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Berlin/Brandenburg

Berliner Ladenöffungsgesetz

Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) vom 14. November 2006

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Berlin will sensibler mit Sonntagsöffnungen vor Weihnachten umgehen

Senat hält aber an verkaufsoffenem Sonntag am 23.12.2018 fest

Sonntagsallianz 20.11.2018 – Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, will am verkaufsoffenen Sonntag am 23. Dezember festhalten. Der Termin sei bereits im Sommer festgelegt worden und könne nun, da die Einzelhändler ihn bereits bewerben, nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, so Müller. Auch sei der Termin von den Gewerkschaften im Unterschied zu anderen nicht Frage gestellt worden

Der Termin sei auch bei den Beschäftigten im Handel wegen der Zuschläge beliebt. Man habe verabredet, „dass wir nicht in einem strittigen oder sogar in einem Klageverfahren versuchen, die bereits beschlossene Situation aufzulösen“. Gleichwohl solle es in den nächsten Jahren eine „besondere Sensibilität“ bei solchen Daten geben.

Kritik kam auch aus der SPD. Die Delegierten eines Parteitags der Berliner SPD hatten am Wochenende gefordert, die Sonntagsöffnung am 4. Advent aufzuheben. Gleichzeitig verlangten sie, in der Adventszeit nur noch einen verkaufsoffenen Sonntag zu erlauben statt bisher zwei.

Im kommenden Jahr sind die Läden am 27. Januar während der Grünen Woche, am 17. Februar während der Berlinale und am 10. März während der Internationalen Tourismus-Börse ITB offen. Die Termine für das 2. Halbjahr 2019 gibt die zuständige Senatsverwaltung später bekannt.

Kunst ohne Kommerz

Sonntagsallianz 26.09.2018 - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Läden und Verkaufsstellen am Sonntag, dem 30.09.2018 aus Anlass der Berlin Art Week nicht öffnen dürfen.

Gegen die Verkaufsöffnung hatte die Gewerkschaft ver.di Eilrechtsschutz beantragt und geltend gemacht, dass die Voraussetzungen für eine nur ausnahmsweise zulässige Sonntagsöffnung nicht erfüllt seien, u. a. weil die Berlin Art Week keine berlinweite Bedeutung habe. Das Verwaltungsgericht Berlin ist dieser Ansicht gefolgt. Das nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BerLadÖffG) erforderliche öffentliche Interesse sei nicht erkennbar.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat diese Einschätzung im Ergebnis bestätigt. Die für die Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen zuständige Senatsverwaltung habe nicht hinreichend dargelegt, dass die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2009 zum Berliner Ladenöffnungsgesetz – 1 BvR 2857/07 – (BVerfGE 125, 39-103) ergebenden Anforderungen im Fall der Berlin Art Week erfüllt seien. Es sei nicht erkennbar, dass es sich hierbei bereits um eine Großveranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung am Sonntag erforderlich mache.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen - OVG 1 S 100.18 -

Hintergrund:

Berlin hat im Vergleich mit anderen Bundesländern das liberalste Ladenöffnungsgesetz. Geschäfte können an bis zu zehn Sonntagen im Jahr öffnen. Acht verkaufsoffene Sonntage legt der Senat zentral fest, zwei dürfen die Bezirke auswählen. In der Vorweihnachtszeit können die Geschäfte am 9. und 23. Dezember öffnen.

 

 

Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 waren rechtswidrig

Sonntagsallianz 22.06.2018 -Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig war.

Nach dem Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz (§ 5 Abs. 1 BbgLöG) ist die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen u.a. aus Anlass besonderer Ereignisse zulässig. Auf dieser Grundlage hatte die Stadt Potsdam die Verkaufsöffnung an den beiden Adventssonntagen „aus Anlass der Weihnachtsmärkte“ im gesamten Stadtgebiet zugelassen.

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat zur Begründung seines heutigen Urteils ausgeführt, dass die Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen mit uneingeschränktem Warenangebot auch aus Anlass von Weihnachtsmärkten nur zulässig sei, wenn die prägende Wirkung der Märkte gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung überwiege und sich die Ladenöffnung lediglich als Annex zu den Weihnachtsmärkten darstelle. Maßgebend sei insoweit die Würdigung der Gesamtumstände. Es genüge nicht, dass die Potsdamer Weihnachtsmärkte insgesamt einen erheblichen Besucherstrom auslösten. Es müsse zugleich ein nachvollziehbarer räumlicher Bezug zwischen den Veranstaltungen und den geöffneten Geschäften bestehen. Daran fehle es. Die Weihnachtsmärkte könnten zwar grundsätzlich hinrei¬chende Anlässe für eine Sonntagsöffnung sein. Es sei jedoch nicht feststellbar, dass die räumliche Ausstrahlungswirkung der Märkte das gesamte Stadtgebiet erfasse. Eine solche Anziehungskraft sei weder mit Blick auf die in der Innenstadt sowie in Bornstedt und Babelsberg konzentrierten fünf Weihnachtsmärkte am 1. Advent noch hinsichtlich der verbliebenen zwei Weihnachtsmärkte in der Innenstadt und in Bornstedt am 3. Advent nachvollziehbar dargetan. Es sei schon nicht erkennbar, aus welchen Gründen die Ausstrahlungswirkung der Märkte sich auch auf die nördlichen Ortsteile der Stadt erstrecken sollte.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Sonntagsverkauf in Berlin erlaubt

Sonntagsallianz 24.01.2018 – Das OVG Berlin hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben, das die Ladenöffnung im Dezember nach eine Klage der Gewerkschaft Verdi untersagt hatte. 

Die Ladenöffnung aus Anlass der Grünen Woche, u.a. am kommenden Sonntag, dem 28.01.2018, ist damit rechtmäßig, ebenso die geplanten verkaufsoffenen Sonntage zur Berlinale am 18. 02. und zur Internationalen Tourismusbörse  am 11.3.

Die Grüne Woche, die Berlinale und die Internationale Tourismusbörse (ITB) hätten ein Gewicht, das eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe rechtfertigen könne, so das OVG. Es gebe keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit, betonte das Gericht und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Der Berliner Senat hatte die verkaufsoffenen Sonntage festgelegt. 

Verdi Landeschefin Susanne Stumpenhusen zweifelt die Entscheidung an und will prüfen, ob sie den Rechtsweg weiter beschreitet. Die Entscheidung, so Stumpenhusen, stelle einen Schritt in Richtung der Abschaffung des arbeitsfreien Sonntags dar.

Die Senatsarbeitsverwaltung kündigte Gespräche dazu mit der Gewerkschaft und den Arbeitgebern für das zweite Halbjahr an. CDU, Grüne und FDP begrüßten die Entscheidung des Gerichts, ebenso die Industrie- und Handelskammer.«Der stationäre Einzelhandel muss sich gegen eine immer stärker werdende Konkurrenz durch den Online-Handel behaupten. Das geht nur, indem er seine Stärken mit flexiblen und kundenorientierten Öffnungszeiten paaren kann.» Nun müsse es eine rechtssichere Lösung geben.

Die aktuelle Pressemitteilung des OVG finden Sie hier: 

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