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Niedersachsen

Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) Vom 8. März 2007

Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) vom 8. März 2007 

Eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung finden Sie hier  

 

 

Anbieten = Verkaufen?

25.01.2019 Niedersächsische Gerichte verhandeln über den Verkauf außerhalb der Ladenöffnungszeiten.

Ist nur das Verkaufen oder auch das Anbieten von Waren verboten?

Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung nichts verkaufen. Etwas anderes kann bei einer Ausnahmegenehmigung gelten, etwa an einem verkaufsoffenen Sonntag im Advent. Nach einer Entscheidung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg ist aber zwischen „Verkauf“ und „Angebot“ durchaus zu unterscheiden.

Zwei Händler in Leer hatten ihren gemeinsamen Laden an einem Sonntag im Juli, also außerhalb der normalen Öffnungszeiten, geöffnet. Eine Sondergenehmigung hatten sie nicht, eine solche galt nur für Läden in der Innenstadt von Leer. Das Amtsgericht Leer verurteilte die Händler wegen einer Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von je 2.500,- Euro.

Hiergegen riefen die Händler das Oberlandesgericht an. Mit Erfolg: Es reiche nicht aus, dass die Händler ihr Geschäft geöffnet und davor Werbung geschaltet hätten, mit der sie eine Verkaufsöffnung für den folgenden Sonntag angekündigt hätten. Denn nach dem Gesetz sei nur ein Verkauf verboten, nicht aber ein bloßes Anbieten. Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht sei es besonders wichtig, dass der Bürger insbesondere aus dem Wortlaut einer Vorschrift erkennen und verstehen könne, was wirklich verboten sei. Dass vorliegend auch das bloße Feilbieten der Waren unter das Verkaufsverbot falle, sei nicht ohne Weiteres ersichtlich, so der Senat. Der Fall geht jetzt an das Amtsgericht Leer zurück, das aufklären muss, ob die beiden Händler an jenem Sonntag auch tatsächlich etwas verkauft haben.

Oberlandesgericht Oldenburg, Az. 2 Ss (OWi) 217/18, Beschluss vom 17.09.2018.

Niedersachsen verbessert den Sonntagsschutz

01.01.2019 - Kabinett beschließt Einbringung des geänderten Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes in den Landtag

Sozialministerin Reimann: „Die Gesetzesnovelle ist ein ausgewogener Kompromiss zwischen Arbeitnehmer- und Händlerinteressen und gibt den Kommunen eine sichere Rechtsgrundlage“

Das Kabinett hat beschlossen, den Entwurf des geänderten Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in den Landtag einzubringen. Dem vorangegangen war die Verbandsanhörung. Mehr als 30 Verbände und Organisationen waren um ihre Stellungnahmen gebeten worden, mehr als 20 gaben dem Sozialministerium ihre Rückmeldungen.

Die Kernpunkte des Gesetzentwurfes sind,

- den Schutz von Sonn- und Feiertagen zu erhöhen: Öffnungen an staatlich anerkannten Feiertagen sowie am 27. Dezember, so er auf einen Sonntag fällt, sind nicht mehr zugelassen,

- rechtliche Klarheit zu schaffen: Damit die Kommunen mehr Rechtssicherheit haben, wird ausdrücklich in den Wortlaut des Gesetzes aufgenommen, dass Gemeinden und Städte einen Sachgrund für eine Sonntagsöffnung angeben müssen,

- ein transparentes Verfahren von Antragsstellungen einzuführen: Gemeinden und Städte sind verpflichtet, vorliegende Anträge und erteilte Zulassungen öffentlich bekanntzugeben – unter Nennung des betroffenen Sonntags, des Grundes und des Gebietes. Außerdem wird ihnen eine Jahresplanung als Steuerungsinstrument ermöglicht.

Bei der Ausgestaltung des nun beschlossenen Gesetzentwurfes seien die – zum Teil widerstreitenden – Positionen der Verbände und Organisationen berücksichtigt worden, erklärte Sozialministerin Reimann. „Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem Schutz der Beschäftigten und ihrer Familien. Dieser hat für mich Priorität, weshalb wir ausdrücklich die Sonntagsöffnungszeiten nicht ausweiten und die Sonntagsruhe wahren. Gleichzeitig haben wir die Interessen des Handels und den Wunsch nach Gestaltungsspielraum, aber auch nach eindeutigen rechtlichen Regelungen im Blick. Mit dem überabeiteten Gesetzentwurf haben wir all diese unterschiedlichen Anliegen zusammengeführt und bringen nun eine ausgewogene Gesetzesvorlage in den Landtag ein“, so Dr. Carola Reimann.

Im Ergebnis sieht der Gesetzentwurf folgende Öffnungen an Sonntagen vor, wenn Sachgründe dies rechtfertigen:

- vier Sonntagsöffnungen im Jahr für das gesamte Gemeindegebiet – verteilbar auf das gesamte Gemeindegebiet oder auf einzelne Ortsbereiche,

- zusätzlich zwei Sonntagsöffnungen pro Gemeinde für verschiedene Ortsbereiche, dabei jedoch:

maximal vier Sonntagsöffnungen für einen Ortsbereich und

maximal acht Sonntagsöffnungen in Ausflugsorten.

Außerdem kann zusätzlich eine Sonntagsöffnung für eine einzelne Verkaufsstelle zugelassen werden, zum Beispiel bei einem Jubiläum.

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