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Berlin/Brandenburg

Berliner Ladenöffungsgesetz

Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006

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Sonntagsöffnungen in Berlin rechtswidrig

05. April 2019 - Die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen Grünen Woche, der Berlinale, der Internationalen Tourismus-Börse Berlin und der Berlin Art Week im Jahre 2018 waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Klageverfahren entschieden.

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hatte im November 2017 und im August 2018 verkaufsoffene Sonntage festgelegt, an denen alle Verkaufsstellen im Land Berlin in der Zeit von 13:00 bis 20:00 Uhr öffnen durften. Dabei handelte es sich um Sonntage im Jahr 2018, die im zeitlichen Kontext zur Internationalen Grünen Woche, zur Berlinale, zur Internationalen Tourismus-Börse Berlin sowie zur Berlin Art Week standen. Dagegen klagte eine Dienstleistungsgewerkschaft. Sie begehrte in beiden Verfahren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Festlegungen. An Ausnahmen von der grundgesetzlich geschützten Sonntagsruhe seien hohe Anforderungen zu stellen. Die Ladenöffnung am Sonntag dürfe selbst nicht prägend sein, sondern müsse als Annex zu einer Anlassveranstaltung wahr-genommen werden. Das sei angesichts der Größe der Verkaufsfläche im Land Berlin und ihrer Verteilung im ganzen Stadtgebiet nicht der Fall gewesen. Der Beklagte war hingegen der Ansicht, dass ein verkaufsoffener Sonntag bereits dann festgelegt werden könne, wenn eine Veranstaltung eine Vielzahl von Touristen nach Berlin anziehe und für die Stadt als Ganzes bedeutend sei. Dies folge aus der besonderen Struktur und der touristischen Rolle Berlins.

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin stellte in beiden Verfahren fest, dass die beanstandete Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2018 jeweils nicht im Einklang mit dem Berliner Ladenöffnungsgesetz gestanden habe. Das Gesetz verlange für die Festlegung einer Sonntagsöff-nung im gesamten Stadtgebiet ein öffentliches Interesse. Das habe jeweils nicht vorgelegen. Denn der Anlass der verkaufsoffenen Sonntage sei jeweils nicht berlinweit zu bemerken gewesen, sondern nur auf einer im Verhältnis zur Gesamtgröße Berlins kleinen Fläche. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sei die im Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe zu be-achten. Es bedürfe daher eines sachlichen Grundes für eine Ausnahme hier-von. Bloße wirtschaftliche Umsatzinteressen der Verkaufsstelleninhaber sowie ein alltägliches „Shopping-Interesse“ potenzieller Käufer reichten dafür grundsätzlich nicht aus. Darüber hinaus habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner so genannten „Anlassrechtsprechung“ weitere, aus der Sonn-tagsruhe folgende verfassungsrechtliche Vorgaben ausgeformt. Diese müsse das Land Berlin bei der Anwendung des Begriffs „öffentliches Interesse“ berücksichtigen. Danach dürften sich Sonntagsöffnungen lediglich als Annex zu einem durch die Anlassveranstaltung ausgelösten Besucherstrom darstellen. Diese Rechtsprechung sei hier anzuwenden; Berlin könne inso-weit keine Sonderstellung für sich in Anspruch nehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn – wie hier – Anknüpfungspunkt der Sonntagsöffnung gerade besondere Veranstaltungen gewesen seien.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung in beiden Verfahren sowohl die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als auch die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Urteile der 4. Kammer vom 5. April 2019
(VG 4 K 527.17 und VG 4 K 322.18)


Weitere Informationen:

Erika Ritter
Landesfachbereichsleitung Handel
ver.di Berlin-Brandenburg

Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
030 8866 4402 (Tel.)
030 8866 5942 (Fax)
erika.ritter@verdi.de
http://handel.bb.verdi.de


Berlin will sensibler mit Sonntagsöffnungen vor Weihnachten umgehen

Senat hält aber an verkaufsoffenem Sonntag am 23.12.2018 fest

Sonntagsallianz 20.11.2018 – Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will am verkaufsoffenen Sonntag am 23. Dezember festhalten. Der Termin sei bereits im Sommer festgelegt worden und könne nun, da die Einzelhändler ihn bereits bewerben, nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, so Müller. Auch sei der Termin von den Gewerkschaften im Unterschied zu anderen nicht Frage gestellt worden

Der Termin sei auch bei den Beschäftigten im Handel wegen der Zuschläge beliebt. Man habe verabredet, „dass wir nicht in einem strittigen oder sogar in einem Klageverfahren versuchen, die bereits beschlossene Situation aufzulösen“. Gleichwohl solle es in den nächsten Jahren eine „besondere Sensibilität“ bei solchen Daten geben.

Kritik kam auch aus der SPD. Die Delegierten eines Parteitags der Berliner SPD hatten am Wochenende gefordert, die Sonntagsöffnung am 4. Advent aufzuheben. Gleichzeitig verlangten sie, in der Adventszeit nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben statt bisher zwei.

Im kommenden Jahr sind die Läden am 27. Januar während der Grünen Woche, am 17. Februar während der Berlinale und am 10. März während der Internationalen Tourismus-Börse ITB offen. Die Termine für das 2. Halbjahr 2019 gibt die zuständige Senatsverwaltung später bekannt.

Kunst ohne Kommerz

Sonntagsallianz 26.09.2018 - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am Sonntag, dem 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen.

Gegen die Verkaufsöffnung hatte die Gewerkschaft ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Sonntagsöffnung nicht erfüllt seien, u. a. weil die Berlin Art Week keine berlinweite Bedeutung habe. Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht gefolgt. Das nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BerLadÖffG) erforderliche öffentliche Interesse sei nicht erkennbar.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat diese Einschätzung im Ergebnis bestätigt. Die für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen zuständige Senatsverwaltung habe nicht hinreichend dargelegt, dass die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz – 1 BvR 2857/07 – (BVerfGE 125, 39-103) ergebenden Anforderungen im Fall der Berlin Art Week erfüllt seien. Es sei nicht erkennbar, dass es sich hierbei bereits um eine Großveranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung am Sonntag erforderlich mache.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen - OVG 1 S 100.18 -

Hintergrund:

Berlin hat im Vergleich mit anderen Bundesländern das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Geschäfte können an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Acht verkaufsoffene Sonntage legt der Senat zentral fest, zwei dürfen die Bezirke auswählen. In der Vorweihnachtszeit können die Geschäfte am 9. und 23. Dezember öffnen.

 

 

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Sonntagsallianz 22.06.2018 -Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war.

Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen u.a. aus Anlass besonderer Ereignisse zulässig. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt Potsdam die Verkaufsöffnung an den beiden Adventssonntagen „aus Anlass der Weihnachtsmärkte“ im gesamten Stadtgebiet zugelassen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zur Begründung seines heutigen Urteils ausgeführt, dass die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot auch aus Anlass von Weihnachtsmärkten nur zulässig sei, wenn die prägende Wirkung der Märkte gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiege und sich die Ladenöffnung lediglich als Annex zu den Weihnachtsmärkten darstelle. Maßgebend sei insoweit die Würdigung der Gesamtumstände. Es genüge nicht, dass die Potsdamer Weihnachtsmärkte insgesamt einen erheblichen Besucherstrom auslösten. Es müsse zugleich ein nachvollziehbarer räumlicher Bezug zwischen den Veranstaltungen und den geöffneten Geschäften bestehen. Daran fehle es. Die Weihnachtsmärkte könnten zwar grundsätzlich hinrei¬chende Anlässe für eine Sonntagsöffnung sein. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass die räumliche Ausstrahlungswirkung der Märkte das gesamte Stadtgebiet erfasse. Eine solche Anziehungskraft sei weder mit Blick auf die in der Innenstadt sowie in Bornstedt und Babelsberg konzentrierten fünf Weihnachtsmärkte am 1. Advent noch hinsichtlich der verbliebenen zwei Weihnachtsmärkte in der Innenstadt und in Bornstedt am 3. Advent nachvollziehbar dargetan. Es sei schon nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Ausstrahlungswirkung der Märkte sich auch auf die nördlichen Ortsteile der Stadt erstrecken sollte.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Sonntagsverkauf in Berlin erlaubt

Sonntagsallianz 24.01.2018 – Das OVG Berlin hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Ladenöffnung im Dezember nach eine Klage der Gewerkschaft Verdi untersagt hatte. 

Die Ladenöffnung aus Anlass der Grünen Woche, u.a. am kommenden Sonntag, dem 28.01.2018, ist damit rechtmäßig, ebenso die geplanten verkaufsoffenen Sonntage zur Berlinale am 18. 02. und zur Internationalen Tourismusbörse  am 11.3.

Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse (ITB) hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne, so das OVG. Es gebe keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit, betonte das Gericht und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Berliner Senat hatte die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. 

Verdi Landeschefin Susanne Stumpenhusen zweifelt die Entscheidung an und will prüfen, ob sie den Rechtsweg weiter beschreitet. Die Entscheidung, so Stumpenhusen, stelle einen Schritt in Richtung der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags dar.

Die Senatsarbeitsverwaltung kündigte Gespräche dazu mit der Gewerkschaft und den Arbeitgebern für das zweite Halbjahr an. CDU, Grüne und FDP begrüßten die Entscheidung des Gerichts, ebenso die Industrie- und Handelskammer.«Der stationäre Einzelhandel muss sich gegen eine immer stärker werdende Konkurrenz durch den Online-Handel behaupten. Das geht nur, indem er seine Stärken mit flexiblen und kundenorientierten Öffnungszeiten paaren kann.» Nun müsse es eine rechtssichere Lösung geben.

Die aktuelle Pressemitteilung des OVG finden Sie hier: 

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