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Schlappe für NRW-Landesregierung

Sonntagsallianz 27.04.2018 - Das NRW-Oberverwaltungsgericht in Münster hat einen Sonntagsverkauf in Kreuztal nach dem neuen, von der CDU/FDP-Koalition beschlossenen  Ladenöffnungsgesetz untersagt. Das Gericht hatte heute einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Arnsberg bestätigt, das einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi gegen die Sonntagsöffnung recht gegeben hatte.

Kreuztal hatte die sonntägliche Ladenöffnung auf Grundlage der Gesetzesreform ("Entfesselungsgesetz") genehmigt.
Laut OVG bedarf es eines "verfassungsrechtlich tragfähigen
Sachgrundes", der die Sonntagsöffnung rechtfertigt. Für eine
ausnahmsweise Ladenöffnung seien gewichtige und im Einzelfall festzustellende Interessen erforderlich. Die pauschale Aussage, die beabsichtigte Ladenöffnung diene den im Gesetz beispielhaft aufgeführten Zielen wie Erhöhung der Attraktivität von Innenstädten, ist laut dem vierten Senat des Oberverwaltungsgerichtes unzureichend. Insbesondere seien die im Ladenöffnungsgesetz definierten öffentlichen Interessen in ihrer Zielrichtung sehr weit gefasst und insoweit nicht geeignet, einen für die Öffentlichkeit erkennbaren Ausnahmecharakter der Ladenöffnung zu begründen. Für einen Sonntagsverkauf müsse es sich um Belange handeln, die über das bloße Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und das alltägliche Erwerbsinteresse möglicher Käufer hinausgingen.

Die Pressemitteilung mit dem ausführlichen Urteil des OVG Münster finden Sie hier

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