Allianz für den freien Sonntag

Interaktiv
Treten Sie mit uns in Kontakt

Zeitkonferenzen/Tagungen

Sonntagsschutz ist Teil der Demokratie

Sonntagsallianz 18.06.18 - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wilhelm
Schluckebier hat sich für den Sonntagschutz ausgesprochen.

Der Sonntagsschutz habe in keinem europäischen Land außer
Deutschland Verfassungsrang,  betonte Schluckebier heute auf einer Tagung
der Allianz für den freien Sonntag in Baden-Württemberg. Der Schutzauftrag müsse gerichtlich immer wieder neu eingefordert werden und es müsse immer wieder neu definiert werden, wo die rote Linie liegt. Wissenschaftliche Erkenntnisse bestätigten, dass es wichtig sei, den Arbeitsrhythmus mit einer regelmäßigen Arbeitsruhe zu durchbrechen. Studien zeigten, dass bei der Sonntagsöffnung im Einzelhandel der Gewinn insgesamt kaum gesteigert werde. Der Sonntag sorge für körperliche und seelische Erholung. Vom «zeitlichen Gleichklang» einer regelmäßigen Arbeitsruhe profitierten
Familien, Freunde und Vereine - und die Demokratie, die durch politische Versammlungen und Wahlen am Sonntag belebt werde.

Schluckebier war 2009 bei der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Ladenöffnungsgesetz beteiligt.

Modernisierung des Arbeitsgesetzes in Kroatien

Zagreb 19.4.18 - Unter dem Titel "Modernisierung des Arbeitsgesetzes in Kroatien - Sozialer und wirtschaftlicher Aspekt des arbeitsfreien Sonntags" kamen Sozialexperten, Wirtschaftswissenschaftler, Kirchenvertreter und Unternehmensvertreter zu einer Fachtagung an der Kroatischen Katholischen Universität in Zagreb zusammen. Fazit der Veranstaltung, zu der auch der Sozialexperte Hannes Kreller von der Sonntagsallianz als Referent eingeladen war: Zum Erhalt und Verteidigung des arbeitsfreien Sonntags besteht noch erheblicher Informations- und Handlungsbedarf aller gesellschaftlichen Kräfte in Kroatien.

Impressionen der Tagung finden Sie hier in einem Video des kroatischen Fernsehens

Freie Zeit für freie Bürger - 7. Zeitkonferenz in Berlin

Berlin/Köln, 26. März 2018. Auf der diesjährigen 7. Zeitkonferenz in Berlin diskutierten Vertreter*innen von Gewerkschaften, christlichen Arbeitnehmerorganisationen und Betriebsseelsorger unter dem Motto „Freie Zeit für freie Bürger“ die Frage von Gemeinwohl und Arbeitszeit.

Trotz bundesweit großer juristischer Erfolge im Bereich der illegalen Ladenöffnungen durch Kommunen an Sonn- und Feiertagen steigt der Anteil der Sonntagsarbeit. „Die Arbeit am Sonntag im Einzelhandel ist öffentlich und wird wahrgenommen“, erklärte Stefanie Nutzenberger, verdi-Bundesvorstandsmitglied im Fachbereich Einzelhandel, „doch die Sonntagsarbeit in den Betrieben bleibt im Dunkeln“.   So stieg allein in Niedersachsen die Zahl bewilligten Anträge auf Beschäftigung von Arbeitnehmer*innen an Sonn- und Feiertagen um über sechzig Prozent.  Nach Paragraph 13 des Arbeitsgesetzes ist eine Bewilligung der außerordentlichen Sonntagsarbeit durch die Gewerbeaufsicht möglich, wenn ein „unverhältnismäßiger Schaden“ für das Unternehmen entstehen könnte.

Nicht nur immer häufiger werden diese Ausnahmereglungen beantragt, immer häufiger werden sie auch genehmigt, ohne dass eine entsprechende Überprüfung oder Kontrolle stattfindet. „In allen Bundesländern erleben wir“, so Hannes Kreller, KAB-Sprecher der bundesweiten Sonntagsallianz, „dass die Gewerbe- und Rechtsaufsicht ihrer eigentlichen Arbeit, Betriebe zu kontrollieren, nicht nachkommt.“

Flexibilisierung ist Angriff auf persönliche Freiheit

Bundesweit nehmen die Sondergenehmigungen zur Sonntagsarbeit zu. So erreichte die Zahl der Ausnahmegenehmigungen für Sonntagsarbeit durch die Gewerbeaufsichtsämter im Freistaat Bayern im Jahre 2013 laut dem bayerischen Arbeitsministerium mit 8606 Ausnahmen ein neues Rekordniveau. Im Vergleich zum Jahr 2001 mit damals noch 4792 Sondergenehmigungen hat sich deren Zahl in nur 14 Jahren mehr als verdoppelt. „Das Kapital schläft nicht, wir müssen wachsam sein“, betonte Nutzenberger. Sie konstatiert, dass die Flexibilisierung „leider immer auf Kosten der Arbeitszeit“. Die Unternehmensentscheidungen für mehr Flexibilisierung seien immer auch eine Entscheidung über die private Freiheit der Arbeitnehmer*innen. So wirke Schichtarbeit direkt auf die Situation von Familien und hat starken Einfluss auf die Ausbildung der Kinder, auf das Verhältnis zu Freunden und der persönlichen Gesundheit. Besonders Klein- und mittelständische Betriebe sind durch die Sonntagsarbeit und Sonntagsöffnung einem starken Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. „Der Umsatz werde lediglich verschoben und der Wettbewerb angeheizt“, so Nutzenberger.

Die Vertreter der Allianz für den freien Sonntag wollen mit der 7. Zeitkonferenz den Gemeinwohl-Charakter des Sonntags, wie er vom Grundgesetz vorgegeben ist, ins Blickfeld zukünftiger Aktionen stellen. Das Ziel, so Hannes Kreller, ist es neue Allianzen zu gründen und neue Verbündete zu gewinnen. Zudem soll die Politik aufgefordert werden, stärker zu kontrollieren. Derzeit mache sich der Staat zum Handlager einzelner Interessen aus der Wirtschaft und nicht zum Schützer des Gemeinwohls, erklärte Dr. Ralf Stroh. Wirtschaft müsse den Menschen dienen und deshalb sogar Freiräume schaffen, damit der Mensch mehr ist als Konsument und Produzent. „Gemeinwohl bestehe darin, dass es freie Zeit für freie Bürger gibt“. Doch zunehmend werde in Politik und Wirtschaft die Anthropologie des Menschen nicht beachtet.

„Die Arbeitgeber greifen weiter nach unserer Zeit. Wir haben keine Zeit zur Besinnung“, betonte Stefanie Nutzenberger vom verdi-Fachbereich Handel. Heftig kritisiert wurde das sogenannte Entfesselungsgesetz der NRW-Landesregierung, die Ende März die Anzahl der Sonntagsöffnungen verdoppelt und den Anlassbezug  entgegen dem Urteil des Bundesveraltungsgerichtes und den Vorgabe des Grundgesetzes beschnitten hat. „Wir müssen politisch noch aktiver werden“, erklärte der Leipziger Arbeitszeit-Rechtsexperte Friedrich Kühn. 

Das Video zur 7. Zeitkonferenz finden Sier hier.

Resolution der 4. Zeitkonferenz

Für einen aktiven Sonntagsschutz

Fulda, 15.2.2012 - Deutschland braucht die Sonntagsruhe. Die Zahl der Sonntagsarbeiter/innen steigt rasant und branchenübergreifend an. Elf Millionen Erwerbstätige arbeiten aktuell auch sonn- und feiertags – ein Zuwachs von drei Millionen in 15 Jahren. Setzt sich dieser Trend fort, werden wir innerhalb weniger Generationen den Sonntag als Kulturgut und Säule unseres Gemeinwesens verlieren.
Wir, die Allianz für den freien Sonntag, fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, diese Entwicklung nicht länger zu fördern, sondern umzukehren. Sonntagsschutz hat Verfassungsrang. In ihm konkretisieren sich laut Bundesverfassungsgericht der Schutz von Ehe und Familie, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Religionsfreiheit und die Koalitionsfreiheit. Der freie Sonntag ist eine Staatsgarantie, die eingelöst werden muss. 
Vier Schritte zu einer aktiven Sonntagschutzpolitik sind notwendig:
1. Sonntagsschutz in Bundeshand! Der freie Sonntag lässt sich nicht bewahren, wenn die Bundesländer in Konkurrenz um die großzügigsten Regelungen stehen. Wir fordern den Bund auf, wieder einheitliche Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt für den Ladenschluss wie für die Bedarfsgewerbeverordnung.
 
2. Ausnahmen für Sonntagsarbeit kontrollieren und einschränken! Der Sonntagsschutz erodiert durch zu viele Ausnahmen. Sonntagsarbeit ist nur zu rechtfertigen, wenn sie im öffentlichen Interesse notwendig ist oder der Sonntagskultur dient. Die unzähligen verkaufsoffenen Sonntage mit Alibianlässen, die ausufernde Zulassung von Sonntagsarbeit durch die Bedarfsgewerbeverordnungen und auch die Sonntagsproduktion in vielen Industrieunternehmen aus angeblichen Konkurrenzgründen müssen gestoppt werden.
 
3. Rund-um-die-Uhr-Shopping stoppen! Die Liberalisierung des Ladenschlusses hat dem Einzelhandel insgesamt keine Mehrumsätze beschert, aber die Beschäftigten und ihre Familien durch Nacht- und Sonntagsarbeit stark belastet. Die Öffnungszeiten des Einzelhandels prägen unsere gesellschaftliche Zeitkultur. Eine Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft ist unsozial, familien- und gesundheitsfeindlich.
 
4. Sonntagsschutzbericht einführen! Es fehlt an amtlichen Daten zur Lage des Sonntagsschutzes. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Bericht vorzulegen, der den Anstieg der Sonntagsarbeit analysiert und geeignete Gegenmaßnahmen aufzeigt

 

 

Fachtagung „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“

„Allianz für den freien Sonntag“ bringt Evaluation des Ladenöffnungsgesetzes in Baden-Württemberg auf den Weg


Stuttgart, 4.3.2010 – Mit hochkarätigen Beiträgen aus Kirche, Gewerkschaft, Politik, Wissenschaft und höchstrichterlicher Rechtsprechung hat die von den Bündnispartnern der „Allianz für den freien Sonntag“ veranstaltete Fachtagung „Sonntagsschutz und sozialverträgliche Arbeitszeiten“ am 3. März im Karl-Adam-Haus in Stuttgart mehr als 50 Teilnehmern/innen einen hervorragenden Überblick über das Thema auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene vermittelt.

Der Leiter der Hauptabteilung Kirche und Gesellschaft der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Ordinariatsrat Dr. Joachim Drumm, machte in seinem Beitrag die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der aus der christlichen Tradition resultierenden Sonntagsruhe deutlich. Anschließend hob der renommierte Sozialwissenschaftler Dr. Jürgen Rinderspacher die Bedeutung sozialverträglicher Arbeitszeiten als Beitrag zur Entschleunigung der Gesellschaft hervor. Dabei plädierte er dafür, neben dem Sonntagsschutz auch die gesellschaftliche Errungenschaft des arbeitsfreien Samstags nicht aus dem Auge zu verlieren.

Aus Brüssel reiste der Europaabgeordnete Martin Kastler (CSU) zur Fachtagung an, um die aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene darzustellen. Die Verankerung des Sonntags als allgemeinverbindlichen Ruhetag in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie wird derzeit durch zahlreiche Aktivitäten vorangetrieben. Martin Kastler, MdEP, hat die erste Bürgerinitiative auf europäischer Ebene ins Leben gerufen, die einen Volksentscheid zum Schutz des Sonntags unter dem Titel „Sonntags gehören Mami und Papi mir“ erreichen will. Die kürzlich gestartete Aktion zählt Aktion derzeit bereits 8000 Unterstützer. Am 24. März findet in Brüssel die erste europäische Konferenz unter dem Titel „Protection of a work-free Sunday“ mit dem neuen EU-Sozialkommissar Laszlo Andor in Brüssel zusammen mit zahlreichen Unterstützerorganisationen aus Kirche, Gewerkschaften und sonstigen politischen Vereinigungen statt.

Frank Brenscheidt von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin in Dortmund wies anhand von wissenschaftlichen Erhebungen einen empirisch gesicherten Zusammenhang zwischen der Leistung von Sonntagsarbeit und gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen bei den betroffenen Arbeitnehmer/innen nach.

Die baden-württembergische ver.di Landesbezirksleiterin Leni Breymaier forderte Arbeitsbedingungen u.a. im Bereich Arbeitszeitgestaltung für die Beschäftigten ein, die die Bezeichnung „gute Arbeit“ verdienen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt nach wie vor eine Herausforderung, vor allem für die Frauen, die 2/3 der Beschäftigten im Handel stellen, dar. Die durch die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten bedingten Spätöffnungszeiten führen zu einer starken Belastung und zu Sicherheitsrisiken für die betroffenen Beschäftigten. Die wesentlichen Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Ladenöffnungsgesetz vom 1. Dezember 2009 erläuterte

Damian Preisner, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverfassungsgericht. Die Klagemöglichkeiten der Kirchen und einzelner Betroffener im Rahmen des Sonntagsschutzes wurden durch das Urteil erweitert. Sonntagsöffnungen und Sonntagsarbeit allein aus ökonomischen Gründen oder aufgrund eines Shoppinginteresses wurden vom Bundesverfassungsgericht für nicht zulässig erachtet. Zweifel äußerte Damian Preisner auch an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Bäderregelungen einzelner Bundesländer, soweit hierdurch eine flächendeckende Sonntagsöffnung im Handel zugelassen wird. Akteure aus der Praxis stellten gelungene Aktionsbeispiele aus Lahr, Ravensburg und Mannheim zur Verhinderung von Sonntagsarbeit und der Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an Werktagen vor. Diese reichten von politischem Engagement bis hin zu sog. Flashmobaktionen.

In der abschließenden Podiumsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Claus Schmiedel und dem Vorsitzenden des Arbeitskreises Wirtschaft der CDU im baden-württembergischen Landtag, Dr. Reinhard Löffler, der Stuttgarter Kaufhof-Betriebsrätin Elisabeth Tielsch-Saur, Ordinariatsrat Dr. J. Drumm und Bernhard Franke (ver.di) für die „Allianz für den freien Sonntag“ wurde unter Moderation von Ulrike Nowak (SWR) das Thema „Drei Jahre Ladenöffnungsgesetz in Baden-Württemberg – Bilanz und Perspektiven kontrovers diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass derzeit keine Erkenntnisse über die tatsächlichen Auswirkungen der seit drei Jahren geltenden Neuregelungen vorliegen. Die „Allianz für den freien Sonntag“ in Baden-Württemberg erhob in diesem Zusammenhang die Forderung, eine praktische Bestandsaufnahme und Evaluierung durch das zuständige Sozialministerium durchzuführen, so wie in anderen Bundesländern bereits geschehen. Die beiden Vertreter des Landtags sagten zu, sich für eine entsprechende Initiative einzusetzen.


Verantwortlich: Dr.jur. Astrid Deusch, Referat Arbeitnehmerpastoral, Erzdiözese Freiburg

Alle Ausnahmeregelungen für Sonntagsarbeit kommen auf den Prüfstand

3. Zeitkonferenz der Allianz für den freien Sonntag 

Nürnberg 3.März 2009 - Am „Internationalen Tag des freien Sonntags“ (3. März) veranstaltete die kirchlich-gewerkschaftliche Initiative „Allianz für den freien Sonntag“ ihre 3. bundesweite Zeitkonferenz im Caritas-Pirckheimer-Haus in Nürnberg. Etwa 100 Akteure und Unterstützer aus ganz Deutschland nahmen teil. Schwerpunktthema der Tagung waren die Belastungen der Beschäftigten im Handel, wo Nachtarbeit und verkaufsoffene Sonntage zunehmen.
 
Ulrich Dalibor, Leiter der ver.di-Bundesfachgruppe Einzelhandel, stellte den ökonomischen Sinn längerer Öffnungszeiten in Frage: „Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten in vielen Bundesländern hat nichts Gutes gebracht – weder den Beschäftigten, noch den Kunden und auch den allermeisten Unternehmen nicht. Der Gesamtumsatz des deutschen Einhandels stagniert seit vielen Jahren. Wir erleben einen erbitterten Kampf um Marktanteile und die Verdrängung kleinerer Betriebe.“
 
An den historischen Hintergrund des „Internationalen Tags des freien Sonntags“ erinnerte Erwin Helmer von der Bundeskommission der katholischen Betriebsseelsorge. „Am 3. März im Jahr 321 n. Chr. führte Kaiser Konstantin den ersten staatlichen Sonntagsschutz ein. Einen solchen Schutz brauchen wir heute genauso wie damals. Denn der Sonntag unterbricht den Kreislauf von Produktion und Konsum. An diesem Tag kommt der Mensch zu sich, da hat die Familie eine Ruhezone.“
 
Mittlerweile müssen jedoch fast 11 Millionen Menschen in Deutschland auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Dies zeige, dass die Regelungen für die Sonntagsruhe nicht mehr richtig funktionierten, so Philip Büttner vom Bundesvorstand des Kirchlichen Dienstes in Arbeitswelt der Evangelischen Kirche in Deutschland. „Wir müssen genau hinsehen, wo der gesetzliche Sonntagsschutz erneuert werden muss, um nicht zur Farce zu werden.“ Teilweise werde eine Rückverlagerung der Regelungen von der Länderebene hin zu Bundesebene notwendig.
 
Die Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, Birgit Zenker, kündigte an, dass die Allianz für den freien Sonntag im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 die vielfältigen Ausnahmen für Sonntagsarbeit in Bund und Ländern auf den Prüfstand stellen und mit ihren Problemanzeigen auf die Politik zugehen werde. Schon in den kommenden Wochen werde sich das Bündnis darüber hinaus an alle deutschen Europaabgeordneten wenden, um für eine neue Sonntagsinitiative im EUParlament Lobbyarbeit zu machen.
 
Ansprechpartner: Philip Büttner, Tel: 089/ 53 07 37 33, buettner@kda-muenchen.de KDA, Schwanthalerstr. 91, 80336 München
 
 

Inter(+)aktiv

Treten Sie mit uns in Kontakt

mehrweniger

Adresse

ALLIANZ FÜR DEN FREIEN SONNTAG

KAB Deutschlands e.V. 
Bernhard-Letterhaus-Str. 26
50670 Köln 
Tel.Nr. +49 221 77220

Vertretungsberechtigter und Verantwortlicher / ViSdP:

 

Maria Etl, KAB Bundesvorsitzende

Jede Spende hilft!

Mitglied werden

Hier steht der Mensch im Mittelpunkt.

Jetzt informieren