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Die Flut verkaufsoffener Sonntage

Über die "Flutung" mit verkaufsoffenen Sonntagen sprachen die Nachdenkseiten mit Melanie Rechkemmer, Verantwortliche bei Ver.di für den Fachbereich Handel im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald/Baden-Württemberg.

Im Interview wird ein Dilemma deutlich: Obwohl die Gewerkschaft ver.di sich mit ihren Aktionen für die Belange der im Einzelhandel Beschäftigten einsetzt, wird dies von den Betroffenen nicht zwangsläufig wertgeschätzt. Die Ursache liegt in der Vielzahl an Menschen (überwiegend Frauen) mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die auf Sonntagsarbeit und Sonntagszuschläge angewiesen sind.

Das Interview:

NDS/Anette Sorg: Wessen "heilige Kuh" sind denn die verkaufsoffenen Sonntage? Die der Bürger/potentiellen Käufer? Die der Händler? Oder die der Marketing-Beauftragten der Städte?

Melanie Rechkemmer: Eindeutig die der Händler. Hier wird der Verdrängungswettbewerb im Handel auf den Sonntag ausgeweitet. Es geht darum, den Profit dem Konkurrenten abzujagen.

NDS: Was stört Ver.di an verkaufsoffenen Sonntagen und warum?

M.R.: In erster Linie stört uns, dass wir momentan die rechtsstaatlichen Aufgaben der Gemeinden und Städte übernehmen, die ihre Aufgaben zu diesem Thema sehr schlecht ausführen und Eigeninteressen in den Vordergrund stellen.

NDS: Gab es denn vor den Klagen bereits andere - "niedrigschwelligere" - Aktionen seitens Ver.di?

M.R.: Außer unserem regelmäßigen schriftlichen Protest vor Absegnung der verkaufsoffenen Sonntage durch die Gemeinderäte arbeiten wir in der Allianz für den freien Sonntag mit und bieten darüber Fachkonferenzen an. Auch auf Betriebsversammlungen und unseren 1. Mai - Veranstaltungen sensibilisieren wir für das Thema Sonntagsarbeit.

NDS: Ver.di beruft sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2015, richtig? Hattet Ihr Erfolge mit euren Klagen? Wenn ja, wo?

M.R.: Das Bundesverwaltungsgerichtsurteil aus dem Jahre 2015 hat uns ermöglicht, nun tatsächlich gegen die augenscheinlichen Verstöße der Gemeinden bei deren Genehmigungspraxis von Sonntagsöffnungen zu klagen. Dass wir mit dem Schutz des "Freien Sonntag" im Recht sind, bekamen wir bereits in einem Urteil vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2012 mitgeteilt.

NDS: Wie waren denn die Reaktionen der Betroffenen? Der Verantwortlichen in den Städten? Der Händler?

M.R.: Die Händler sehen uns als Zerstörer des kleinen und mittelständischen Handels, die an den Sonntagen "eigentlich nur dem Internet-/Versandhandel entgegentreten wollen". Die Städte gehen davon aus, dass ver.di einfach den Schuss nicht gehört hat und gegen den Trend agiert. Sie sagen, "das Volk nimmt den verkaufsoffenen Sonntag an, braucht und will ihn".

NDS: Ich vermute, die Medien haben die Interventionen von Ver.di nicht nur wohlwollend begleitet? Gibt es besonders erwähnenswerte "Produkte"?

M.R.: Da gibt es tatsächlich den einen oder anderen "Auswuchs". Da ist z.B. der Herausgeber einer Tageszeitung, der uns als ewiggestrig übelst beschimpft und unsachlich wird. Da kann man nur sagen: Thema verfehlt und im Ton vergriffen. Klar, dass man die Hand, die einen füttert (über Zeitungsanzeigen) nicht beißt.

Auch die immer wieder angebrachte Aussage "Die Menschen wollen doch den Einkaufs-Sonntag - das sieht man an den Menschenmengen, die ihn nutzen", nervt mich inzwischen. Klar nutzen sie den verkaufsoffenen Sonntag - wenn er da ist. Ich bin sicher, sie würden ihn aber auch nicht vermissen, wenn es ihn nicht gäbe.

Am allerübelsten ist aber immer wieder diese Haltung: "Die Betroffenen könnten sich ja auch einfach einen anderen Job suchen, wenn es ihnen nicht passt oder hätten halt bei der Berufswahl genauer hinschauen müssen, auf was sie sich da einlassen." Diese Aussagen höre ich nicht nur von Pressevertretern, sondern auch von Städtevertretern, Händlern und Kunden. Eine solche Einstellung macht mich meist sprachlos, weil sie egoistisch und unsolidarisch ist und vor Ignoranz nur so strotzt.

NDS: Wie erklärst du dir, dass die Medien so einseitig Partei für die Einkaufenden und Händler beziehen und so wenig die Belange der Beschäftigten im Blick haben? Der oben verlinkte Artikel der "Welt" scheint mir eine der wenigen Ausnahmen zu sein.

M.R.: Zum einen benötigen die Zeitungen Ereignisse, über die sie berichten können. Zu den verkaufsoffenen Sonntagen werden Sonderseiten gedruckt. Zum anderen haben es sich einige Medien zur Aufgabe gemacht, Meinungsunterschiede anzuheizen und skandalisiert in Ihren Produkten wiederzugeben.

NDS: Wie reagierst du, wenn Verantwortliche der Städte sagen, die verkaufsoffenen Sonntage seien eine wichtige Einnahmequelle für die Händler und ein Instrument, um dem ausufernden Onlinehandel Paroli bieten zu können?

M.R.: Da gibt es nur eine Antwort drauf: "Macht Ihr Eure Arbeit anständig und setzt dadurch einen ordentlichen Rahmen für den Wettbewerb im Handel, der nicht auch noch über eine weitere Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird." Der Handel wird sich auch ohne das Zutun der Städte und Gemeinden zum Nachteil des stationären Einzelhandels verändern. An der Kannibalisierung in den jeweiligen Handelszweigen ist im Übrigen nicht ausschließlich der Onlinehandel schuld.

NDS: Sicher gibt es auch in deinem Umfeld Familien und Andere, die das Angebot, sonntags einzukaufen, gerne nutzen und deshalb auch verteidigen. Wie gehst du mit ihnen und ihren Argumenten um?

M.R.: In meiner Familie gibt es Beschäftigte, die im Einzelhandel arbeiten und deshalb meine Positionen ohne große Diskussion teilen - sie wissen, wie wertvoll ein verlässlicher gemeinsamer freier Tag ist, der nicht Wochen zuvor per Urlaub oder Arbeitsplanung bei allen Familienmitgliedern geregelt werden muss. Dieses Argument versuche ich in Gesprächen auch Anderen zu vermitteln. Freunden, die in anderen Branchen arbeiten, stelle ich meist die Frage, ob sie auch dann für Sonntagsarbeit wären, wenn sie selbst unter den Bedingungen wie im Handel arbeiten müssten. Die meisten sprechen sich dann im Falle ihrer eigenen Betroffenheit gegen die Sonntagsarbeit aus.

NDS: Die Reaktionen der im Handel Arbeitenden auf ver.dis gerichtliche Schritte sind doch hoffentlich durchweg positiv?

M.R.: Auch die Betroffenen haben teilweise eine andere Haltung als die Gewerkschaft zu den verkaufsoffenen Sonntagen. Der Sonntagszuschläge wegen. Für jemanden, der nicht wirklich viel verdient, wenige Wochenarbeitsstunden hat und sich aussuchen darf, ob er am Sonntag arbeiten möchte oder nicht, ist es lukrativer, sonntags zu arbeiten. Wobei wir hier von tarifgebundenen Unternehmen sprechen. Fraglich ist nämlich, ob in der Branche durchweg Sonntagszuschläge bezahlt werden. Ich bezweifle das.

NDS: Was wünscht sich eine Gewerkschaftsverantwortliche in der aktuellen Situation? Einsicht? Unterstützung? Eine gesellschaftliche Debatte? Oder ganz etwas anderes?

M.R.: Wenn ich drei Wünsche hätte, wären es diese:
◾Behörden, die gesetzeskonforme Entscheidungen treffen und sich nicht den Trends ergeben.
◾Kunden, die einsehen, dass die Sonntagsöffnungen lediglich mehr Unruhe in ihr Leben bringen und auch negative Folgen für sie selbst haben können.
◾Händler, die einsehen, dass Kunden nicht unendlich viel Geld haben und dass der Euro, der sonntags in Ihrer Kasse landet, am Dienstag nicht bei Ihnen ausgegeben wird.

NDS: Vielen Dank für deine Einschätzungen und Denkanstöße

Aus: Nachdenkseiten, 20.07.2017

 


Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013

Werden die Grünen nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen werden sie hierzu ergreifen?

 
Antwort des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


Egal ob man aus der christlich-religiösen oder aus der humanistischen Tradition heraus argumentiert: Sowohl der individuelle Mensch als auch die Gesellschaft als Ganzes brauchen abends und am Wochenende gemeinsame arbeitsfreie Zeiten. Rein ökonomische Gründe dürfen nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Debatte nicht ausschlaggebend sein.


Allerdings liegt die Regelungskompetenz für den Ladenschluss seit der Föderalismusreform bei den Bundesländern. Sinn der Föderalismusreform war es, die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern klarer voneinander abzugrenzen, um Verfahren zu beschleunigen und für die Bürgerinnen und Bürger Verantwortlichkeiten transparenter werden zu lassen. Wir sehen nicht, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer neuen Verständigung kommen wird, die Verantwortung für das Ladenschlussrecht wieder bundesgesetzlich zu regeln.

Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013

Wird die FDP nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen?

 

Antwort des FDP-Generalsekretärs Patrick Döring:

Die Ladenöffnungszeiten können die Länder am besten selbst regeln, denn jedes Land hat eigene Traditi-onen, Bräuche und auch Anforderungen zu erfüllen. So sind in Ländern mit einem hohen Tourismusanteil andere Anforderungen an die Öffnungszeiten zu stellen als in Ländern mit wenig Tourismus. Dabei sind die Länder selbstverständlich an den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe gebun-den. Für die Rücknahme der Liberalisierung des Ladenschlusses durch Bundesgesetzgebung sehen wir keine Notwendigkeit.

Ausnahmen von dem Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit sind nur in engen gesetzlichen Grenzen zuge-lassen, wie etwa für Arbeiten im Gesundheitswesen. Die zuständigen Landesbehörden haben das Vorlie-gen der Voraussetzungen sorgfältig zu prüfen. Den berechtigten Schutzbedürfnissen der Beschäftigten vor unzumutbaren oder zu langen Arbeitszeiten muss dabei selbstverständlich Rechnung getragen wer-den. Wir begrüßen daher, dass die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder ihre Genehmigungspraxis künftig besser abstimmen wollen, um den Sonn- und Feiertagsschutz zu verfestigen.

Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013

Wird die CDU/CSU nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen?

 
Antwort der CDU-Bundesgeschäftsstelle:


Der Sonntag und die ganz überwiegend christlich geprägten Feiertage sind Teil unserer kulturellen Tradition in Deutschland. Als im Grundsatz arbeitsfreier Tag ist der Sonntag zugleich der Tag der gemeinsamen Zeit der Familie, Freunde und Nachbarn, der Tag des sozialen und kulturellen Lebens. Wir würden mehr verlieren als gewinnen, wenn wir die Sonntagsruhe aufgäben. Sonn- und Feiertage sollen auch der Ruhe und Entspannung vom Alltagsstress dienen und deshalb weitgehend geschützt sein. Das christliche Gebot der Sonntagsruhe kommt dabei auch denjenigen Menschen zugute, die nicht konfessionell gebunden sind. Der Mensch braucht einen gewissen Rhythmus. Dazu gehört die Sonntagsruhe. 


CDU und CSU bekennen sich in ihren Grundsatzprogrammen zum Schutz der Sonn- und Feiertage. Wir sind der Auffassung, dass Sonn- und Feiertage grundsätzlich arbeitsfrei sein sollen. Wir wenden uns daher gegen eine Ausdehnung der derzeitigen Ausnahmeregelungen. Ausnahmen muss es natürlich bei einigen Berufsgruppen geben, die sonntags arbeiten müssen, aber auch dort wird nach Möglichkeit nur das unaufschiebbar Notwendige erledigt. Auch die bestehenden Ausnahmereglungen müssen fortwährend überprüft werden, inwieweit das dringende Erfordernis für Sonntagsarbeit in den jeweiligen Branchen überhaupt wirklich besteht bzw. ob dieses Erfordernis der Sonntagsarbeit nicht wieder entfallen ist. 


Die Gesetzgebungskompetenz für den Ladenschluss liegt nicht beim Bund sondern bei den Ländern. CDU und CSU wenden sich entschieden gegen eine ausufernde Auslegung und Handhabung der bestehenden Regelungen für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Durch eine weitere Freigabe der Ladenöffnungszeiten würde der Sonntag zu einem ganz gewöhnlichen Tag verkommen.

Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013

Wird die SPD nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten?Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen will sie hierzu ergreifen?

 
Antwort des SPD-Parteivorstands:


Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage sind durch das Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung geschützt. Dazu steht die SPD. Das Arbeitszeitgesetz geht von einem generellen Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aus. In den Fällen, in denen die Sonntag- und Feiertagsbeschäftigung zugelassen ist, garantiert es 15 beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr. Der Arbeitsschutz wird für alle Berufsgruppen gleich geregelt und nicht für einzelne Branchen, etwa die Beschäftigten im Einzelhandel, gesondert.  Feiertagsregelungen und Sonntagsschutz sind grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer. Um die Regelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit allein auf den Bund zu übertragen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der Länder. Diese ist derzeit nicht absehbar.
Bei ihrer Gesetzgebung sind die Länder an das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes der Sonn- und Feiertagsruhe gebunden. Auch sie können eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang zulassen. Die werktägliche Geschäftigkeit hat an diesen Tagen grundsätzlich zu ruhen. Wir Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dass die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften an Sonn- und Feiertagen nur in beschränktem Umfang möglich ist. Länder, die von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen, sollten eine allgemeine Ladenöffnung nur an maximal vier Sonntagen zulassen, wenn kein darüber hinausgehendes Versorgungsinteresse der Bevölkerung vorliegt.
Um die notwendige Debatte zum Sonntagsschutz angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Regelungen fundiert führen zu können, ist eine breite Datenlage wünschenswert. Die SPDBundestagfraktion hat zur Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt (Bundestags-Drucksache BT Drs. 17/14379). Auch dabei wurde deutlich, dass nicht ausreichend Daten zur Verfügung stehen.


In ihrem Regierungsprogramm betont die SPD an mehreren Stellen mit konkreten Vorschlägen, dass Arbeitszeiten familiengerecht und die Arbeitswelt familienfreundlich sein müssen: „Wir brauchen mehr Zeit für Familie.“ Es liegt nahe, dass auch der Sonntag als klassischer Familientag dabei eine zentrale Rolle spielt.  Die von Ihnen zu Recht genannten neuen Anforderungen in der Arbeitswelt wie längere Arbeitszeiten, Dauerbelastungen, Erreichbarkeit, Überstunden werden auch in unserem Regierungsprogramm kritisch beleuchtet. Wir sagen dagegen: „Freizeit muss Freizeit sein.“
Der freie Sonntag hat als Ruhe- und Erholungstag gleich in mehrerer Hinsicht positive Effekte: Er stärkt die Gemeinschaft, weil Menschen den freien Tag für gemeinsame Aktivitäten mit Familie und Freunden nutzen. Viele Menschen engagieren sich gerade am Sonntag ehrenamtlich – man denke beispielsweise an Lektoren oder Gottesdiensthelfer in Kirchengemeinden und Pfarreien. Der Sonntag ist wichtig für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich erholen können oder die Zeit für außerberufliche Belange und Aktivitäten nutzen. Er stärkt die Wirtschaft, weil auch die Unternehmen von erholten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitieren – insbesondere in Zeiten, in denen viele Beschäftigte unter Leistungs- und Zeitdruck, und den daraus resultierenden gesundheitlichen Belastungen leiden. Nicht zuletzt hat der Sonntag als Tag des christlichen Gottesdienstes für Millionen Gläubige eine besondere geistliche Bedeutung. Kurzum: Die Kultur des freien Sonntags muss neu belebt werden.
Zwar müssen auch betriebliche Notwendigkeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen beachtet werden. Dies gilt insbesondere für die Tourismuswirtschaft. Die Ladenöffnungszeiten dürfen nicht zu einem Verdrängungswettbewerb zu Lasten kleiner Geschäfte führen. Aber die Kultur des freien Sonntags neu zu beleben heißt auch, dass die existierenden Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Dafür setzt sich die SPD beim Sonntagsschutz konkret ein – im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Familien.

Parteienanfrage zur Bundestagswahl 2013

Werden die Linken nach der Bundestagswahl für einen besseren Schutz der arbeitsfreien Sonn- und Feiertage eintreten? Falls ja: Welche konkreten politischen Maßnahmen werden sie hierzu ergreifen?

 

Antwort des Spitzenkandidaten Gregor Gysi:


DIE LINKE setzt sich für eine Regulierung des Arbeitszeitgesetzes ein. Abend-, Wochenend- und Schichtarbeit muss auf ein unvermeidbares Ausmaß reduziert werden. Sollte sie nicht vermeidbar sein, muss sie durch vermehrte Freizeit ausgeglichen werden. Wir teilen die Auffassung, dass der Sonntagsschutz Arbeitsschutz ist, der zunehmend erodiert. Daher unterstützen wir das Anliegen, dass Sonntagsarbeit nur zulässig sein darf, wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Interessen der Arbeitgeber im Einzelhandel und anderen Branchen dürfen nicht über den Arbeitsschutz und die Gesundheit der Beschäftigten gestellt werden.


DIE LINKE spricht sich für eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten aus. Vergangene Ausweitungen der Ladenöffnungszeiten sind zurückzunehmen und die Zuständigkeit wieder auf die Bundesebene zu verlagern. Der Schutz der Beschäftigten muss Vorrang haben.

Aus Sicht der LINKEN sprechen mehrere Gründe gegen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten:
Eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten vernichtet Arbeitsplätze: In den drei Jahren nach der Liberalisierung von 1996 sank die Anzahl der Arbeitsstunden im Einzelhandel bundesweit um ca. 8 Prozent, 6 Prozent der Arbeitsplätze gingen verloren.
Eine Verlängerung nimmt den Beschäftigten Freizeit und Gesundheit: Eine Verlängerung der Öffnungszeiten und mehr Sonntagsarbeit bedeuten einen Verlust an gemeinsamer Freizeit für die knapp drei Millionen Beschäftigten im Einzelhandel, für Ihre Familien und ihre Freunde. Hinzu kommt, dass atypische Arbeitszeiten zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschäftigten führen.
Längere Ladenöffnungszeiten verdrängen kleinere Geschäfte: Lockerungen des Ladenschlusses haben bisher zu einer Konzentration im Einzelhandel beigetragen. Der Konzentrationsprozess kostet Arbeitsplätze, schafft politische Macht und birgt die Gefahr deutlich steigender Preise.

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