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Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW)

NRW-Regierung setzt sich nicht an den Runden Tisch

Pinkwart sieht auch nach OVG Urteil „tiefgreifende Differenzen“ bei den Beteiligten

Sonntagsallianz 19.11.2018 - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sieht vor dem Hintergrund des aktuellen OVG-Urteils in Bezug auf die Novellierung des nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetzes keine Grundlage für einen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, dem Handel, den Kirchen und Gewerkschaften.

Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag erklärte Pinkwart heute, dass der Runde Tisch in Sachen Sonntagsverkauf „nicht kurz vor einer erfolgreichen Einigung gestanden“ habe. Auch bei der letzten Version der Handlungsanleitung für einen Anlassbezug von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen habe es tiefgreifende Differenzen der Beteiligten gegeben.

Pinkwart griff in dem Zusammenhang auch die Gewerkschaft verdi an, die betont habe, selbst bei einem gemeinsamen Ergebnis des Runden Tisches auch weiterhin nicht auf ihr Klagerecht gegen verkaufsoffene Sonntage verzichten zu wollen. Damit fehle es den Kommunen und dem Handel an Planungssicherheit.

Nach dem aktuellen Urteil des OVG Münster hatten SPD und Grüne im Landtag von der Landesregierung gefordert, an den Runden Tisch zurückzukehren.

OVG Münster mahnt Sonn- und Feiertagsschutz an

Sonntagsallianz 13.11.2018 - In einem heute vom OVG Münster veröffentlichten Urteil haben die Richter das von der nordrhein-westfälischen CDU/FDP-Landesregierung beschlossene "Entfesselungsgesetz" kritisiert und einen besseren Sonn- und Feiertagsschutz gefordert. Anlaß war die Öffnung von zwei Möbelgeschäften während eines "Martinimarktes" am 4.11.2018 in Bornheim-Roisdorf bei Bonn.

In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach die Durchführung eines kleinen Kunsthandwerkermarkts auf dem Parkplatz eines Möbelhauses die Öffnung zweier an dem Parkplatz liegender Möbelmärkte am 4.11.2018 nicht rechtfertigte.

NRW-Opposition fordert Runden Tisch

Die Opposition von SPD und Grünen im NRW-Landtag hat anläßlich des Urteils eine Rückkehr an den Runden Tisch mit Vertretern von Kirchen, dem Handel und Gewerkschaften verlangt. Die Richter, so die SPD-Landtagsfraktion, hätten die Befürchtung der Sozialdemokraten bestätigt, dass die Neuregelung «eben nicht zur Rechtssicherheit» für Kommunen, Kunden und Einzelhandel beitrage. CDU und FDP hätten dieses Gesetz «in ihrem Entfesselungswahn» mit vielen handwerklichen Mängeln «durchgepeitscht». Jetzt seien die Regierungsparteien vor der obersten Gerichtsinstanz des Landes «krachend gescheitert».

Landesregierung spricht von Einübungsphase

Die  neu geschaffenen Sachgründe für den Sonntagsverkauf erzeugten für die
Kommunen «Rechtsunsicherheit und hohen Verwaltungsaufwand», erklärte auch der Grünen-Wirtschaftsexperte Horst Becker gegenüber der KNA. NRW-Wirtschaftsminister Andreas (FDP) spricht unterdessen von einer «Einübungsphase». Erste juristische Niederlagen von Kommunen beruhten auf unzureichenden Begründungen und nicht auf Gesetzesmängeln. Laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi waren von 143 Klagen gegen verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr 137 erfolgreich.

Die Leitsätze des OVG-Urteils:

1. Das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn-und Feiertagsschutzes wird nur gewahrt, wenn die sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs. 1 LÖG NRW einschränkend ausgelegt werden

2. Das stets zu wahrende Regel-Ausnahme-Verhältnis beim Sonn- und Feiertagsschutz wird nicht schon eingehalten, wenn nur irgendeiner der gesetzlich bezeichneten Sachgründe gegeben ist, weil dies auch nach Einschätzung des Gesetzgebers "regelmäßig" der Fall ist.

3. Zusätzlich hat jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall zu prüfen und zu begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig sind, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagenzu rechtfertigen. Dies ist aus Gründen der Wettbewerbsneutralität auch unter Gleichheitsgesichtspunkten geboten.

4. Bei örtlichen Veranstaltungen gilt weiterhin, dass diese gegenüber der typischen werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen müssen, auch wenn nicht notwendig eine Besucherprognose anzustellen ist.

5. Damit das Interesse an einem vielfältigen Einzelhandel wenigstens in Kombination mit anderen Sachgründen das erforderliche Gewicht für eine Durchbrechung des Sonn-und Feiertagsschutzes erlangen kann, müssen besondere örtliche Problemlagen belegbar gegeben sein, die eine Durchbrechung der Arbeitsruhe sowie eine Begünstigung bestimmter Verkaufsstellen auch unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Wettbewerbsneutralität rechtfertigen können.

6. Hierzu bedarf es zudem eines schlüssig verfolgten gemeindlichen Gesamtkonzepts, im Rahmen dessen verkaufsoffene Sonntage geeignet erscheinen,den damit verfolgten Zielen jenseits des Umsatzinteresses des Handels zu dienen.

7. Das generelle Bestreben des Gesetzgebers, einen vielfältigen stationären Einzelhandel angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs zu sichern und zu stärken, hat in seiner Allgemeinheit nicht das erforderliche Gewicht zur Durchbrechung des verfassungsrechtlichen Sonn- und Feiertagsschutzes.

OVG NRW, Beschluss vom 2.11.2018

AZ: 4 B 1580/18

Zum Urteil

Zur Pressemitteilung

KAB Diözesanpräses Helmer bleibt dabei: Neues NRW-Ladenschlußgesetz ist verfassungsfeindlich

NRW-Ladenöffnungsgesetz offensichtlich rechtswidrig  - Bundesgerichte entscheiden für mehr Sonntagsschutz

Sonntagsallianz 15.05.2018 - Als Reaktion auf die Antwort von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat KAB-Diözesanpräses und Betriebsseelsorger Erwin Helmer Fairness und Sachlichkeit in der Auseinandersetzung angemahnt.
 
Die jüngsten Urteile mehrerer Bundesgerichte hätten, so Helmer, deutlich gemacht, wie Sonn- und Feiertage in Zukunft juristisch einzuordnen seien. Die KAB habe, im Verbund mit den „Sonntagsallianzen“, bereits mehr als 130 Klagen vor Gericht gegen ausufernde verkaufsoffene Sonntage gewonnen, betont Helmer.

Lesen Sie hier die Antwort an Minister Pinkwart

Ein Stellungnahme zum Gutachten von Prof. Dr. Dietlein (Düsseldorf) zu Spielräumen bei der Regelung von Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen finden Sie hier.

 

 

NRW weitet Sonntagsöffnung aus

Sonntagsallianz 21.03.2018 - Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute das sogenannte «Entfesselungspaket 1» verabschiedet. Er stimmte damit auch einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes zu. Die Kommunen haben nunmehr die Möglichkeit, statt an bis zu vier, an acht Sonn- oder Feiertagen die Geschäfte bis zu fünf Stunden zu öffnen. Innerhalb einer Kommune können sogar bis zu 16 Sonn- und Feiertage pro Jahr freigegeben werden.

Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen der CDU und FDP sowie die Fraktion der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. SPD und Grüne votierten dagegen, ein fraktionsloser Delegierter enthielt sich.

Kirchen und Gewerkschaften kritisierten die Änderung. "Der Schutz des Sonntags wird so weiter aufgeweicht", erklärte die Präses der westfälischen Kirche, Annette Kurschus. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ergänzte, die weitere Aushöhlung des grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutzes führe in die falsche Richtung.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nannte die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag als «Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel». Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in NRW warnte vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. 

Die Pressemitteilung der Evangelischen Kirche im Rheinland finden Sie hier 

6. November: Bürgerentscheid in Münster

Die Allianz begrüßt den Einsatz der KAB Münster, dort hat die KAB Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt und sich für den arbeitsfreien Sonntag eingesetzt. Trotz der großen Resonanz für den freien Sonntag haben CDU, FDP, Piraten und Grüne im Rat das Bürgerbegehren für den "arbeitsfreien Sonntag" gegen die Stimmen von SPD, ÖDP und Linke zurückgewiesen.

Nun kommt es am 6. November zu einem Bürgerentscheid. Dann sind 250.000 wahlberechtigte Münsteraner aufgerufen, ihr Votum abzugeben. "Aus vielen Gesprächen während der Unterschriftenaktion wissen wir, dass einem  Großteil der Bevölkerung der Sonntag – im wahrsten  Sinne des Wortes – „heilig“ ist und auch in Zukunft der Sonntag geschützt werden soll. Deren Dankbarkeit für unser  Engagement für den freien Sonntag sind uns Verpflichtung und Motivation. Setzen wir uns für Münster ein als lebenswerte Stadt mit freien Sonntagen!", erklärt Marlies Jägering, Vorsitzende des KAB-Stadtverbands Münster.

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