr erlauben, wenn in der Innenstadt eine Veranstaltung oder Fest stattfindet. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 09.08.2018 entschieden. Geklagt hatten die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di gegen eine städtische Verordnung, die eine räumlich unbegrenzte Sonntgsöffnung vorsah.

Bereits Ende März hatte der VGH in einem Eilverfahren die Verordnung der Stadt über die zusätzliche Sonntagsöffnung für nichtig erklärt und den geplanten verkaufsoffenen Sonntag nach dem Osterwochenende am 8. April während des sogenannten Street-Food-Festivals verboten.

Nach den Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes sei eine solche Öffnung aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen möglich.

Die Presseverlautbarung der Stadtverwaltung Ansbach finden Sie hier

Einen Bericht des Bayerischen Rundfunks mit Reaktionen der Stadt und des Handels finden Sie hier

Allianz versus Handel?

Sonntagsallianz 21.06.2018 - Die Sonntagsruhe ist seit 1700 Jahren kultureller Ausdruck von Freiheit, Menschlichkeit und Gleichheit. Die staatliche Schutzgarantie für die Sonn- und Feiertage hat in Deutschland Verfassungsrang. Nur- wie lange noch? Die Zahl der Sonntagsarbeiter*innen steigt seit langem branchenübergreifend an. Etwa 11 Millionen Erwerbstätige arbeiten in Deutschland auch sonn- und feiertags, in Bayern sind es rund 1,7 Millionen. 

Passt die uralte Tradition der Sonntagsruhe noch in unsere Zeit? Darf nicht jeder Mensch selbst entscheiden, ob er am Sonntag arbeiten will oder nicht? Ist es heute noch angemessen, dass Geschäfte, Banken, Fabriken und Büros sonntags schließen, während im Internet pausenlos geshoppt, gehandelt und gearbeitet wird? Oder ist der Sonntag als kleinste gemeinsame Schnittmenge für Familienleben, Freundeskreise und Freizeit gerade für uns alle heute lebenswichtig?

Das Forum Kirche und SPD will über Sinn und Bedeutung der Sonntagsruhe für die Menschen heute in Bayern zur Diskussion anregen. SPD-Landtagsabgeordnete Diana Stachowitz lädt alle Interessierten zu einem Austausch über den notwendigen Schutz oder Verlust des Sonntags als konsum- und arbeitsfreien Tag ein: 

Freitag, 6. Juli 2018 um 19.00 Uhr, Maximilianeum (Raum S 401), Max-Planck-Straße 1, 81675 München

Auf dem Podium diskutieren Hannes Kreller als Vertreter der Sonntagsallianz und Wolfgang Puff, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Bayern (HBE).

Bitte melden Sie sich per Mail an: diana.stachowitz@bayernspd-landtag.de oder telefonisch unter: 089/ 4126 - 2729. 

Wegweisende Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof

Streit schwelt seit April 2018 – Gericht entscheidet - Signalwirkung für Mittelfranken und Bayern  

Sonntagsallianz 20. Juni 2018 - Es sollte ein Festtag werden- für den Einzelhandel. Schließlich machen die Händler an Sonntagen fast genauso viel Umsatz wie sonst in einer Woche, betont ein Ansbacher Ladenbesitzer, der Textilien eines US-amerikanischen Bekleidungskonzerns verkauft. Am 8. April 2018 hatte die Citymarketing Ansbach (CMAN) daher mit Genehmigung der Stadt einen verkaufsoffenen Sonntag geplant. Begleitet werden sollte der Tag von einem Street-Food-Markt. Einmal mehr wollte sich der Handel samt deren Lobbyorganisation über geltendes Recht hinwegsetzen, das die anlaßlose Öffnung von Geschäften an Sonntagen verbietet. Nur durch einen Eilantrag der Allianz für den freien Sonntag blieben die Geschäfte geschlossen. In dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes begründet der Senat seine Entscheidung damit, dass „die gesetzlichen Voraussetzungen  für eine  
stadtweite Öffnung der Verkaufsstellen anlässlich des Street Food Festivals in der Ansbacher Altstadt offensichtlich nicht vorlägen.“

Stadt gibt sich ahnungslos

Anläßlich einer Stadtratssitzung am 18. April 2018 plädierten die Fraktionen von SPD, BAP, Grünen, ÖDP und Offener Linken für einen runden Tisch mit allen Beteiligten, der allerdings von Oberbürgermeisterin Carda Seidel abgelehnt wurde. „Jetzt gelte es erst einmal abzuwarten, wie der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache entscheidet.“ Der städtische Rechtsreferent Udo Kleinlein behauptete in dem Zusammenhang, dass im Moment niemand wisse, welche Kriterien künftig für einen verkaufsoffenen Sonntag gelten. Stadtratsmitglied Otto Schaudig (CSU) berichtete allerdings von dem Vorhaben des bayerischen Städtetages, sich mit einer Vorlage an den Landtag zu wenden. Darin die Forderung nach vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr ohne jeden Anlaß.

CSU-Mittelstandsunion plädiert für klare Grenzen

Klaus-Dieter Breitschwert, Vorsitzender  örtlichen Mittelstandsunion vertritt zwar auch die Interessen von Kleinunternehmern, wies aber auf einer Veranstaltung der Union am 16. Mai darauf hin, daß `es etwas Besonderes bleiben müsse, Läden am Sonntag zu öffnen. Alles andere entspräche nicht unserer Kultur.´   

Indes: Nicht ganz zu Unrecht verweisen die Händler allerdings auf die Online-Händler und die ihnen angeschlossenen Logistikzentren, die auch an den Wochenenden arbeiteten und dem stationären Handel immer mehr Marktanteile wegnähmen.   

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) führt eine öffentliche mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren zu verkaufsoffenen Sonntagen in Ansbach durch:

Datum:                Donnerstag, 9. August um 11:00 Uhr

Ort:                       München, Ludwigstr. 23, Sitzungssaal 1 (Erdgeschoss)

Die Platzzahl für Zuschauer ist begrenzt. Anmeldungen bitte bis 3. August 2018 bei: 

Norbert Feulner

Regionssekretär

DGB Region Mittelfranken

Kornmarkt 5-7

90402 Nürnberg

Norbert.Feulner@dgb.de

www.mittelfranken.dgb.de

Tel.: (0911) 24916- 79

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